Das Logo von Huawei.
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Nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der Zusammenarbeit mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei wird auch in Deutschland genau beobachtet. „Die Entscheidungen anderer Staaten in diesem Bereich verfolgt die Bundesregierung mit Interesse“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums der Berliner Zeitung. Der zuständige britische Minister Oliver Dowden hatte am Dienstag im Parlament in London mitgeteilt, dass von Ende des Jahres an der Kauf von Huawei-5G-Komponenten für Netzwerkanbieter in Großbritannien komplett verboten werde. Bereits verbaute Teile sollen bis 2027 entfernt werden. Grund sind neben Sicherheitsbedenken auch die Folgen der kürzlich verhängten US-Sanktionen gegen Huawei. Die US-Regierung drängt die europäischen Verbündeten seit Monaten, nicht mit Huawei zusammenzuarbeiten. Der chinesische Anbieter sei ein Dienstleister der kommunistischen Partei Chinas und verfolge Spionage-Zwecke, so die Vorwürfe der Amerikaner – denen sich die Briten nach längerem Zögern nun gebeugt haben.

Auch wenn es über die Zusammenarbeit mit Huawei noch keine Entscheidung gibt, so überprüft die Bundesregierung aktuell die Voraussetzungen für Telekommunikationsunternehmen. Die Sprecherin sagte, die Bundesregierung habe „entschieden, die Sicherheitsanforderungen an alle Bewerber um den Ausbau für die 5G-Technologie zu erhöhen, aber nicht bestimmte Akteure von vornherein auszuschließen“. Die Verschärfung der Sicherheitsvorgaben erfolgt auf zwei Ebenen: So überarbeitet „die Bundesnetzagentur derzeit den Sicherheitskatalog für den Betrieb von Telekommunikationsnetzen“: „Der zukünftige Katalog an Sicherheitsanforderungen wird sehr strenge Sicherheitsanforderungen enthalten, an die sich alle Unternehmen halten müssen. Komponenten, die die hohen Sicherheitsanforderungen erfüllen, können beim Ausbau eingesetzt werden.“

Darüber hinaus plant das Bundeswirtschaftsministerium „gesetzliche Anpassungen und Konkretisierungen im Telekommunikationsgesetz (TKG)“. Die geplanten Vorgaben richten sich „an die Systemtechnik sämtlicher Technologien und Hersteller“. Die gesetzlichen Vorhaben befänden sich derzeit im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 in der Ressortabstimmung. Einen genauen Zeitplan konnte die Sprecherin nicht nennen. Außerdem plant das Bundesministerium des Innern laut der Sprecherin Anpassungen im BSI-Gesetz (Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik). Zu den gesetzlichen Vorhaben laufen derzeit die Abstimmungen. Der Vorgang ist laut der Sprecherin nicht unüblich und kann daher auch nicht als direkte Reaktion auf die Diskussion um Huawei gesehen werden. Die „Überarbeitung der Sicherheitsanforderungen für IT-Infrastrukturen laufen intensiv und kontinuierlich“, so die Sprecherin. Die Bundesregierung hat dabei einen „horizontalen, technologie- und herstellerneutralen Ansatz gewählt“. Wegen der Bedeutung von 5G für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands „müssen Hard- und Software, die beim Ausbau von 5G zum Einsatz kommen, höchste Sicherheitsstandards erfüllen“.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach dem Huawei-Ausschluss vom 5G-Netz in Großbritannien die Bundesregierung vor einem „Sonderweg“ gewarnt. „Die britische Entscheidung zeigt, dass sich bei kritischer Infrastruktur Sicherheit und Wirtschaft nicht mehr trennen lassen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der FAZ. Die Bundestagsfraktion der Union erwarte eine Entscheidung, „die unsere Netze gegenüber ausländischem Staatseinfluss“ schütze. Deutschland solle dem Beispiel der Briten folgen und keinen „Sonderweg“ beschreiten.

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