Szene in Schanghai.
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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen besseren Marktzugang und die Gleichbehandlung deutscher und anderer ausländischer Unternehmen in China eingesetzt. In einem Gespräch mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang sagte Merkel am Donnerstag in Berlin, dass weitere Schritte nötig seien. Das angestrebte ambitionierte Investitionsabkommen, über das die EU und China verhandeln, sei dabei ein wichtiges Element. Die Vizepräsidentin der EU-Handelskammer, Charlotte Roule, will ebenfalls solch ein Abkommen, ist aber pessimistisch. Sie sagte am Mittwoch in Peking, die Ungewissheit für deutsche Unternehmen sei so groß „wie seit Generationen nicht mehr gesehen.“ Gründe seien die wegen Corona unterbrochenen Lieferketten und eine rückläufige Nachfrage. „Die Aussichten sind düster“, sagte Roule. Die EU kritisiert, dass die Regierung in Peking in der Krise vor allem auf chinesische Staatsunternehmen setze. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich in Brüssel enttäuscht über den bisherigen Verlauf der Handelsgespräche mit Peking gezeigt. Er warf China mangelnden Einigungswillen und einen Verstoß gegen Absprachen vor – insbesondere in den Bereichen Marktzugang, Reziprozität und einheitliche Rahmenbedingungen.

Max J. Zenglein, Chefökonom bei MERICS, hält die „härtere Gangart“ für richtig. Er sagte dieser Zeitung: „Es ist ein gutes Zeichen, dass das Investitionsabkommen nicht mehr in diesem Jahr unterzeichnet wird. China geht weit weniger auf die EU zu als andersrum. China braucht die EU genauso wie umgekehrt. Wir können China nicht dauernd entgegenkommen, während China keine Zugeständnisse macht.“

Die deutsche Wirtschaft sieht die Entwicklung zwar ebenfalls mit Sorge, ist aber im Hinblick auf die Zukunftsaussichten etwas entspannter. Eine aktuelle Umfrage des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) zeigt, dass die Lieferketten bereits wieder deutlich sicherer sind als während Corona: Meldeten im April noch 66 Prozent der Unternehmen große beziehungsweise spürbare Unterbrechungen, sind es heute nur noch 36 Prozent.

Doch auch die deutsche Wirtschaft erwartet politische Unterstützung im Handel mit China. Ulrich Ackermann, Leiter der Abteilung Außenwirtschaft im VDMA, sagte der Berliner Zeitung, Europa müsse „seine handelspolitischen Instrumente schärfen, um sich gegen den unfairen Wettbewerb aus China wehren zu können.“ Ackermann: „Das heißt nicht, dass China für uns das Reich des Bösen ist – aber wir müssen sicherstellen, dass wir faire Bedingungen im Wettbewerb haben.“

Für die deutsche Wirtschaft wichtigen Maschinen- und Anlagenbauer stellt sich die Lage etwas anders dar als für die Konsumgüterindustrie: Es wird hochspezialisiert und für Nischen produziert. Ein Vorteil der deutschen Maschinenbauer sei „das Erfahrungswissen“. Dieses sei nicht so leicht zu kopieren. Aber: „Nachbau und Nachahmung sind auch im Maschinen- und Anlagenbau ein Problem: China ist heute schon der größte Plagiator im Maschinenbau.“ Ackermann warnt davor, China zu unterschätzen: „Die chinesischen Maschinenbauer waren vor zehn Jahren in der Statistik kaum zu sehen. Heute sind sie Nummer zwei auf dem Weltmarkt hinter Deutschland, sie sind Nummer eins in Asien und haben Japan hinter sich gelassen. Außerdem sind sie Nummer eins in Nordamerika.“

Deutschland und die EU bemühen sich trotz der herrschenden internationalen Spannungen um ein intaktes Verhältnis mit China. Insbesondere Bundeskanzlerin Merkel sucht einen Mittelweg. Sie wird vor allem von der Automobilindustrie bedrängt, für die China einer der wichtigsten Absatzmärkte ist.

US-Präsident Donald Trump fährt seit Beginn seiner Amtszeit einen konfrontativen Kurs gegen Peking. Das Coronavirus bezeichnete Trump als das „chinesische Virus“ und fordert die Verbündeten in Europa immer wieder auf, sich gegen China zu positionieren.  Die USA selbst haben Zölle verhängt und zwingen China bei jedem Deal zum Kauf amerikanischer Produkte. Die USA haben die Europäer außerdem vor der Zusammenarbeit mit dem Telekommunikationsanbieter Huawei gewarnt. Großbritannien – eigentlich engster Verbündeter der USA – erklärte am Mittwoch allerdings, dass London beim Bruch mit Huawei seine führende Rolle in der 5G-Technologie verlieren würde.

Bundeskanzlerin Merkel hat laut ihrem Sprecher im Gespräch mit Li Keqiang Deutschlands Interesse an einem regelbasierten und freien multilateralem Handel, der Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO) und an einem stabilen bilateralen Austausch unterstrichen. Am Rande des per Videokonferenz durchgeführten Gesprächs wurden drei Kooperationsabkommen zwischen deutschen und chinesischen Partnern unterzeichnet.