Nach dem erfolgreichen Energie-Volksentscheid in Hamburg hoffen die Initiatoren des Berliner Energietischs nun ebenfalls auf einen Sieg. Sprecher Stefan Taschner nannte das Abstimmungsergebnis in Hamburg am Montag ein wichtiges Signal.

Der Berliner Energietisch werde alles daran setzen, bei dem Volksentscheid am 3. November erfolgreich zu sein. Um dies zu erreichen, benötige die Initiative bei der Abstimmung nicht nur eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Auch das Zustimmungsquorum müsse erreicht werden. Nur, wenn mindestens 625 000 Abstimmungsberechtigte mit „Ja“ stimmen, ist der Volksentscheid angenommen.

Konzession wird ausgeschrieben

Beim Volksentscheid in Hamburg hatten sich am Sonntag die Rückkaufbefürworter von der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ gegen den Senat sowie den Widerstand der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und FDP durchgesetzt. Bei der Abstimmung gab es eine knappe Mehrheit von 50,9 Prozent für den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze.

Die Hansestadt muss nun eine Netzgesellschaft gründen und sich zunächst um die Konzession für den Betrieb der Stromnetze bewerben, die als Nächste ausläuft. Die Konzession muss in einem fairen Verfahren vergeben werden, darüber wachen Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur. Ob sich die Stadt dabei durchsetzen kann, ist völlig offen. (dpa, epd)