Ein S-Bahn-Zug im Berliner Hauptbahnhof. Seit mehr als 90 Jahren gehört dieses Verkehrsmittel zu Berlin. Wie geht es in den kommenden Jahren weiter?
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BerlinWie sieht die Zukunft der Berliner S-Bahn aus? Darüber hat sich Rot-Rot-Grün nach monatelangen Debatten und Kontroversen nun verständigt. Am Mittwochmorgen einigte sich der Koalitionsausschuss auf ein Modell, berichtete der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann. Dem Vernehmen nach wird der Berliner Senat am kommenden Dienstag darüber sprechen – und aller Voraussicht nach einen Beschluss fassen, dass eines der größten Vergabeverfahren in der deutschen Verkehrsgeschichte in den kommenden Wochen endlich beginnen kann.

Es geht um nicht weniger als zwei Drittel des S-Bahn-Verkehrs in Berlin und im angrenzenden Land Brandenburg: zum einen um die Linien auf der Stadtbahn (S3, S5, S7, S75 und S9), zum anderen um die Nord-Süd-Linien S1, S15, S2, S25 und S85. Bis zu 1380 Wagen müssten ab 2026 geliefert werden, eine Riesen-Investition von fast drei Milliarden Euro.

Aber wer wird die Fahrzeuge produzieren, wer hält sie in Schuss? Und wer fährt sie? Das ist das Thema der Ausschreibung, die der Senat mit dem Beratungsunternehmen KCW vorbereitet. Neu ist, dass sich Firmen nur für die Bereitstellung oder nur für den Betrieb der Züge bewerben können – oder wie bisher üblich für beides. Sie können nur für die Stadtbahn oder nur für Nord-Süd ein Angebot abgeben – oder für beide Teillose. Neun Kombinationen wären möglich.

Bei diesem Kombinationsmodell wird es bleiben, sagte Sven Heinemann. Allerdings ist die zeitweise diskutierte Loslimitierung nun endgültig vom Tisch. Sie hätte verhindert, dass ein Unternehmen wie die Deutsche Bahn (DB) den Zuschlag für alle Aufträge und für beide Teilnetze erhält. Dies wäre einer „Zerschlagung“ der S-Bahn gleichgekommen, kritisierten die SPD und die Eisenbahnergewerkschaft EVG. Nun sei „ein Angebot für einen S-Bahn-Betrieb aus einer Hand möglich“, so Heinemann.

Diskussion über breitere Einstiegstüren in der S-Bahn

Bekräftigt wurde auch, dass das Land Berlin einen landeseigenen Fahrzeugpool gründet. Das bedeutet, dass alle neuen S-Bahnen der übernächsten Generation ins Eigentum des Landes übergehen werden. „Die Fahrzeuganforderungen werden so formuliert, dass für das Land Berlin keine unnötigen Kosten entstehen und vor allem schnell neue Fahrzeuge zur Verfügung stehen können“, berichtete Heinemann.

In den vergangenen Wochen war bemängelt worden, dass immer wieder neue Anforderungen diskutiert wurden, die das Verfahren verzögern würden. Zwar sind Ideen, die Traktionsspannung auf 1200 oder 1500 Volt zu erhöhen, wieder vom Tisch. Zuletzt wurde aber debattiert, ob nicht breitere Einstiegstüren vorgesehen werden sollten, um die barrierefreie Nutzung der neuen S-Bahnen zu erleichtern. Die Rede war von 1,40 Meter. Zum Vergleich: Bei der Baureihe 481, die heute das Gros der Flotte bildet, sind die Einstiegstüren 1,35 Meter breit.

Bei der neuen Baureihe 483/484, die derzeit von Siemens und Stadler gebaut wird und die ab Anfang 2021 in Berlin unterwegs sein soll, sind es 1,30 Meter. Nun heißt es, dass die Anforderungen so gestaltet werden, dass sie auch von diesem S-Bahn-Typ erfüllt werden können - genauer gesagt von der Baureihe 484, die nun Ausgangsbasis für eine Weiterentwicklung der S-Bahn-Flotte werden soll.

Im S-Bahn-Lenkungskreis ging es auch um andere technische Themen. So sollen Gewichts- und Platzreserven eingeplant werden, damit die neuen S-Bahnen künftig Technik zum autonomen Fahren aufnehmen können. Die Wagen sollen in Vierer-Einheiten fahren - als Halbzüge. Das wäre optimal hinsichtlich der Kapazität und anderen Belangen, sagten Planer.

