Gegen Audi laufen zahlreiche Verbraucherklagen.
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BerlinHartmut Bäumer ist Besitzer eines Audi A4 Kombi. Der Wagen hat einen Dieselmotor, den Audi mit einer Software ausstattete, die dem Wagen gestattete, auf dem Prüfstand den Stickstoffoxidausstoß zu verringern, während er im normalen Straßenverkehr deutlich über den zulässigen Normen lag. Bäumer klagte gegen Audi. Das Landgericht Berlin gab ihm nach fast drei Jahren recht – mit Einschränkungen.

Herr Bäumer, Audi hat Sie durch Täuschung zu einem Kauf bewegt. Der Konzern hat aber auch gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, denn er hat sich widerrechtlich einen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten verschafft. Drittens hat er gegen Umweltnormen verstoßen. Prozessieren die Mitbewerber gegen Audi? Prozessiert das Bundesumweltamt gegen den Konzern?

Keiner von denen klagt. Außer den Kunden klagen aber auch Aktionäre. Da geht es um Milliarden. Die Konkurrenten werden wohl nicht klagen, weil sie wenig Aussicht auf irgendeine Art von Entschädigung haben, sobald sich herausstellt, dass sie ebenfalls eine Betrugssoftware eingesetzt haben. Das Kraftfahrtbundesamt hätte längst zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium mit Milliarden Bußgeldern und der Pflicht zur Hardware Nachrüstung gegen VW vorgehen müssen. Beide Behörden hatten aber schon bei der Einführung der Abschalteinrichtungen ihre Aufsichtspflichten verletzt. Sie haben keine Lust darauf, dass das bei einem Prozess zur Sprache kommt.

Zur Person

Hartmut Bäumer, 71, war Richter am Arbeitsgericht in Offenbach, Grüner Landtagsabgeordneter in München, Mitglied der Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“ des Berliner Abgeordnetenhauses und als Ministerialdirektor Amtschef des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur in der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Seit Juni 2019 ist Bäumer Vorsitzender von Transparency International Deutschland.

Wer ist neben den Firmen hauptverantwortlich für das Desaster?

Das Bundesverkehrsministerium und die Ministerpräsidenten der autoproduzierenden Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, NRW und Niedersachsen. Die haben bei ihren Dieselgipfeln dafür gesorgt, dass die Firmen für den Betrug nicht zur Kasse gebeten werden. Es soll eine Studie im Bundesverkehrsministerium geben, die empfahl ein Bußgeld von 5000 Euro pro manipuliertem Auto. Das wäre ein mehrstelliger Milliardenbetrag gewesen. Das hätte gewirkt. Aber gerade darum war es nicht gewollt. Man will die Automobilindustrie schützen. Auch zu Lasten der Verbraucher.

Wollen das auch die Grünen?

Im Bund haben Fraktion und Partei für Aufklärung gekämpft, wer aber rechtskräftige Urteile, wie es das grün regierte Baden-Württemberg tut, beharrlich nicht befolgt, sägt an den Grundfesten von Demokratie und Rechtsstaat.

Wir haben eine Umweltgesetzgebung, die nicht angewandt wird?

So ist es in Teilbereichen. Zum einen, weil Behörden unterbesetzt sind, zum anderen, weil man nicht wirklich kontrollieren will. Teilweise werden zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe vom Staat mit Kontrollaufgaben betraut. Wenn sie es engagiert tun, machen sie sich bei Wirtschaft und Politik unbeliebt.

Wir haben eine Justiz, die zwar einen klaren Fall vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung feststellt, aber bei der Berechnung der Höhe des Schadensersatzes sehr merkwürdig vorgeht.

Ein Glück, dass wir die Justiz als letzte Kontrollinstanz haben. Aber, so schön das Urteil aussieht, in dem das Gericht eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung anerkennt, und den Kaufpreis als Schadensersatz festsetzt, so fragwürdig ist es, wenn gleichzeitig die Entschädigung – und die Verfahrenskosten – wegen der Fahrzeugnutzung halbiert werden. Fast drei Jahre dauerte der Prozess. Was hätte ich tun sollen? Ein neues Auto kaufen? Von welchem Geld ohne Ersatz von Audi? 2016 bot ich die Rücknahme meines Autos an gegen Kaufpreiserstattung. Das lehnte Audi ab. Das Urteil des Landgerichts macht die „vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“ für Audi zu einem guten Geschäft. Audi hat Berufung eingelegt. Wenn das Ganze dann bis zum Europäischen Gerichtshof geht, dauert es noch einmal fünf Jahre. Bei dieser Rechtsprechung und weiterer Nutzung des Fahrzeugs würde ich kein Geld mehr sehen, hätte die Gesamtverfahrenskosten zu tragen und müsste Audi das Fahrzeug zurückgeben. Ein mehr als absurdes Ergebnis.

Aber man hat Ihnen doch ein anderes Auto verkauft, als man Ihnen gesagt hatte. Das ist doch Betrug!

Eine rechtswidrige Täuschung ist es allemal und deshalb widerspricht es jedem Rechtsempfinden, dass Audi es ablehnt, mein Auto zurückzunehmen und mir dann per Gericht die Kosten für die gefahrenen Kilometer aufgebrummt werden.

