Das Logo von Huawei.
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Der Telekommunikationskonzern Huawei wehrt sich gegen den Vorwurf, im Dienst der kommunistischen Partei Chinas zu arbeiten. Mehrere US-Politiker hatten dies in den vergangenen Monaten behauptet. Carsten Senz, Unternehmenssprecher von Huawei, sagte der Berliner Zeitung: „Wir sind ein reines Privatunternehmen, das seinen Mitarbeitern gehört, keine Person oder Organisation außerhalb des Unternehmens hat Einfluss auf unsere geschäftlichen und strategischen Entscheidungen.“ Die Snowden-Dokumente hätten gezeigt, „dass die NSA unseren Vorstand komplett überwacht und keinerlei Belege für irgendeine Einflussnahme des chinesischen Staates auf unser Unternehmen gefunden hat“. Außerdem gelte: „Chinesische Gesetze können ein chinesisches Unternehmen niemals dazu zwingen, im Ausland gegen dortige Gesetze zu verstoßen.“ Huawei habe dazu mehrere Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, die alle zu diesem Schluss kämen. Senz: „Es gibt keinerlei Belege, dass wir jemals irgendetwas getan haben, was der chinesische Staat oder die Partei will.“

Huawei geht davon aus, dass das Unternehmen weiter in Deutschland tätig sein wird: „Die Signale, die wir wie die Öffentlichkeit auch erhalten haben, zeigen: Die Bundesregierung möchte bei ihrem Kurs bleiben und alle Anbieter nach sachlichen Kriterien gleich und fair behandeln.“ Es wäre aus der Sicht von Huawei „schlecht für unsere Kunden, wenn ein Anbieter ohne vernünftigen Grund vom Markt ausgeschlossen wird“. Die Kunden hätten dann weniger Auswahl, Netze würden unsicherer.

Wie sich Deutschland nach der britischen Entscheidung gegen Huawei verhalten wird, ist unklar. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sagte der Berliner Zeitung, er könne die Entscheidung der Briten „äußerst gut nachvollziehen und begrüße sie zugleich“. Das „zunehmend aggressive Auftreten Chinas“ zeige, „wie wichtig eine eigene europäische Resilienzstrategie bei 5G und anderen Zukunftstechnologien ist“. Allerdings gäbe es in Deutschland bisher keine „Lex Huawei“. Es käme „auf den richtigen Mix an Technologie und Abwehrmaßnahmen an“. Vertrauenswürdig seien beim 5G-Ausbau „nur die Ausrüster, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der unter anderem beinhaltet, dass Einflussnahme durch einen fremden Staat und seine Wirtschaft ausgeschlossen ist“.

Genau dies soll nach Auffassung der angelsächsischen Geheimdienste bei Huawei der Fall sein, auch wenn konkrete Belege bisher nicht erbracht wurden. Doch auch das Bundesinnenministerium äußert eine gewisse grundsätzliche Skepsis. Eine Sprecherin sagte der Berliner Zeitung, man gehe von einer „engen Verbindung zwischen chinesischer Wirtschaft und dem chinesischen Staatsapparat mit seinen Nachrichtendiensten aus“. Kritisch für Huawei könnte folgende Einschätzung des Ministeriums werden: „Von besonderer Bedeutung ist hierbei auch das Nationale Geheimdienstgesetz Chinas, das auch Unternehmen dazu verpflichtet, mit chinesischen Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten.“ Allerdings stellt das Ministerium auch klar: „Es liegen derzeit im BMI keine Erkenntnisse für eine Einbindung von Huawei in staatliche chinesische Wirtschaftsspionageaktivitäten vor.“

Huawei-Sprecher Senz verweist auf die bisherige Arbeit von Huawei: „Wir arbeiten seit Jahren mit unseren Kunden und den zuständigen Behörden wie dem BSI eng zusammen.“ Es habe bisher in keinem Land Anlass zu Beschwerden gegeben, Huawei habe „als Lieferant von Komponenten nur streng geregelten und überwachten Zugriff auf das Netz“. Den Zugriff auf Daten hätten ausschließlich die Netzwerkbetreiber. Huawei liefere „neben vielen anderen Ausrüstern die Teile, damit sie das Netz aufbauen können“. Das sei bei 3G so, bei 4G und jetzt eben bei 5G so gewesen. Senz: „Wir sind das transparenteste und am meisten getestete Unternehmen auf dem Markt, wir haben und werden Kunden keinen Schaden zufügen, es gibt auch überhaupt keine Indizien noch Beweise für irgendein Fehlverhalten von unserer Seite. Unsere Kunden, die großen globalen Netzbetreiber, vertrauen uns, sonst würden sie nicht immer wieder bei uns bestellen, und sie müssen tagtäglich ihre Netze vor Sicherheitsrisiken schützen.“

Senz ist zuversichtlich, dass Huawei auch die verschärften Sicherheitskriterien erfüllen wird: „Wir sind transparenter als Wettbewerber, legen z.B. dem BSI unsere Quellcodes freiwillig offen, arbeiten mit der Fachbehörde in Deutschland an der Sicherheit für zukünftige Technologien und betreiben Aufklärung mit allen interessierten Stellen. Mit unseren Kunden arbeiten wir seit vielen Jahren vertrauensvoll zusammen, die jetzt in der Diskussion befindlichen Sicherheitskriterien sind für uns bereits Standard.“

Roderich Kiesewetter hofft in jedem Fall auf eine europäische Lösung: „Mir ist vor allem wichtig, dass wir baldmöglichst eine gemeinsame europäische Position bei dem Thema erreichen. Denn im Endeffekt benötigen wir eine europäische Industriestrategie, die sich zum Ziel setzt, europäische Unternehmen dauerhaft in den Stand zu setzen, ein international konkurrenzfähiges und sicheres Netz aufzubauen und sie gegen feindliche Übernahmen aus dem Ausland zu schützen. Hier besteht allerdings noch weiterer Abstimmungsbedarf.“

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