Berlin - Ein breites Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden fordert die schwarz-rote Bundesregierung auf, die Integration von Schwerbehinderten in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Eine Reform des geltenden Schwerbehindertenrechts sei unter anderem wegen des demografischen Wandels „dringend notwendig“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern gehören DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, der Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, sowie die Chefin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher. Auch die Behindertenbeauftrage der Bundesregierung, Verena Bentele (SPD), trägt die Erklärung mit.

Strafen sollen erhöht werden

Die Autoren fordern insbesondere eine Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben. Deren Aufgabe ist es, die Interessen behinderter Kollegen wahrzunehmen.  Zugleich heißt es in dem Papier, dass Unternehmen, die keine oder nur wenige Behinderte beschäftigen, höhere Strafabgaben zahlen sollten. Die Arbeitgeber lehnen dies ab.´

Nach Auffassung des Bündnisses sollte Schwarz-Rot rasch „realistische Freistellungsregelungen“ für die Schwerbehindertenvertreter im Gesetz verankern: Bislang müssen Unternehmen ab 200 schwerbehinderten Beschäftigten einen Vertreter auf dessen Wunsch komplett von der Arbeit freistellen, damit dieser sich ganz seinen Aufgaben als Interessenvertreter widmen kann. Die Verbände fordern, dass dies künftig schon ab 100 schwerbehinderten Mitarbeitern geschehen soll.

Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) soll auch deutlich mehr Mitsprachrechte erhalten: „Entscheidungen des Arbeitgebers, die schwerbehinderte Menschen betreffen und ohne die Information und Anhörung der SBV beschlossen wurden, sollten nichtig sein“, heißt es in dem Text.

Jeder vierte Betrieb ohne schwerbehinderten Mitarbeiter

Auf besonderen Widerstand dürfte die Forderung nach höheren Abgaben für diejenigen Arbeitgeber  treffen, die die gesetzlich vorgeschriebene Behindertenquote nicht erfüllen. Um die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen zu verringern, sollten die „Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden“, heißt es in der Erklärung. In Deutschland haben den Angaben zufolge zirka 38.500 Unternehmen dauerhaft keine schwerbehinderten Mitarbeiter. Das entspreche jedem vierten Betrieb, der eigentlich Schwerbehinderte beschäftigten müsste.

Die Autoren schreiben: „Diejenigen Unternehmen, die ihrer gesetzlichen Beschäftigungspflicht gar nicht oder nur in geringem Umfang nachkommen, benötigen stärkere Anreize, um diese Haltung zu ändern. Ein wirkungsvoller Anreiz wäre es, die gestaffelte Ausgleichsabgabe für diese Unternehmen deutlich zu erhöhen.“ Laut Sozialgesetzbuch müssen alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten eine Abgabe zahlen, sofern nicht mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt sind. Die gestaffelte Abgabe ist an das Integrationsamt zu entrichten und beträgt bis zu 290 Euro pro Jahr und unbesetztem Pflichtplatz.

BDA kontert Forderungen

Die Arbeitgeber-Vereinigung BDA stellte sich am Mittwoch gegen diesen Vorstoß: Eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe „setzt falsche Signale und konterkariert erfolgreiche Anstrengungen der Arbeitgeber, Menschen mit Behinderung besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, hieß es in einer Stellungnahme. Die Initiativen der Arbeitgeber zielten darauf ab, die Leistungsfähigkeit von Menschen mit Behinderung in den Fokus zu rücken und sie als Fachkräfte für die Unternehmen attraktiv zu machen.

Die Zahl der schwerbehinderten Arbeitnehmer und Auszubildenden sei in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen, staatlicher Zwang führe nicht weiter. Die gesetzliche Pflichtquote werde auch deshalb nicht erreicht, weil Arbeitgeber im Einstellungsverfahren nicht ohne weiteres nach einer Schwerbehinderung fragen dürften, argumentierte die BDA.