Köln - Mütter und Bauarbeiter dürfen sich im März auf einige Änderungen freuen. Wer seine Hecke stutzen möchte, sollte das bis dahin allerdings erledigt haben. Außerdem freuen sich die Einwohner Berlins über einen neuen gesetzlichen Feiertag. Die Änderungen im März 2019 im Überblick:

Mehr Rente für Mütter

Anfang des Jahres traten Erhöhungen bei der Mütterrente in Kraft. Bislang konnten jedoch nur Frauen davon profitieren, die ab dem 1. Januar 2019 neu in Rente gegangen sind. Das ändert sich ab März: Dann wird das Geld auch an all diejenigen Rentnerinnen mit Anspruch auf Mütterrente ausgezahlt, die bereits vorher im Ruhestand waren – rückwirkend ab Januar.

Alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erhalten dann einen halben Rentenpunkt mehr pro Kind – und somit mehr Geld: Bisher erhielten Mütter in der Mütterrente I je zwei Rentenpunkte für Kinder, die vor 1992 und je drei Punkte für Kinder die ab 1992 geboren wurden. Aktuell entspricht ein Rentenpunkt dem Bruttowert von monatlich 30,69 Euro in den neuen und 32,03 Euro in den alten Bundesländern. Die betreffenden Renten werden so pro Kind um 16,02 Euro brutto im Westen und um 15,35 Euro im Osten erhöht.

Mindestlohn im Baugewerbe

Ab dem 1. März bekommen Arbeitnehmer in der Baubranche mehr Geld, der Mindestlohn steigt – wie hoch genau, hängt dabei auch von Region und Lohngruppe ab. Beschäftigte im Westen erhalten im Baugewerbe zukünftig 12,20 (Lohngruppe 1) beziehungsweise 15,20 Euro (Lohngruppe 2). In Ostdeutschland gilt im Baugewerbe dagegen ein einheitlicher Mindestlohn von 12,20 Euro. Berlin ist ein Sonderfall, denn dort beträgt der Mindestlohn in der Lohngruppe 1 wie im Westen 12,20 Euro und 15,05 Euro in Lohngruppe 2.

Im Baugewerbe sind Mindestlöhne allgemeinverbindlich, das heißt, sie gelten für alle Arbeitnehmer – unabhängig davon, ob sie in Tarifverträgen beschäftigt sind oder nicht.

Neuer Feiertag in Berlin

Als erstes Bundesland hat das Land Berlin den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag erklärt, die gesetzliche Neuerung trat schon zum 1. Februar 2019 in Kraft. In diesem Jahr fällt der 8. März auf einen Freitag, der damit erstmals ein Feiertag für die Berliner Bürger ist.

Hecken schneiden verboten

Wer seine Hecke radikal zurückschneiden oder im Garten einen Baum fällen will, darf das ab dem 1. März erstmal nicht mehr. Zwischen 1. März und 30. September dürfen Hecken, aber auch Gebüsche sowie Röhricht- und Schilfbestände in der freien Landschaft und in Siedlungsbereichen nicht zerstört oder stark geschnitten werden. Das bedeutet auch: Feldwege dürfen nicht gerodet werden. Das sieht Paragraph 39 Absatz 5 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes vor.

Wer das Verbot missachtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Es droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Damit sollen Tiere und ihr Lebensraum geschützt werden. Vögel brüten nun unter anderem in den Gehölzen.

Kleinkrafträder benötigen neue Kennzeichen

Mofas und Mopeds sind Kleinkrafträder und müssen ab dem 1. März mit einem grünen Versicherungskennzeichen ausgestattet sein. Wer dann noch mit dem alten, blauen Kennzeichen unterwegs ist, macht sich nicht nur strafbar, auch der Versicherungsschutz erlischt.
Das Besondere bei Kleinkrafträdern: sie werden nicht amtlich zugelassen, eine Haftpflichtversicherung ist allerdings gesetzlich vorgeschrieben. Die neuen Kennzeichen gibt es beim Versicherer. Die Prämienhöhe richtet sich nach dem tatsächlichen Nutzungszeitraum. Wer erst ab Mai fährt, zahlt nicht für zwölf sondern für zehn Monate, also bis zum Ende des laufenden Verkehrsjahres. Wichtig: Auch E-Bikes zählen zu Kleinkrafträdern.

Gesetzliche Krankenkassen erweitern Hilfsmittelkatalog

Bei Hilfsmitteln wie Prothesen und Rollstühlen sollen Kassenpatienten auf mehr Produkte nach neuerem technischen Standard zählen können – und auf mehr Klarheit über Angebote ohne Zuzahlung. Das Verzeichnis der Hilfs- und Pflegehilfsmittel mit 32.500 Produkten wurde nun generalüberholt, wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) am Dienstag mitteilte. Dies soll auch Verbesserungen für die Patienten bringen. So dürfen etwa Rollatoren in der Regel künftig nur noch höchstens zehn Kilogramm wiegen und sollen so im Alltag leichter zu benutzen sein.

Versicherte müssten zuerst über zuzahlungsfreie Lösungen aufgeklärt werden, bevor höherpreisige Alternativen angeboten werden dürften, betonte GKV-Vorstand Gernot Kiefer. Dass bei Rollatoren Zuzahlungen oft gang und gäbe seien, sollte kein zukunftsfester Zustand sein. Die Ausgaben der gesetzlichen Kassen für Hilfs- und Pflegehilfsmittel sind in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen und lagen zuletzt bei acht Milliarden Euro - knapp vier Prozent der Gesamtausgaben.

Bei der Inventur des Hilfsmittelverzeichnisses in den vergangenen beiden Jahren wurden den Angaben zufolge mehrere Tausend ältere Produkte ausgelistet. Es soll zwischen den Kassen und Anbietern wie Sanitätshäusern und Herstellern Transparenz über Anforderungen an technische Standards schaffen - aber auch an die Beratung über Produkte. Stärker berücksichtigt werden sollen künftig etwa speziell ausgelegte Geräte für Kinder, für Menschen mit sehr hohem Gewicht oder wenn man mit Elektromobilen Busse und Bahnen nutzen will.

Zu neuen Anforderungen an Rollatoren gehören auch bessere Ankipphilfen, anatomische Handgriffe und mehr Reflektoren. Bessere Qualität gewährleistet werden soll ebenfalls bei „Windeln“ für Menschen mit Inkontinenz. Auch bei Rollstühlen wurden technische Anforderungen ausgeweitet. 

(sar / mit dpa)