Illegale Preisabsprachen : Kartellamt langt ordentlich zu

Das Bundeskartellamt hat im abgelaufenen Jahr rund 303 Millionen Euro an Bußgeld wegen verbotener Absprachen verhängt. Davon waren rund 60 Unternehmen und mehr als 30 Privatpersonen betroffen. Damit forderten die Wettbewerbshüter die größte Summe an Strafgeld seit 2008 ein. Damals lag die Summe bei rund 314 Millionen Euro.

Die höchsten Strafen verhängte das Kartellamt nach eigenen Angaben mit mehr als 124 Millionen Euro gegen die Mitglieder des sogenannten Schienenkartells. Zehn Jahr lang hatten die beteiligten Unternehmen – Firmen von Thyssen-Krupp, des österreichischen Stahlkonzerns Voest Alpine sowie von Vossloh – Preise für Schienen abgesprochen und das Material der Deutschen Bahn zu teuer verkauft.

Bahn AG reicht Klage ein

Den größten Anteil an der Strafe muss Thyssen-Krupp mit etwas über 100 Millionen Euro tragen. Inzwischen hat die Bahn AG Klage auf Schadenersatz gegen die am Kartell beteiligten Firmen eingereicht. Berichten zufolge soll sich die Forderung auf 750 Millionen Euro belaufen. Das Bundeskartellamt hatte bereits erklärt, dass es im neuen Jahr in diesem Fall weiter ermitteln werde, da bisher nur Preis-Absprachen zulasten der Deutschen Bahn sanktioniert worden seien. Die Wettbewerbshüter gehen Hinweisen nach, dass es auch bei Schienen für regionale und lokale Nachfrager Absprachen gegeben habe.

Privatsender im Visier

Ein weiteres großes Verfahren betraf die beiden privaten TV-Sender Prosieben-Sat.1 und RTL. Ihnen war vorgeworfen worden, bei der Einführung der Verschlüsselung ihrer digitalen Free-TV-Programme wettbewerbswidrige Absprachen getroffen zu haben. Als Strafhöhe legte das Kartellamt 55 Millionen Euro fest.