Die Europäische Union will aggressive Steuervermeidungs-Strategien international tätiger Konzerne durchkreuzen. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici legte dazu am Donnerstag umfangreiche Vorschläge vor, mit denen sich nun das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten befassen müssen. Es geht vor allem um die weit verbreitete Praxis, Unternehmensgewinne zu Tochterfirmen in Länder mit niedrigen Steuersätzen zu verschieben. „Die Gewinne sollen dort besteuert werden, wo sie anfallen“, sagte der Moscovici in Brüssel.

Starbucks, Fiat und Co. am Pranger

Schätzungen zufolge gehen den EU-Staaten zusammen pro Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro an Einnahmen verloren, weil große Unternehmen trickreich Unterschiede in den nationalen Steuersystemen ausnutzen oder gleich Gewinne in Steueroasen außerhalb der Gemeinschaft schaffen. Dieses Geld fehle den EU-Mitgliedstaaten dann für öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser oder zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, beklagte Moscovici. Opfer dieser Praxis seien aber auch die normalen Steuerbürger und andere Unternehmen, die ihren fairen Anteil an den Steuern entrichteten.

In der Vergangenheit hatten unter anderem die Fälle der US-Kaffeehauskette Starbucks sowie des italienischen Autokonzerns Fiat Schlagzeilen gemacht, die in Luxemburg beziehungsweise in den Niederlanden von ungerechtfertigten Steuervorteilen profitiert hatten und auf Anordnung der EU-Kommission nun jeweils bis zu 30 Millionen Euro zurückzahlen müssen. Anfang Dezember erst leitete die Brüsseler Behörde  ein Prüfverfahren gegen den amerikanischen Fastfood-Riesen McDonald’s wegen fragwürdiger Steuerdeals mit Luxemburg ein.

Moscovici schlägt nun unter anderem vor, dass Steuern auf Gewinne auch dann erhoben werden können, wenn diese in einen anderen Staat verschoben werden sollen, in denen der Steuersatz weniger als 40 Prozent jenes Satzes beträgt, der im Ursprungsland fällig wird. Die EU-Kommission will auch gegen weit verbreitete Tricks vorgehen, bei denen sich etwa verschiedene Ländergesellschaften von Konzernen Lizenzgebühren in Rechnung stellen oder Kredite gewähren, um so ihre Steuerlast zu drücken.  Der Datenaustausch zwischen den nationalen Steuerbehörden der EU-Staaten soll verbessert werden. Drittstaaten will Brüssel mit politischem Druck dazu bringen, Steuerschlupflöcher zu schließen.

EU-Kommission kämpft um Glaubwürdigkeit

Der französische Kommissar betonte am Donnerstag, es gehe bei alldem nicht darum, in die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten einzugreifen. Sie könnten auch in Zukunft ihre Steuersätze selbst festlegen. Länder an der europäischen Peripherie wie etwa Irland oder Zypern betrachten dies als zentrales Instrument, um ausländische Investoren anzulocken. Ende 2015 erst hatten die EU-Staaten verabredet, sich künftig untereinander über spezielle Steuer-Absprachen mit international tätigen Unternehmen zu informieren.

Für die EU-Kommission geht es beim Kampf gegen Steuertricksereien auch um die eigene Glaubwürdigkeit. Das hängt mit der so genannten Luxleaks-Affäre zusammen, die 2014 ans Licht gekommen war.

Damals konnten Journalisten belegen, dass das Großherzogtum Luxemburg über viele Jahre hinweg äußerst großzügige Steuer-Absprachen mit internationalen Konzernen getroffen hatte – zum Schaden anderer EU-Staaten. Dies fiel in die Amtszeit des langjährigen Premier- und Finanzministers Jean-Claude Juncker, der Ende 2014 an die Spitze der EU-Kommission nach Brüssel wechselte. In seinem neuen Amt versprach Juncker, das Problem der Steuervermeidung auf europäischer Ebene anzugehen. Auch im Rahmen der Industrieländer-Organisation OECD sowie in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrieländer (G20) wird an diesem Thema gearbeitet.