Das Gericht stellt sich gegen die Verbraucher auf die Seite der Gesetzesbrecher?

So einfach ist das nicht. In meinem Fall führt die Anrechnungspraxis für die Nutzung im Ergebnis dazu. Manchmal ist auch ein Gericht einfach zu nahe am Geschehen. Das trifft für Braunschweig aus meiner Sicht für alle Verfahren zu, auch das strafrechtliche gegen Herrn Winterkorn. Wegen der politischen und personellen Nähe zu Wolfsburg stehen diese Verfahren unter keinem guten Stern.

Das Berliner Landgericht hat in dem Sie betreffenden Urteil festgehalten, dass „bei gebotener lebensnaher Beurteilung der Gesamtumstände“ davon ausgegangen werden muss, dass der Vorstand Bescheid wusste über die Einrichtung der Manipulationssoftware.

Desto unverständlicher ist, wie sich alles in die Länge zieht und jeder Tag der Nichtentscheidung zu meinen Lasten ging.

Die betrogenen Kunden werden auf ihrem Schaden sitzen bleiben?

Nur etwa ein Fünftel der allein vom VW Konzern getäuschten Kunden hat geklagt. Sie scheuen sich, gegen einen übermächtigen Gegner zu klagen, der seinen Rechtsberatern bis 2019 bereits etwa 1,8 Milliarden Euro gezahlt hat, aber den betrogenen Kunden freiwillig keinen Cent gibt. Genau darauf setzt VW gemeinsam mit der Anwaltsfabrik Freshfields, und die verantwortlichen Politiker stützen dies seit Jahren.

„Betrug lohnt sich“ ist die Botschaft der Abgas-Affäre?

Demokratie- und gesellschaftsschädigend ist, was da getrieben wird. „Deutschland AG“ ist ja nichts Neues und auch nichts nur Schlechtes. Aber diese Art von Kohabitation von Industrie, Politik und Verwaltung hat mit dem Grundgesetz nichts mehr zu tun. So etwas hatte ich mir nicht vorstellen können. Da wäre ein Riesenaufräumen nötig. Hier wird der „gesellschaftliche Kitt“ gefährdet. Ein Ladendieb oder ein Hartz-IV-Kleinstbetrüger wird verknackt wegen vierzig Euro, gleichzeitig werden mit politischem und technischem Aufwand systematisch gesetzliche Vorschriften umgangen, die Umwelt, die Gesundheit und Millionen Verbraucher geschädigt – und nichts passiert. Vor aller Augen. Das zerstört die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.

Warum melden sich nicht einmal jetzt die Politiker?

Das kann ich Ihnen genau sagen: Nicht alle Politiker melden sich nicht, aber viele, die Verantwortung tragen, sitzen im gleichen Boot. Sie haben alles mitangesehen oder die Augen genau im richtigen Moment geschlossen. Wenn sie jetzt zu laut protestieren, riskieren sie, dass die Automobil-Bosse die Öffentlichkeit darauf hinweisen, was die Politik alles abgenickt hat, wo sie überall den Konzernen freie Hand gab.

Das geht quer durch alle Parteien?

Besonders CDU, SPD und Gewerkschaften haben die Hand drübergehalten. In Baden-Württemberg haben auch die Grünen nicht alles für den Verbraucherschutz und die Demokratie getan.

Wie hätte die Politik reagieren müssen angesichts des Abgasbetrugs?

Das Kraftfahrtbundesamt hätte die Nutzung der Wagen verbieten müssen. Dann wäre nach Paragraph 826 BGB ohne jede Einschränkung eine volle Entschädigung fällig gewesen: „Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.“ Stattdessen kam die Softwarenachrüstung. Die Normen wurden trotzdem niemals erreicht. Das habe ich alles akribisch belegt. Wer soll denn den Rechtsstaat ernst nehmen, wenn seine Institutionen es nicht tun? Missbrauch wird es immer geben. Aber wie Politik und Verwaltung jetzt damit umgehen, das ist eine Ermunterung zum Missbrauch. Die rechtsstaatliche Ordnung wird unterminiert.

Was tun?

In Deutschland – darüber beschwert man sich immer wieder – ist es sehr schwer, ein neues Produkt auf den Markt zu bringen. Es wird von den Behörden zuvor auf Herz und Nieren geprüft. In den USA dagegen ist der Zugang zum Markt verhältnismäßig leicht, aber wenn dann etwas schief geht, werden riesige Entschädigungen fällig. Die Abgasaffäre macht deutlich, dass die präventive Verwaltungskontrolle in Deutschland nicht ausreicht und wir nicht weiter auf die abschreckende Wirkung gewaltig hoher Entschädigungen verzichten können. Die Musterfeststellungsklage reicht dazu nicht aus, da sie zu keinen direkten Ergebnissen führt. Vielmehr ist derzeit zu befürchten, dass die Verbraucherzentrale Bundesverband und der ADAC, die eine solche Musterfeststellungsklage gegen VW führen, sich auf einen allzu billigen Vergleich, der hinter den meisten positiven Urteilen zurückbleibt,  einlässt. Die Anzeichen für eine solche äußerst negative Entwicklung gibt es. Sie diente nicht dem Rechtsfrieden, sondern einmal mehr der Autoindustrie.