Viele Bundesbürger haben sie in gut 20 Jahren richtig liebgewonnen. Die gelben Säcke und die gelben Tonnen. Ordentlich zusammengefaltete Milchtüten und penibel gespülte Joghurtbecher kommen da rein. Doch der Grüne Punkt, der die Verwertung der Verpackungen organisiert, steht kurz vor dem Kollaps. Die Bundesregierung will ihn nun mit einer Notoperation retten. Die kommunalen Unternehmen hingegen fordern, das Recycling-System abzuschaffen. Die wollen die Sache selbst in die Hand nehmen.

Das Duale System Deutschland (DSD) wurde Anfang der 90er-Jahre als eine Art Selbsthilfeorganisation ins Leben gerufen. Damals ging es darum, gegen rapide wachsende Verpackungsmüllberge anzugehen. Handel und Hersteller vor allem von Lebensmitteln gründeten eine Organisation, die mit dem Einsammeln und Verwerten von Getränkekartons, Plastikverpackungen und leeren Konservendosen beauftragt wurde. Finanziert wird das System durch Lizenzgebühren der Unternehmen, die damit das Recht erwerben, das Grüne-Punkt-Symbol auf ihre Verpackungen zu drucken. Die Kosten für all dies werden über die Preise der Lebensmittel letztlich von den Kunden getragen.

Der Ehrliche ist der Dumme

Inzwischen gibt es bundesweit zehn Entsorgungsfirmen, die diese dualen Systeme betreiben. Doch es kommt immer weniger Geld rein: Für das erste Quartal haben Händler und Hersteller gemeldet, dass nur noch rund 205 000 Tonnen der gebührenpflichtigen Leichtverpackungen in den Verkehr bringen werden – ein Viertel weniger als vor einem Jahr.

Wie können die Mengen so rapide schrumpfen? Die Antwort: Sie verringert sich gar nicht, sondern ist in Wirklichkeit seit Jahren mit insgesamt etwa 2,7 Millionen Tonnen mehr oder weniger konstant. Vielmehr geht es darum, dass immer größere Abfallmengen „wegdefiniert“ werden. Denn neben den gelben Abfallbehältern haben sich parallele Systeme entwickelt. Dabei handelt es sich zum einen um die „Eigenrücknahme“, bei der Verpackungen von den Kunden in den Supermärkten zurücklassen werden. Zum anderen gibt es autonome Sammelsysteme etwa für Krankenhäuser oder Kfz-Werkstätten.

Über diese beiden Kanäle werden angeblich riesige Mengen verwertet. Aber nur auf dem Papier. Es ist ein offenes Geheimnis in der Branche, dass Entsorgungsunternehmen im Wegdefinieren gute Übung haben. Sie erreichen damit, dass ihre Kunden (Hersteller und Händler) weniger Lizenzgebühren zahlen müssen. Und mal wieder sind die ehrlichen Unternehmen die Dummen. Sie müssen zunehmend größere finanzielle Lasten schultern. Das Problem ist: Für Behörden ist es extrem schwer, die Verwertungswege nachzuvollziehen. Es müsste ein enorm aufwendiges Kontrollsystem ausgebaut werden, um die schwarzen Schafe zu ermitteln. Was aus den gebrauchten Leichtverpackungen, für die keine Gebühren gezahlt wurden, wird, ist deshalb unklar. Ein kleinerer Teil könnte dann doch in Recyclinganlagen landen, aber der größere Teil kommt wohl direkt in die Müllverbrennung.

Kunden zahlen Milliardenbetrag

Rechnet man die alarmierenden Zahlen für das erste Quartal auf das ganze Jahr hoch, würden rund 350 Millionen Euro im Gesamtbudget der dualen Systeme fehlen. Der Kollaps droht. „Das Prinzip der selbst organisierten Verwertung ist gescheitert“, sagt ein Insider. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will nun gegensteuern und die Verpackungsverordnung flugs ändern.

Diese Woche soll das Kabinett zunächst nur eine Angleichung des Paragrafenwerks an EU-Vorgaben beschließen. Alsbald will die Ministerin aber auch dafür sorgen, dass Vorschläge von Nordrhein-Westfalens Landesregierung zügig in die Verordnung aufgenommen werden: Die Eigenrücknahme soll abgeschafft und die Branchenlösungen sollen stark eingeschränkt werden. Die Firma DSD-Holding, der größte der Duale-System-Betreiber, begrüßt den Vorstoß: Es sei „dringend notwendig“, die Konsequenzen aus Fehlentwicklungen ziehen“, so Unternehmenschef Stefan Schreiter.

Schlupflöcher stopfen und dann wie gehabt weiter machen? Über diese Frage wird seit Monaten erbittert gestritten. Für die Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sind die Finanzprobleme nur ein Symptom eines kranken Systems. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck fordert deshalb erneut eine „grundlegende Änderung“ der Verpackungsverordnung, respektive die Abschaffung des Grünen Punkts. „Das duale System kostet den Verbraucher jährlich rund eine Milliarde Euro. Dafür gibt es wenig Recycling“, sagt Reck. Allein die Existenz der Systembetreiber mache jährlich rund 120 Millionen Euro aus, ohne dass ein einziger gelber Sack eingesammelt worden sei. Und der VKU verweist auf eine aktuelle Studie, der zufolge nur 20 Prozent des gesammelten Kunststoffs wieder in neuen Kunststoffprodukten zum Einsatz kommen. Die Kommunen könnten die Verpackungsentsorgung „günstiger und besser organisieren“, so Reck.

Bei der DSD-Holding ist indes von „ungeprüften Argumenten“ die Rede. Das Unternehmen verweist immer wieder darauf, dass die Kosten des Systems in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent gesunken seien.