Berlin - In Finnland machen sie jetzt ernst, zumindest probehalber. Dort will die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Juha Sipilä das Grundeinkommen testen. In einem Pilotversuch sollen etwa 10.000 Probanden 2017 und 2018 in den Genuss eines freilich bloß partiellen Grundeinkommens von 550 bis 800 Euro monatlich pro erwachsene Person kommen. Das würde zum Leben kaum reichen. Anschließend will man die Erfahrungen auswerten.

Das Grundeinkommen ist auch in Deutschland seit längerem in der Debatte. Thüringens früherer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat sich – erfolglos – dafür stark gemacht und von einem Solidarischen Bürgergeld gesprochen. Grundpfeiler sei die garantierte Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums für alle, schrieb er erst kürzlich und nannte einen Beitrag von beispielsweise 400 Euro. In der Linkspartei gab es eine ähnliche Diskussion, jedoch über einen viel höheren Betrag von 1050 Euro.

Grundeinkommen sorgt für Vereinfachung

Vorteil eines bedingungslosen Grundeinkommens wäre aus der Sicht des Individuums die Befreiung von Existenzangst. Der Staat wiederum könnte sein Sozialsystem enorm vereinfachen – was ein Betrag zur Kostensenkung wäre, weil Bürokratie wegfiele. Dabei fallen die Gegenargumente nicht weniger ins Gewicht, weshalb das Grundeinkommen in Deutschland bisher keine Chance hatte.

Zunächst einmal setzt das Grundeinkommen einen sehr reichen Staat voraus. Jedem Bürger pauschal 1050 Euro zu überweisen, erschien selbst Teilen der Linken als finanzpolitisch riskant. Wäre es deutlich geringer, müsste man indes mit anderen Sozialleistungen draufsatteln, um das Existenzminimum tatsächlich zu sichern.

Berücksichtigung regionaler Unterschiede

Zudem wies der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost darauf hin, dass 1050 Euro in München einen anderen Grad an Mindestsicherung ergäben als in einer Kleinstadt in Vorpommern. Würde man die Beträge regional oder gar lokal staffeln, wäre der erwünschte Vereinfachungseffekt wiederum dahin. Ein umfassendes Basiseinkommen als Ersatz für alle existierenden Sozialleistungen betrüge in Finnland sogar 1500 Euro und wäre auch dort lediglich über eine Erhöhung der Einkommenssteuer finanzierbar.