Das Huawei-Logo.
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Im Streit zwischen den USA und der EU über die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Telekommunikationsanbieter Huawei zeichnet sich eine signifikante Wende zu Ungunsten der Befürworter einer Partnerschaft mit China ab. Großbritannien, das in seiner Infrastruktur bisher ebenfalls auf Huawei gesetzt hatte, könnte vor einer Kehrtwende stehen. Die Financial Times (FT) berichtet, dass die Regierung von Premierminister Boris Johnson damit begonnen hat, Alternativen für Huawei zu suchen. London will demnach eine neue Partnerschaft der fünf sogenannten „Five Eyes“-Staaten bilden: Die USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland arbeiten auf der Ebene ihrer jeweiligen Geheimdienste eng zusammen. Dies betrifft unter anderem Fragen der digitalen Infrastruktur, den Austausch von Daten und den gesamten Bereich Cyber-Kriminalität und Spionage. Die US-Regierung hat in den vergangenen Monaten den Druck auf die europäischen Partner massiv erhöht und vor der Gefahr gewarnt, sich mit Huawei ein trojanisches Pferd ins Haus zu holen.

Großbritannien hatte noch vor wenigen Wochen angegeben, nicht auf die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Unternehmen verzichten zu können, weil dem Land sonst der Rückfall in die Zeit vor 5G droht und die britische Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren könnte. Großbritannien will nun mit den „Five Eyes“ eine Alternative zu Huawei entwickeln. Der Plan sieht laut FT vor, auch einen erweiterten Kreis von Ländern mit ins Boot zu holen: Es soll sich um eine Gruppe mit dem Arbeitstitel „D10“ handeln, bestehend aus den G7-Staaten, Südkorea und Japan. Noch stößt der britische Plan auf ein verhaltenes Echo, vor allem bei den Amerikanern: Sie fordern von London eine härtere Haltung gegenüber China.

Die US-Regierung hat erst kürzlich neue Sanktionen gegen China verhängt. Diese könnten nun zum Problem für britische Firmen werden, die mit Huawei zusammenarbeiten. Das Dilemma, in dem sich London befindet: Es gibt aktuell keine wirkliche Alternative zu den Produkten, die Huawei anbietet. Jeder Wechsel der Partner wäre teuer und würde einen Zeitverlust bedeuten. Die britische Regierung hat vorsorglich damit begonnen, ihre Verbindungen zu den Huawei-Konkurrenten Nokia und Ericsson zu intensivieren. Über diese Unternehmen könnte versucht werden, in die Open Source Technologie von OpenRAN zu investieren. Dieses Modell sieht vor, dass sich Telekommunikations-Unternehmen selbst Standard-Komponenten für ihre Infrastruktur zusammenstellen, um die Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten zu reduzieren. Die Technologie wird auch von der US-Regierung unterstützt. So hat der Kongress im Januar 2020 eine überparteiliche Initiative gestartet, um Steuermittel direkt in OpenRAN investieren zu können. Über das „Blue Dot Network“ arbeiten die Amerikaner bereits mit Australien und Japan zusammen: Die Initiative will Infrastruktur-Projekte global auf ihre Nachhaltigkeit und Transparenz zertifizieren – eine klare Ansage gegen das Projekt der Neuen Seidenstraße aus Peking.

Die Geheimdienste unterstützen das Projekt grundsätzlich: Robert Hannigan, ein früherer Direktor des britischen Geheimdienstes GCHQ sagte der FT, eine solche Kooperation der westlichen Allianz hätte schon „vor vielen Jahren“ begonnen können. Die Geheimdienste haben allerdings die Sorge, dass sich die Ausweitung ihres Wirkungsbereichs auf die Industrie als schwierig gestalten könnte.

Deutschland hält vorerst an der Zusammenarbeit mit China fest. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte kürzlich der F.A.Z.: „Wir werden Huawei nicht vom 5G-Netz ausschließen. Einen Ausschluss darf es nur dann geben, wenn die nationale Sicherheit nachweislich gefährdet ist.“

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