Die Koalition einigte sich auch auf Vorgaben, wie mit den jetzigen Beschäftigten des DB-Unternehmens S-Bahn Berlin GmbH verfahren wird. „In den Vergabeunterlagen werden zahlreiche Punkte zur Absicherung der Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verankert“, so Heinemann. Klar sei, dass neue Werkstatt- und Zugbetreiber Personal übernehmen müssen – zum Beispiel Triebfahrzeugführer und Techniker.

Wer wird übernommen?

Noch zu diskutieren sei aber, auf welche weiteren Berufsgruppen diese Pflicht ausgedehnt wird. „Das ist noch offen“, sagte der SPD-Abgeordnete. Er setze sich zum Beispiel dafür ein, dass auch Vertriebsmitarbeiter übernommen werden – von dem Unternehmen, das für den S-Bahn-Betrieb zuständig sein wird.

Klar ist: In dem Vergabeverfahren sollen die Bieter erklären, dass sie das Werkstattpersonal freiwillig übernehmen und zu diesem Thema keine Rüge bei der Vergabekammer des Landes Berlin einreichen. Im Fall einer Weigerung gründet das Land eine Beschäftigungsgesellschaft, die das Technikpersonal aufnimmt. Es soll den neuen Werkstattbetreibern im Wege einer „verpflichtenden Personalgestellung“ überlassen werden.

Doch wo sollen die neuen Berliner S-Bahnen gewartet und instand gehalten werden? Klar ist, dass auf einem landeseigenen Grundstück nahe der Schönerlinder Straße im Norden des Bezirks Pankow ein Werk entstehen soll – nicht nur für die leichte, sondern auch für die schwere Instandhaltung. Doch ein zweiter Werkstattstandort sei auch am Donnerstagmorgen im KOalitionsausschuss nicht verbindlich festgeschrieben worden, bemängelte Sven Heinemann. „Nur eine neue Werkstatt für zwei Teilnetze – dafür fehlt mir die Fantasie.“

Wie berichtet, wurde Waßmannsdorf bei Schönefeld als möglicher zweiter Standort ins Auge gefasst – der Ort liegt allerdings weit von der Stadtbahn entfernt. Dem Vernehmen nach war auch Fredersdorf östlich von Berlin an der S5 im Gespräch , doch das avisierte Grundstück stand nun doch nicht mehr zur Verfügung.

„Eine Erkenntnis der Beratungen der vergangenen fast zwei Jahre ist, dass das Land Berlin durch die Liegenschaftspolitik vor einem Jahrzehnt heute über fast keine geeigneten großen Grundstücke für Regionalverkehr, S-Bahn oder BVG verfügt“, so Haushaltspolitiker Heinemann. „Deshalb hoffe ich, dass im Verhandlungsverfahren auch Bieter weitere Werkstandstandorte in Berlin und Brandenburg dem Land Berlin anbieten.“

Das geplante S-Bahn-Vergabeverfahren soll in diesem Jahr beginnen. Derzeit rechnen die Planer für das vierte Quartal 2021 mit einer Entscheidung. Dnn soll feststehen, wer die übernächste S-Bahn-Generation liefer, wartet und fährt.

„Das letzte Wort nach einem erfolgreichen Verhandlungsverfahren der Ausschreibung hat das Berliner Abgeordnetenhaus durch Haushaltsvorbehalt. Das ist wichtig Die Entscheidung über die Vergabe von wesentlichen Teilen des Berliner S-Bahn-Verkehrs für die kommenden 15 beziehungsweise 30 Jahre muss das Parlament treffen. Die S-Bahn ist eine zentrale Lebensader der Stadt und ein Pfeiler der Daseinsvorsorge“, sagte Heinemann.

„Die Beschäftigten haben seit der Berliner S-Bahn-Krise einen tollen Job gemacht und müssen dies auch weiter tun. Das muss allen Bietern klar sein, sie sind auf diese Beschäftigten angewiesen“, so der Abgeordnete. „Aufgehobene Ausschreibungen in Mitteldeutschland und Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass neben der Verfügbarkeit von Fahrzeugen auch ausreichend Beschäftigte gewonnen werden müssen. Nur billig reicht nicht.“