Privat ist privat. Oder doch nicht? Darf der Chef seine Mitarbeiter abmahnen oder sogar rauswerfen wegen Meinungsäußerungen, die sie auf ihren privaten Facebook-Accounts posten? So erging es jedenfalls einer offenbar türkischen Frau aus der Nähe von Hamm. Sie nahm den Amoklauf von München zum Anlass, ihrem Hass freien Lauf zu lassen und kommentierte die Tat mit dem Hashtag #gutso. Unter anderem schrieb sie, wie der WDR zitiert: „Ich soll jetzt Mitleid haben? Nein. Warte nur ab Merkel, es wird noch schlimmer kommen.“ Weiter behauptete sie, „Deutschland will, dass Erdogan und die Türkei vernichtet werden“.

Die Kosmetik-Firma „LR Ahlen“ kündigte der Frau daraufhin als Vertriebspartnerin des Unternehmens. Außerdem kam der Inhalt des Posts zur Anzeige – die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Volksverhetzung. Auch ein Liken solcher Facebook-Beiträge ist unter Umständen strafbar. 

In der Regel müssen Mitarbeiter aber wegen Äußerungen auf privaten Accounts in sozialen Netzwerken keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen fürchten. Darauf weist Michael Eckert hin, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Heidelberg. Was jemand in der Freizeit macht, geht den Arbeitgeber erst einmal nichts an.

Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn die Äußerung Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat oder der Ruf des Unternehmens geschädigt wird. Je mehr jemand in einer herausgehobenen Stellung tätig ist, etwa als Betriebsrat oder als Geschäftsführer, desto eher kann es zu solchen Auswirkungen kommen.

Und: „Wenn sich ein Arbeitnehmer im Netz rassistisch äußert und führt das zu Diskussionen und Unfrieden im Betrieb, kann das zu einer fristlosen Kündigung führen“, sagt Prof. Jobst-Hubertus Bauer, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Letztendlich sei das jedoch immer eine Einzelfallentscheidung des Gerichts.

Ausschlaggebend ist auch, ob es außerhalb des Betriebs zu heftigen Reaktionen oder zum Beispiel zu Kundenbeschwerden kommt. Entscheidend ist zudem, was für eine Art von Aussage der Mitarbeiter trifft. Äußerungen wie „Das Boot ist voll“ seien politische Äußerungen und von der Meinungsfreiheit gedeckt, gegen so etwas können Arbeitgeber nicht vorgehen. Rassistische Parolen wie „Heil Hitler“ rechtfertigten dagegen eine fristlose Kündigung.