Die griechische Tragödie geht in den nächsten Akt. Die Gläubiger des Landes haben sich  auf weitere Sparmaßnahmen geeinigt, die Athen umsetzen muss, um neue Kredite zu erhalten. Die griechische Regierung protestiert, wird sich den Forderungen aber wohl beugen, abermals Ausgaben streichen und Steuern erhöhen. Doch die Wirtschaft des verarmten Landes erleidet dadurch einen weiteren Schlag. Und auf Seiten der Gläubiger  wird deutlich, dass sie sich gerne das griechische Problem vom Halse schaffen wollen. Die Option eines Euro-Austritts wird populärer.

Seit sieben Jahren steht Griechenland nun unter der Finanzaufsicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der europäischen Institutionen. Mit hunderten von Milliarden wurde die Pleite des Landes  verhindert. Das Ergebnis ist ein Desaster. Griechenlands  Wirtschaftsleistung ist um ein Viertel niedriger als 2007, eine Million Arbeitsplätze sind verschwunden, fast 40 Prozent der griechischen Kinder sind laut Eurostat von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, die Schulden des Staates hält der IWF für nicht tragbar.

Für Schäuble sind die Griechen schuld

Die Beteiligten schieben sich seit Monaten gegenseitig die Schuld zu. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind klar die Griechen schuld, die sich notwendigen Reformen verweigern. Athen macht das drastische Sparprogramm verantwortlich, das die Wirtschaft des Landes stranguliert habe. Der IWF wiederum gibt beiden recht: Man hätte das Sparprogramm weicher gestalten und auf eine längere Periode strecken sollen, so der Fonds, zudem habe die EU einen nötigen Schuldenschnitt verhindert, und die Griechen blieben nötige Reformen schuldig.

Am dritten Kreditprogramm über 86 Milliarden Euro, das im Sommer 2015 vereinbart wurde und bis 2018 laufen soll, hat sich der IWF nicht beteiligt. Die darin vereinbarten Sparmaßnahmen hält er für übertrieben und nicht  umsetzbar. Nach Meinung des Fonds hätte Griechenland diese Forderungen nie akzeptieren dürfen. Der IWF kritisiert vor allem die Forderung der EU nach einem Primärüberschuss - das ist der Haushaltsüberschuss vor Zinsen - in Höhe von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2018 und danach. Um diesen Wert zu erreichen, müsse Athen weitere Einsparungen vornehmen, die die Erholung der Wirtschaft unmöglich machen.

Die EU wiederum hielt lange an dem Überschuss-Ziel fest. Es sei erreichbar, der IWF unterschätze den Zustand der griechischen Wirtschaft. Insbesondere die deutsche und die niederländische Regierung wollen den IWF unbedingt wieder an der Griechenland-Kreditierung beteiligen. Dafür setzt der Fonds allerdings Bedingungen: Griechenland brauche einen umfassenden Schuldenerlass, an dem sich der IWF allerdings nicht beteiligen werde. Das Überschuss-Ziel müsse von 3,5 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Selbst um diesen niedrigeren Wert zu erreichen, müsse Athen zusätzlich sparen. So müssen laut IWF die Renten weiter gesenkt werden und die Steuerbasis verbreitert werden. „Griechenland muss einige ziemlich schwierige Entscheidungen treffen“, sagte IWF-Europa-Direktor Poul Thomsen.

Renten seit 2010 bereits elf Mal gesenkt

Während die EU - und vor allem Schäuble - einen Schuldenerlass ablehnen, wehrt sich Athen gegen die IWF-Forderungen. Schließlich seien die Renten seit 2010 bereits elf Mal gesenkt worden. Einschnitte bei den Renten sind politisch gefährlich. Denn von ihnen leben nicht nur die Pensionäre, sondern auch ihre Kinder und Enkel. Denn die Arbeitslosigkeit beträgt 23 Prozent, nur jeder zehnte Arbeitslose erhält staatliche Unterstützung, eine soziale Grundsicherung gibt es nicht. Daher ist die Rente die Haupteinnahmequelle von rund der Hälfte aller griechischen Haushalte. Abgelehnt wird auch die Forderung des IWF, die Schwelle zu senken, ab der eine Person Einkommensteuer zahlen muss. Derzeit liegt sie bei rund 720 Euro im Monat. Eine Reduktion würde bedeuten, dass auch arme Griechen Steuern zahlen müssten.

Ende vergangener Woche einigten sich nun die EU-Institutionen und der IWF  auf einen Forderungskatalog, den sie Athen vorlegen. Der Fonds lehnt einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent nicht länger rundheraus ab, akzeptiert ihn allerdings nur für eine begrenzte Zeit. Die Europäer wiederum stimmen der Forderung des Fonds nach zusätzlichen Sparmaßnahmen Griechenlands zu. Die Rede ist von 1,8 Milliarden Euro bis 2018 und weiteren 1,8 Milliarden danach, sollte Griechenland seine Überschuss-Ziele verfehlen. Den Streitpunkt Schuldenschnitt lassen die Gläubiger vorerst aus.

Griechenlands Premier Alexis Tsipras wehrt sich zwar noch. „Wir werden nicht über Forderungen diskutieren, die nicht durch Logik und Daten unterlegt sind“, sagte er am Wochenende. Doch die Drohung mit dem Grexit steht im Raum. Ohne weitere Reformen könne Griechenland nicht in der Währungsunion bleiben, sagte Schäuble vergangene Woche. Laut Ted Malloch, voraussichtlich neuer EU-Botschafter der USA, wird das Land wohl die Euro-Zone verlassen müssen. „Die Sparprogramme waren ein totaler Fehlschlag“, sagte er der Zeitung Kathimerini.

Nun wird die Zeit knapp. Im Juli muss Griechenland privaten Gläubigern zwei Milliarden und der Euro-Zentralbank vier Milliarden Euro zurückzahlen. Dafür braucht es die zugesagten Kredite der EU. Deutschland und die Niederlande bestehen jedoch darauf, dass der IWF mit ins Boot kommt. Wahrscheinlich letzte Chance auf eine Einigung ist allerdings bereits das Treffen der Eurogruppe am 20. Februar. Danach beginnt eine Reihe von Wahlen in Europa. Bis dahin will man das Problem vom Tisch haben.

Doch wie die Lage ist, wird es wohl auf dem Tisch bleiben, selbst bei einer Einigung. Denn angesichts der Sparprogramme ist nicht zu erkennen, wie die griechischen Wirtschaft sich wieder erholen soll. Das Land werde daher nicht, wie geplant, 2018 in der Lage sein, sich an den Finanzmärkten zu akzeptablen Zinsen Geld zu leihen, sagte der Ökonom Zsolt Darvas der Finanzagentur Bloomberg. „Ein viertes Hilfsprogramm ist damit unausweichlich“, so Darvas, „es sei denn,  die Euro-Partner erlassen Griechenland die Hälfte seiner Schulden – was politisch unrealistisch ist.“