Die Berliner Baubetriebe sind auf die öffentliche Verwaltung nicht gut zu sprechen. Die Firmen erhalten Aufträge, wollen bauen, Umsatz machen und ihre Leute beschäftigen – sie müssen aber vorher Genehmigungen einholen, wenn öffentliche Bereiche berührt werden. Darf die Straße gesperrt werden, zu welchen Zeitpunkt, was wird mit der Busspur, was mit den Parkplätzen? Straßenbaustellen benötigen im Schnitt vier Monate, bis sie genehmigt werden, teilten am Freitag die Handwerkskammer Berlin und die Fachgemeinschaft Bau mit. Ihr Standpunkt: Das ist viel zu lange. Und man wisse zudem nie, ab wann man loslegen darf.

In einer Studie des beauftragten Beratungsunternehmens regioconsult werden einige Beispiele angeführt, wie Baubetriebe ausgebremst werden. So erhielt ein Straßenbauunternehmen den Auftrag, die Fahrbahn einer Straße des übergeordneten Straßennetzes instand zu setzen. Die dafür notwendige verkehrsrechtliche Anordnung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) ging

erst rund zwei Jahre nach Antragstellung ein. Durch die Verzögerungen ergab sich für das Unternehmen ein betrieblicher Gesamtschaden in Höhe von rund 100 000 Euro.

Kurzarbeit in der Hochsaison

Ersetzt wurde dieser Schaden nur zu einem geringen Teil: Gegenüber dem Auftraggeber konnten nur 14 100 Euro geltend gemacht werden. Weil das Unternehmen an den Auftrag gebunden war, aber nicht wusste, wann die Genehmigung kommt und ab wann also wirklich gebaut werden kann, musste sie einzelne Projekte ablehnen. Zwischenzeitlich waren sogar Arbeitsplätze gefährdet.

Es sind solche Fälle, die die Unternehmen „auf die Barrikaden gehen“ lassen, sagte der Vizepräsident der Fachgemeinschaft Bau, Klaus-Dieter Müller, Geschäftsführer der K. Rogge Spezialbau GmbH. Genehmigungsprozesse seien nicht transparent, die Firmen würden den Bearbeitungsstand in aller Regel nicht kennen. „Wir bekommen die Aufträge, wissen aber nie, wann die Genehmigung erteilt wird“, sagte er. So passiere es, dass Firmen mitten in der Bausaison zu Kurzarbeit gezwungen sein könnten.

Müller führte weitere haarsträubende Beispiele dafür an, welche Tortur Genehmigungsprozesse sein können. So könne eine Straße eine virtuelle Trennlinie haben, und für die beiden Teilseiten seien verschiedene Bezirke zuständig. Dann könne es passieren, dass in beiden Bezirken unterschiedliche Verfahren gelten und die für die Genehmigung der Baustelle zuständigen Mitarbeiter nach eigenen Regeln entscheiden würden. Bei Gerüsten könne es passieren, das der eine Bezirk nur einen Passantenschutz, ein anderer bei ähnlichen Projekten einen Passantentunnel vorschreibe.

In einem weiteren Fall musste ein neues Genehmigungsverfahren für den Abbau eines Kranes, der maximal einen Tag gedauert hätte, eine neue Genehmigung eingeholt werden. Bis diese erteilt war, dauerte es vier Monate – was 12.000 Euro Mehrkosten für die Baufirma bedeutete. Der Aufbau des Kranes am gleichen Ort war dagegen ohne Probleme zügig genehmigt worden.

100 Millionen Euro Antragsstau

Die Bauwirtschaft könnte noch viel besser in Berlin laufen, wenn sie „nicht von außen gebremst“ würde, sagte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Jürgen Wittke. Diese Verzögerungen führten dazu, dass sich „Personal und Maschinen in einer Warteschleife befinden“. Der aktuelle Antragsstau belaufe sich auf rund 100 Millionen Euro. Den Gesamtschaden für die Bauwirtschaft, worunter tatsächlich entgangener Gewinn zu verstehen sei, gibt regioconsult mit rund 38 Millionen Euro jährlich an. Aber das ist nicht der einzige Schaden: Dem Land Berlin würden auch zehn Millionen Euro an Steuereinnahmen jährlich entgehen, betonte Wittke.

Die langen Genehmigungsverfahren führen auch dazu, dass die veranschlagten Gelder des Landes nicht immer genutzt werden können. 2014 wurden 137 Millionen Euro und damit ein komplettes Viertel aller veranschlagten Mittel des öffentlichen und Verkehrsbaus nicht genutzt. Berlin habe so auf rund 2300 Arbeitsplätze und etwa 17 Millionen Euro zusätzlicher Steuereinnahmen verzichtet, sagte Vizepräsident Müller.

Beide Verbandsvertreter hielten dem Senat zunutze, dass das Problem erkannt sei und auch neue Stellen in der Verkehrslenkung ausgeschrieben worden seien. Aber die Besetzung dauere viele zu lange – wohl auch, weil die Arbeitsbedingungen und Verdienste im Vergleich zur Wirtschaft nicht sonderlich komfortabel seien. Mit einer schnellen Verbesserung der Lage rechnen Handwerker und Baufirmen nicht.