„In der DDR wären Köpfe gerollt“: Wie die Politik die Inflation ignoriert
Die Inflation ist so hoch wie seit 1991 nicht mehr. Uwe Trostel, ehemaliger Chef bei der Plankommission der DDR, wirft der Regierung Versagen vor.
Mit 7,4 Prozent liegt die Inflation in Deutschland sogar um zwei Prozentpunkte höher als 1992. Damals, ein Jahr nach der Wiedervereinigung, betrug die Rate noch rund fünf Prozent. Und die Bundesregierung sowie die Europäische Zentralbank (EZB) zeigen sich hilflos – oder? Schließlich ist die Inflation gerade die größte Sorge der Menschen in Deutschland, das sagt jedenfalls eine aktuelle Umfrage.
Fragt man das Finanzministerium, verweist der Pressesprecher Justin Firrell auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als Ursache des derzeitigen Preisschocks und einen Katalog von Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger wie etwa die erhöhte Pendlerpauschale (+3 Cent pro Kilometer), der Grundfreibetrag (+240 Euro) und den Arbeitnehmerpauschbetrag (+ um 200 Euro).
Auch die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro soll irgendwann im September ausgezahlt werden. Diese unterliegt allerdings der Einkommensteuer. „Natürlich gilt aber auch, dass der Staat einen Wohlstandsverlust, wie er sich jetzt durch den russischen Krieg einstellt, nicht vollumfänglich abfedern kann“, sagt der Sprecher des Finanzministeriums der Berliner Zeitung und stellt den Verbraucher gleich auf größere Preiserschütterungen bei der Energie ein. Denn: Die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland solle schnell verringert werden.
„Die soziale Spannung in Deutschland wird sich zuspitzen“
Der einstige Leiter der zentralen staatlichen Inspektion für Investitionen bei der Staatlichen Plankommission der DDR, Uwe Trostel, lässt sich das nicht gefallen. Der 81-jährige Rentner lebt in Berlin-Köpenick und macht sich schon riesige Sorgen wegen der steigenden Energiepreise. Aber nicht um sich selbst, obwohl er schon mit dem Gedanken spielt, in seinem Haus die Heizung zu drosseln und stattdessen seinen Kaminofen mit Holz anzuschmeißen. Er macht sich Gedanken um die Ärmeren, die unter dem Preisschock noch mehr leiden werden, falls die Bundesregierung oder auch Russland die Öl- und Gaslieferungen stark reduzieren oder komplett einstellen werden.
„Die soziale Spannung in Deutschland wird sich zuspitzen“, warnt Trostel in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Die Gutverdiener und der gute Mittelstand werden das schon verkraften. Aber es wird ganz, ganz schwer und bitter für die große Zahl von Hartz-IV-Empfängern und Leuten mit einer geringen Rente werden, die an die Tafel gehen müssen, um sich einigermaßen das Leben zu sichern.“
Wann nimmt sich Olaf Scholz der Inflation ernsthaft an?
US-Präsident Joe Biden erklärte die Inflation neulich zu seiner „obersten innenpolitischen Priorität“. Wo ist eine derartige Botschaft des SPD-Kanzlers Olaf Scholz? „Ich mache mir wirklich Sorgen“, sagte Scholz neulich bei RTL, dass es „viele gibt, die auch, wenn sie dreimal jeden Cent umdrehen, trotzdem nicht gut zurechtkommen.“ Ein echtes Kümmern um die größte Sorge der Bevölkerung sei dies trotzdem nicht, kritisiert Trostel. Die bisher versprochenen Hilfsmaßnahmen seien nur „Trostpflaster, die zwar gut und richtig sind, aber keines der bevorstehenden Probleme lösen“ und dem Maßstab der noch größeren Realitäten, die auf die Bevölkerung zukommen, nicht gerecht werden können.
Schon 2021 lag die Armutsgefährdungsquote in Deutschland laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei einem Rekordhoch von 16,1 Prozent – der komplette Einfluss der Corona-Pandemie ist dabei noch nicht berücksichtigt. Die Inflation soll die Arm-Reich-Schere nun noch mal vertiefen. „Haben wir denn eine soziale Marktwirtschaft oder nicht mehr?“, fragt Trostel zurück. „Haben wir noch Sozialdemokraten und Grüne in der Regierung, oder ist der Einfluss der Neoliberalen zu stark?“
Die größte Herausforderung der Bundesregierung, so Trostel, liege gerade nicht im Wettkampf, wer mehr Waffen an die Ukraine liefere, sondern darin, die wachsenden sozialen Probleme, weswegen die GroKo abgewählt worden sei, endlich ernsthaft zu bekämpfen.
„In der DDR wären doch Köpfe gerollt, wenn etwa die Lehrer gefehlt hätten. Das hätte höchste Strafen als Folge. In diesem Staat fehlen aber die Lehrer! Oder die Wohnungslage in Berlin? So etwas wäre bei uns völlig undenkbar gewesen“, sagt Trostel.
Gab es in der DDR keine Inflation?
Er empfindet nach eigenen Worten jedoch keine DDR-Nostalgie. „Ja, es stimmt, dass es in der DDR den Begriff Inflation überhaupt nicht gab“, sagt er weiter. „Und eine Inflation vergleichbar mit der heutigen, dass wir eine permanente Geldentwertung hatten, hat es in der DDR auch nicht gegeben. Aber das heißt natürlich nicht, dass es keine Probleme in ähnlicher Richtung gab. Da die Leute ihre Miete fast nicht bezahlen mussten und die Grundnahrungsmittel alle subventioniert waren, konnten die Menschen ihre Waren weit unter den Kosten kaufen. Es war aber ein bestimmter Geldüberhang entstanden, für den sich die Leute dann im Prinzip nichts kaufen konnten. Sie hatten eine Menge Geld, was sie eigentlich für Miete und für Nahrungsmittel hätten normalerweise ausgeben müssen. Aber sie konnten mit diesem Geld nicht viel anfangen.“ Die Subventionen für Nahrungsmittel hätten den Staatshaushalt allerdings auch merklich belastet.
Eine extreme Verteuerung der Inlandspreise habe die Einführung der D-Mark im Juli 1990 als Folge gehabt. „Da konnte man wirklich von Inflation sprechen“, sagt Trostel. Die DDR-Mark habe jedoch schon in den Jahren zuvor im Prinzip einen Teil ihres Werts im Ausland verloren.