Die EZB hat für Mittwoch überraschend eine Krisensitzung abgehalten. Bei dem Treffen der Ratsmitglieder wurden die „aktuellen Marktbedingungen“ diskutiert. Konkreter Anlass: An den Anleihemärkten herrscht eine veritable Panik, die Renditen für zehnjährige italienische Staatsanleihen waren am Dienstag auf 4,2 Prozent gestiegen. Nach Bekanntgabe der Krisensitzung sank die Rendite auf 3,98 Prozent.

Die EZB will nun Maßnahmen ergreifen, um die besonders von Spekulationsattacken oder Investorenbedenken gefährdeten Staaten und ihre Anleihen zu stützen.

In einem Statement der Bank nach dem Meeting heißt es, der EZB-Rat fühle sich „verpflichtet, gegen wiederauflebende Fragmentierungsrisiken vorzugehen“. Die Pandemie habe „dauerhafte Schwachstellen in der Wirtschaft des Euroraums hinterlassen“, die dazu beitrügen, „dass sich die Normalisierung unserer Geldpolitik ungleichmäßig auf alle Länder überträgt“. Auf der Grundlage dieser Bewertung beschloss der EZB-Rat, „bei der Reinvestition fälliger Rücknahmen in das PEPP-Portfolio flexibel vorzugehen, um das Funktionieren des geldpolitischen Transmissionsmechanismus aufrechtzuerhalten“. Dies sei die „Voraussetzung dafür, dass die EZB ihr Ziel des Preisstabilitätsmandats erreichen kann“. Darüber hinaus beschloss der EZB-Rat, die zuständigen Ausschüsse des Eurosystems zusammen mit den Dienststellen der EZB zu beauftragen, die Fertigstellung des Entwurfs eines neuen Antifragmentierungsinstruments zur Prüfung durch den EZB-Rat zu beschleunigen.

Die Geldpolitik müsse reagieren, weil zu hohe Zinsen für den Schuldendienst einzelner Staaten den Kampf der EZB gegen die Inflation beeinträchtigen würden, sagte Schnabel am Dienstag an der Panthéon-Sorbonne University in Paris laut Redetext. Schnabel führte in ihrer Rede aus, dass es große Unterschiede in der Inflation im Euro-Raum gebe: So liege die Inflation in Estland bei 20 Prozent, in Malta und Frankreich dagegen nur bei sechs Prozent. In ihrer Rede erläutert Schnabel, dass das jüngste gemeinsame Schuldenprogramm der EU, NextGenEU, durchaus als Einstieg in eine echte Fiskalunion gesehen werden könne, in der die Haftungsrisiken geteilt werden. Aktuelle Krisen wie die Pandemie oder der russische Angriffskrieg in der Ukraine könnten nur überwunden werden, wenn die Währungsunion dauerhaft institutionell gestärkt werde.

„Es besteht kein Zweifel daran, dass wir nötigenfalls neue Instrumente entwickeln und einsetzen werden, um die geldpolitische Transmission und somit unser primäres Mandat der Preisstabilität zu sichern“, sagte Schnabel. Welche Maßnahmen dies sein werden, ist noch nicht bekannt.

Seit einiger Zeit wird darüber diskutiert, dass die Zinssätze in den Euro-Staaten unterschiedlich ausfallen könnten, was allerdings die Idee eines gemeinsamen Währungsraums grundsätzlich in Frage stellen würde.