Unternehmen, die wegen Corona in Zahlungsschwierigkeiten kommen, müssen nun nicht mehr spätestens nach 21 Tagen Insolvenz anmelden.
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BerlinIm vergangenen Jahr wurden in Berlin 1382 Insolvenzverfahren gegen Unternehmen beantragt. Das waren 18 Betriebe mehr als 2018. Tatsächlich wurden davon am Amtsgericht Charlottenburg aber nur 896 Insolvenzverfahren eröffnet. 486 wurden mangels Masse abgewiesen, weil das Vermögen der Schuldner nicht ausreichte, um die Verfahrenskosten zu decken. Die meisten Insolvenzen gab es 2019 im Handel, im freiberuflichen Dienstleistungsbereich sowie im Gastgewerbe. Allein im Handel gingen im vergangenen Jahr in Berlin 251 Unternehmen pleite.

Es sind genau jene Wirtschaftsbereiche, in denen nun die Coronakrise sicherlich die tiefsten Spuren hinterlassen wird. Laut Handelsverband gehen Einzelhändlern, die nicht im Lebensmittelbereich tätig sind, durch den Shutdown täglich 1,15 Milliarden Euro Umsatz verloren. Längst wird mit einer Pleitewelle gerechnet. Aber bekanntermaßen hält die Bundesregierung mit milliardenschweren Hilfsprogrammen dagegen. Sie sollen Liquidität sichern und Insolvenzen vermeiden.

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Zeitgewinn per Gesetz

Dafür mussten allerdings anderswo Bremsen gelöst werden: beim Insolvenzrecht. Denn grundsätzlich ist ein Unternehmer dazu verpflichtet, spätestens drei Wochen nach Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anzumelden. Sonst macht er sich der Insolvenzverschleppung strafbar. Ihm drohen dann bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Auch Fahrlässigkeit steht dabei unter Strafe.

Um in der Coronakrise nun ein drohendes Verfahren wegen Insolvenzverschleppung zu vermeiden, weil die erwartete Hilfe nicht rechtzeitig eintrifft, wurde die sogenannte Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Bis zum 30. September ist die Meldepflicht aufgehoben. In Bedrängnis geratenen Unternehmen soll so „die nötige Luft“ verschafft werden, „um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben“, erklärt die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Quelle: Statistik Berlin-Brandenburg
Grafik: Berliner Zeitung/Galanty

Die Regelung gilt rückwirkend für den Zeitraum ab dem 1. März 2020 und bedeutet ausdrücklich, dass etwa die Vergabe neuer Kredite an betroffene Unternehmen „nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen“ ist. Außerdem werde die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, für drei Monate eingeschränkt, heißt es im Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz.

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Bedingung: Zahlungsunfähigkeit wegen Corona

Darin sind aber zugleich auch Bedingungen formuliert. So müssen Erfolgsaussichten bestehen, dass die Insolvenz etwa durch Soforthilfen oder Kredite verhindert werden kann. Vor allem aber muss die Zahlungsunfähigkeit tatsächlich aus der Coronakrise resultieren.

Um dafür aufwendige Nachweise und Unsicherheit über mögliche Haftungsrisiken bei Unternehmern zu vermeiden, ist im Gesetz der 31. Dezember 2019 als Stichtag festgesetzt. War der Schuldner an diesem Tag nicht bereits zahlungsunfähig, wird vermutet, „dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.“