Noch haben die Prokon-Anleger die Hoffnung nicht aufgegeben, ihr Geld zumindest teilweise zurückzuerhalten. Doch schon jetzt stellt sich die Frage, warum die Verbraucher nicht besser geschützt wurden. Mit der Investition bei Prokon haben sich Zehntausende Privatleute am sogenannten Grauen Kapitalmarkt verspekuliert. Der heißt so, weil er weniger strengen Regeln unterliegt als der Handel an den Börsen oder der Verkauf von Bankprodukten. Allerdings beteuert die Politik seit langem, dass sie auch die gar nicht mehr so kleinen Randbereiche des Finanzmarktes kontrollieren möchte.

Stärkere Finanzaufsicht

Die neue Bundesregierung kündigte Konsequenzen an. Es müsse immer wieder geschaut werden, wie sicher solche Produkte seien – auch bei neuen Formen der Bürgerbeteiligung im Zuge der Energiewende, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Kabinettsklausur in Meseberg. „Das gilt sicherlich auch für Prokon.“ Sie kündigte entsprechende Initiativen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) an.

Gestärkt werden soll die Finanzaufsicht BaFin, damit sie früher als bisher auf Schieflagen hinweisen und rechtzeitig eingreifen kann. Noch nicht entschieden ist, ob die Koalition den Vertrieb von Finanzprodukten mit besonders hohem Risiko an normale Leute verbietet. Wahrscheinlicher ist, dass der Verkauf eingeschränkt, aber nicht komplett untersagt wird.

Der Koalitionsvertrag behandelt das Thema differenziert. Einerseits heißt es: Wo Privatanleger sich nicht selbst schützen können, müsse der Staat eingreifen. Anderseits betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU): „Bei allen gesetzlichen Vorkehrungen trägt aber auch der mündige Verbraucher Verantwortung für seine Entscheidung.“

Kritik von Anlegerschützern

Kritik an der alten, schwarz-gelben Bundesregierung kam von Anlegerschützern. Die Politik kenne die Probleme seit langem, sagte Michael Kunert von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger. Die aufgeregte Debatte über Prokon sei daher „scheinheilig“. Auch Susanna Karawanskij von der Linkspartei bemängelte, dass die bisherige Regulierungspolitik Stückwerk produziert habe.

Der alte und neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies dies zurück. Gerade erst sei das neue Kapitalanlagesetzbuch mit strengeren Vorschriften für den Grauen Kapitalmarkt in Kraft getreten, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Zudem sei auf europäischer Ebene die Mifid-Richtlinie in Vorbereitung, die unter anderem Vertriebsbeschränkungen zum Schutz von Kleinanlegern vorsehe.