Handelskrieg: US-Regierung lässt EU-Vertreter auflaufen

Im Streit um den Inflation Reduction Act zeigte Außenminister Blinken einer EU-Delegation die kalte Schulter. Für ihn gilt das Prinzip „America first“.

EU-Kommissarin Margrethe Vestager US-Außenminister Antony Blinken in Maryland.
EU-Kommissarin Margrethe Vestager US-Außenminister Antony Blinken in Maryland.AFP

Die Gespräche zwischen der US-Regierung und Vertretern der Europäischen Union (EU) über den umstrittenen Inflation Reduction Act (IRA) können als gescheitert bezeichnet werden. Die Aussagen der EU-Vertreter nach dem dritten Treffen des Transatlantischen Handels- und Technologierats (TTC), sie gingen „leicht optimistischer“ aus den Gesprächen als sie vorher gewesen seien, waren höfliche Floskeln, um nicht einräumen zu müssen: Die US-Regierung denkt nicht daran, an ihrem 369 Milliarden US-Dollar schweren Investitionsprogramm etwas zu ändern. Außenminister Antony Blinken sagte nach dem Treffen bei einer Veranstaltung des Wall Street Journal laut Transkript des US-Außenministeriums, man sei zuversichtlich, ein Forum zu finden, das die Bedenken der Europäer adressieren werde. Es sei um Steuervergünstigungen bei Elektroautos und Rohstoffthemen gegangen, und er, Blinken, haben den EU-Vertretern klarmachen können, dass der IRA eine wichtige Maßnahme gegen den Klimawandel und eine große Chance für die gesamte Weltwirtschaft sei. Die EU-Kommissare Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis waren allerdings angereist, um den Amerikanern klarzumachen, dass die aus ihrer Sicht protektionistische Maßnahme für die EU schädlich sei.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, der auch Vorsitzender der Transatlantic Business Initiative (TBI) ist, äußerte sich laut Mitteilung des BDI desillusioniert: „Das dritte Treffen des transatlantischen Handels- und Technologierats war aus Sicht der deutschen Wirtschaft wenig erfolgreich. Es gab kleinere Fortschritte, in zu vielen Bereichen fehlen aber konkrete Ergebnisse.“ Bekenntnisse zu nachhaltigem Handel und zu gemeinsamen Standards sowie Fortschritte zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen seien zwar erste Schritte. Das Bekenntnis zur Arbeit an gemeinsamen Standards in der Elektromobilität sei ebenfalls ein positives Signal: „Diese sollten aber nicht nur die Ladeinfrastruktur umfassen, sondern auch weitere Bereiche wie CO₂-neutrale Kraftstoffe“, sagte Russwurm. Das Frühwarnsystem für Engpässe in der Halbleiterlieferkette müsse in enger Abstimmung mit der Industrie etabliert werden. Russwurm: „Die Gespräche zum Inflation Reduction Act verliefen aus Sicht der deutschen Industrie enttäuschend. Ziel muss weiterhin sein, dass die US-Behörden die Umsetzungsrichtlinien so großzügig wie möglich ausgestalten, um europäische Unternehmen nicht zu benachteiligen. Bestehende Differenzen muss die Taskforce noch vor Jahresende ausräumen.“ Der Präsident weiter: „Anstatt einen für beide Seiten schädlichen Subventionswettlauf zu starten, sollten US-Regierung und EU-Kommission alle Anstrengungen unternehmen, Protektionismus, Investitions- und Handelsbarrieren unter Partnern abzubauen.“ Neue Hemmnisse müssten vermieden werden. Darüber hinaus bewiesen „die Differenzen um das Gesetz die Notwendigkeit, dass sich die EU industriepolitisch besser aufstellen muss, um selbst attraktiver für Investitionen zu werden“, so Russwurm.

Der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton war in Erwartung der Aussichtslosigkeit gar nicht erst nach Washington gereist. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire fordert, EU-weite Subventionsprogramme aufzulegen und diese über gemeinsame Schulden zu finanzieren. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich in einer Rede für „neue und zusätzliche“ EU-Mittel aus. Die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag lehnte dagegen eine neue gemeinsame Verschuldung ab und verwies auf die bestehenden Instrumente für Fördergelder. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner steht neuen gemeinsamen Schulden skeptisch gegenüber und glaubt, dass existierende Förderprogramme schneller wirken würden.

Die EU steht unter Zeitdruck, weil die US-Programme bereits am 1. Januar 2023 starten. Viele Unternehmen erwägen laut Politico einen Umzug von Europa in die USA, weil sie dort wesentlich profitabler produzieren könnten.