Berlin - Die rot-schwarze Bundesregierung hat ihre Pläne für eine weitere Reform des Mietrechts offiziell begraben. „Das Gesetzgebungsverfahren kann in dieser Legislaturperiode nicht zum Abschluss gebracht werden“, heißt es in einer Antwort des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Damit rückt eine finanzielle Entlastung der Mieterhaushalte in Deutschland erneut in weite Ferne. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte vor mehr als einem Jahr den anderen Ressorts einen Vorschlag  für eine  zweite Mietrechtsnovelle zugeleitet. Unter anderem sollte es dabei um verbraucherfreundliche Änderungen am Mietspiegel und bei der Modernisierungsumlage gehen.

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