Im Fall einer Insolvenz können Arbeitnehmer Insolvenzausfallgeld beantragen.
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BerlinViele deutsche Unternehmen sehen ihre Existenz durch die Corona-Krise bedroht. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts in München hervor. 29,2 Prozent der befragten Firmen gaben an, drei Monate oder kürzer überleben zu können, wenn die pandemiebedingten Einschränkungen noch für längere Zeit bleiben würden. Wirtschaftsexperten erwarten eine Pleitewelle nie dagewesenen Ausmaßes. Doch was bedeutet das für Arbeitnehmer?

Im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers können häufig schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Gehälter mehr gezahlt werden. Um das wegbrechende Gehalt auszugleichen, haben Betroffene Anspruch auf Insolvenzausfallgeld. Das fließt aber nicht automatisch, sondern muss von den Arbeitnehmern beantragt werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Wann gibt es Insolvenzausfallgeld?

Wenn ein Arbeitgeber insolvent ist, können die dort Beschäftigten das sogenannte Insolvenzgeld beantragen. Es wird von der Arbeitsagentur gezahlt und dient dazu, den durch die Unternehmenspleite verursachten Lohnausfall auszugleichen.

Wie lange wird das Insolvenzausfallgeld gezahlt?

Das Insolvenzausfallgeld muss spätestens zwei Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt werden. Die Arbeitsagentur zahlt dann rückwirkend maximal den Lohn, der für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch aussteht.

Wie viel Geld steht einem zu?

Das Insolvenzgeld wird grundsätzlich in Höhe des Nettogehaltes gezahlt. Hat das insolvente Unternehmen auch Sonderzahlungen wie etwa Weihnachts- oder Urlaubsgeld geleistet, bekommen Arbeitnehmer auch dafür Ersatz. Allerdings nur anteilig für den Zeitraum von drei Monaten, in denen auch Insolvenzausfallgeld gezahlt wird.  

Die Höhe des Insolvenzgeldes ist beschränkt und an die Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung gekoppelt. Sie lag im Jahr 2019 bei monatlich 6.700 Euro in den alten Bundesländern und 6.150 Euro in den neuen Bundesländern.

Wer bezahlt bei einer Insolvenz Sozialversicherungsbeiträge?

Zahlt der Arbeitgeber aufgrund der Insolvenz keine Beiträge zur Sozialversicherung, übernimmt dies die Agentur für Arbeit. Die Krankenkasse muss dafür einen Antrag bei der Agentur für Arbeit stellen.

Wer bekommt Insolvenzausfallgeld?

Reguläre Arbeitnehmer, Auszubildende, geringfügig Beschäftigte (Minijobber) und angestellte Geschäftsführer können Insolvenzausfallgeld beantragen. Vorstandsmitglieder erhalten dagegen kein Insolvenzausfallgeld, da sie eine unternehmerähnliche Position im Betrieb besetzen.

Was muss man beim Antrag auf Insolvenzgeld beachten?

Das Insolvenzgeld wird nicht automatisch gezahlt, sondern muss von betroffenen Arbeitnehmern selbst beantragt werden. Dazu benötigt man die Insolvenzgeldbescheinigung (vom Arbeitgeber oder zuständigen Insolvenzverwalter), eine Kopie des Arbeitsvertrages, das Kündigungsschreiben, die letzten drei Verdienstabrechnungen sowie das Aktenzeichen des Insolvenzverfahrens.

Gibt es Besonderheiten aufgrund der Corona-Pandemie?

Angesichts der Corona-Pandemie vereinfacht die Bundesagentur für Arbeit den Zugang zur Unterstützung. Wer Insolvenzgeld beantragen wollte, musste das bislang persönlich in der Behörde tun. Das geht nun auch online über die Homepage der Bundesarbeitsagentur.

Muss man trotz Insolvenz weiter zur Arbeit gehen?

Hat der Arbeitgeber Insolvenz angemeldet, bleibt das Arbeitsverhältnis bestehen, das heißt der Arbeitnehmer ist weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet. Ein vom Gericht bestellter Insolvenzverwalter tritt an die Stelle des Arbeitgebers.

Was wird aus Urlaubstagen und Überstunden?

Der Anspruch auf noch bestehende Urlaubstage ist davon abhängig, ob das Arbeitsverhältnis zur Zeit der Insolvenz noch andauert oder bereits beendet ist. Ist das Arbeitsverhältnis beendet, besteht Anspruch auf die Abgeltung von noch nicht genommenen Urlaubstagen. Besteht das Arbeitsverhältnis weiter, kann man auch im Insolvenzgeld-Zeitraum Urlaub nehmen. Dies ist in Abstimmung und Zustimmung mit der Betriebsleitung und der Insolvenzverwaltung möglich. Der Fortgang des Betriebs darf dadurch nicht gefährdet werden.

Anders sieht es nach Auskunft der Experten der Arag-Versicherung beim Thema Überstunden aus, die vor der Insolvenz geleistet worden sind. Insolvenzgeld gibt es nur für Überstunden, die in den letzten drei Monaten vor Eröffnung der Insolvenz geleistet wurden. Alle übrigen noch nicht gezahlten Überstunden müssen als Insolvenzforderung angemeldet werden.

Wie steht es um Kündigungsfristen?

Die Insolvenz hat Auswirkungen auf die Kündigungsfristen. Es gilt eine einheitliche Kündigungsfrist (§ 113 S. 2 Insolvenzordnung), die drei Monate beträgt, wenn nicht eine kürzere vertragliche, tarifvertragliche oder gesetzliche Frist anwendbar ist.