Es ist der Schrecken Europas und der Finanzmärkte: das griechische Linksbündnis SYRIZA. Gewinnt es die Wahlen am Sonntag, so droht ein Stopp der Hilfszahlungen und sogar ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Denn SYRIZA lehnt die Sparauflagen ab, fordert ein Aussetzen der Schuldenbedienung und mehr Geld für die Armen. „Wir bieten ein radikales Reformprogramm – denn eine Fortführung der aktuellen Politik führt in die Katastrophe“, sagt Yannis Dragasakis, führender Ökonom bei SYRIZA.

Herr Dragasakis, in Deutschland halten viele Menschen ihre Partei SYRIZA für den Totengräber Europas. Zurecht?

Absolut nicht. Das ist eine völlig verdrehte Sicht der Fakten. Europa erlebt doch schon eine Krise, und Griechenland ist auf Katastrophen-Kurs. SYRIZA stellt nicht die Gefahr dar, sondern die Hoffnung, das dieser Kurs geändert werden kann. 

Antonio Samaras, Spitzenkandidat der stärksten Partei Nea Demokratia, sagte kürzlich: „Ich weiß nicht, was SYRIZA will“.  Wie wollen sie die Krise lösen?

Herr Samaras weiß genau, was wir wollen: Ein Ende des Zwei-Parteien-Systems, in dem Herrn Samaras’ Partei und die griechischen Sozialisten die Macht seit über 40 Jahren monopolisiert haben. Dieses System ist verantwortlich für die Krise, die ungerechte Besteuerung, das Versagen des öffentlichen Sektors, die Korruption und für das Misstrauen zwischen Griechenland und den  europäischen Institutionen.

Kurz: Sie wollen die Macht übernehmen. Was aber dann?

Wir wollen die Dinge in allen genannten Bereichen verändern. Und zwar auf eine Weise, die den Armen und Unterprivilegierten hilft ebenso wie der Mittelklasse und der Gesellschaft wieder Hoffnung gibt. Dies wäre der erste entscheidende Schritt zur Lösung der Krise. Weitere müssen folgen.

Mitten in der ökonomischen Katastrophe fordert SYRIZA ein garantiertes Mindesteinkommen, mehr soziale Absicherung, freie Gesundheitsversorgung für jeden, eine Senkung der Mehrwertsteuer und so weiter. Wo soll das Geld dafür herkommen?

Eine solidarische, gerechte und faire Gesellschaft mit Vollbeschäftigung für jeden ist unser langfristiges Ziel. Kurzfristig fordern wir eher schützende und bewahrende Maßnahmen. Wir dürfen nicht noch mehr Lasten auf die Schultern der Armen legen, wir müssen die Rezession beenden. Die Staatseinnahmen in Griechenland liegen bei nur 31 Prozent der Wirtschaftsleistung, der Durchschnitt der Euro-Zone liegt bei 38 Prozent. In den nächsten vier Jahren wollen wir die öffentlichen Einnahmen daher um vier Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen, unter anderem durch eine effektive Besteuerung der großen Vermögen und Einkommen. Dies brächte finanzielle Stabilität unter Wahrung der sozialen Gerechtigkeit. Die unkontrollierte Rezession aber macht das schwierig. Doch mit ein bisschen Hilfe von außen bei der Stabilisierung der Wirtschaft ist unser Ziel absolut erreichbar.

Haben Deutschland und die anderen EU-Staaten nicht schon genug gegeben?

Es ist doch die aktuelle Politik, die immer mehr  ausländische Hilfe nötig macht. Und zwar aus zwei Gründen: Erstens wächst die Staatsschuld wegen der Rezession unkontrolliert. Zweitens: Wegen der Unsicherheit nutzen die Griechen den freien Kapitalverkehr in der EU und schaffen ihr Geld außer Landes. Wir hingegen wollen Griechenland weniger abhängig von ausländischer Hilfe machen. Gäbe es zum Beispiel eine europäische Bankeinlagen-Versicherung, so flösse ein großer Teil der Fluchtgelder wieder zurück nach Griechenland. Die Stabilisierung der Wirtschaft wie auch eine realistische Option auf ein Ende der Schuldenkrise würden die Situation weiter verbessern. Wir wollen nicht, dass Europas Steuerzahler Geld in ein Fass ohne Boden werfen, nur damit die Banken gerettet werden.

SYRIZA will die Bedienung der griechischen Staatsschulden aussetzen. Wenn Sie das tun, wie wollen Sie je wieder Geldgeber an den Finanzmärkten finden?

Wir sprechen nicht von einem einseitigen Zahlungsstopp, sondern von einer Einigung mit unseren Gläubigern. Bis 2020 muss Griechenland 110 Milliarden Euro allein für Zinszahlungen aufwenden. Wie soll das gehen ohne Wirtschaftswachstum? Und wie soll unsere Wirtschaft wachsen, wenn wir alles, was wir haben, für Zinsen ausgeben müssen?  Wenn wir keine Einigung auf europäischer Ebene erreichen, dann könnte ein Aussetzen der Schuldenbedienung als Übergangslösung dienen. Erst wenn die Situation stabilisiert ist, sind wir in der Lage, uns unseren Schulden zu widmen.

Die Konjunktur ankurbeln wollen Sie über die Schaffung  gut bezahlter und abgesicherter Arbeitsplätze, Gleichzeitig aber sind die Lohnstückkosten Griechenlands ein Wettbewerbsnachteil…

Laut Studien der Europäischen Zentralbank und der Weltbank liegen die Gründe für die Defizite in der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands  zu 80 Prozent in strukturellen Faktoren und haben nur wenig mit Arbeitsmarkt und Löhnen zu tun. Daher zerstört die Regierung durch die Lohnsenkungen lediglich die gesamte Wirtschaft, ohne die Exporte deutlich zu erhöhen. Man muss bei den strukturellen Hindernissen ansetzen, hier gibt es viel zu tun. Bislang wird die Krise mit immer neuen Krediten und harten Sparauflagen bekämpft. Das ist, als gäbe man einem überschuldeten Menschen immer mehr Kredit anstelle eines Jobs. Folge: Die Krisentherapie macht alles nur schlimmer. Um Wachstum zu erzielen, müssen wir zunächst alle Faktoren bekämpfen, die zur Rezession geführt haben – und die Senkung von Löhnen und Sozialleistungen sind solche Faktoren.

SYRIZA ist gegen die Sparauflagen. Gleichzeitig droht Europa: Lehnt Griechenland die an die Hilfen geknüpften Bedingungen ab, erhält Athen kein Geld mehr.

Drohungen und Erpressungen führen zu keiner Lösung.

Können Sie einen Stopp derHilfen riskieren?

Es kommt doch darauf an, was gemeint ist mit „Bedingungen der Hilfe“, die Griechenland erfüllen muss. Bedeutet dies die Fortführung der aktuellen Politik, dann warne ich davor, dass dies zu einem Zahlungsausfall, einem Zusammenbruch und sogar einem Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone führen kann. Meint man mit „Bedingungen“ jedoch, dass wir die uns gesetzten Ziele erreichen, dann ist dies genau das, was wir erreichen wollen. Doch dies funktioniert nicht mit der Politik, die derzeit verlangt wird.

Wenn die Hilfszahlungen gestoppt werden, ist Griechenland schon bald pleite und müsste wahrscheinlich die Euro-Zone verlassen. Ist das eine Option?

Nein. Wir sehen unser Land als Teil Europas. Wir wollen den Status unseres Landes wiederherstellen. Sieht man sich die Umstände an, unter denen Griechenland dem Euro beigetreten ist, so könnte man sagen: Vielleicht hätte es dies nicht tun sollen. Aber nun ist es Teil des Euro und ein Euro-Austritt wäre nicht nur für Griechenland, sondern für die ganze Euro-Zone katastrophal.

Das ist nicht sicher.  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt, Europa sei heute besser auf einen Austritt Griechenlands vorbereitet als vor einem Jahr.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Griechenland wird entweder zu einem Positiv-Beispiel für Europa oder zu seinem Fluch.  Wir möchten an der ersten Möglichkeit arbeiten.

Interview: Stephan Kaufmann