Interview mit Streikforscher: Bahnstreik und kein Ende?

Halle (Saale) - Drohen die Tarifverhandlungen zwischen Bahn-Management und der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) zu einer unendlichen Geschichte zu werden? Nach 16 Verhandlungsrunden wurde über die GDL-Forderungen nach fünf Prozent mehr Geld und einer um eine Stunde verkürzten Wochenarbeitszeit noch gar nicht ernsthaft gesprochen worden. Vielmehr drehen sich die Gespräche seit Mitte vergangenen Jahres immer wieder um dieselbe Frage: Welche Gewerkschaft darf welche Berufsgruppe im Bahn-Konzern vertreten?

Während die kleinere GDL dieses Recht zumindest in Teilen für sich in Anspruch nehmen will, sieht sich die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Zug. Der Bahn-Konzern wiederum will sich von der GDL nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen und bietet zwar Kompromisse an, demonstriert aber auch Stärke. Über diese verfahrene Situation hat MZ-Redakteur Gero Hirschelmann mit Dr. Heiner Dribbusch von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gesprochen. Der Streikforscher ist dort Referatsleiter für Tarif- und Gewerkschaftspolitik.

Welche Möglichkeiten gibt es, die verfahrene Situation zu einem für beide Seiten akzeptablen Ergebnis zu führen?

Heiner Dribbusch sieht keine einfachen Lösungen. Das komplexe Thema erfordere Kompromissbereitschaft von beiden Seiten. Solange sich Bahn und GDL gegenseitig den Willen absprächen, ernsthaft an einer Lösung des Problems interessiert zu sein, trete der Arbeitskampf weiter auf der Stelle.

Kann die Auseinandersetzung noch lange dauern?

Das sei, so Heiner Dribbusch, schwer einzuschätzen. Sowohl die Bahn als auch ihre Kunden hätten sich mittlerweile ziemlich gut auf die Auswirkungen des Streiks eingestellt. Ersatzfahrpläne sicherten den Bahnverkehr im Wesentlichen ab, Fernbusse übernähmen teilweise den Transport auf überregionalen Strecken, die Bahnhöfe präsentierten sich eher leer. Und sogar die befürchteten Staus auf den Autobahnen und Bundesstraßen seien in weiten Teilen eher ausgeblieben. Insofern sei jetzt eine gewisse Pattsituation erreicht.

Somit sind die Verhandlungen derzeit an einem toten Punkt angelangt?

Eindeutig ja. Heiner Dribbusch fragt sich, welche Möglichkeiten der Eskalation für die GDL noch bleiben. Da sich sowohl Bahn als auch Kunden mit den Streiks – genervt, aber pragmatisch – arrangiert hätten, habe das Druckpotential der GDL tendenziell abgenommen. Hinzu komme: Die Bahn spüre zwar einen gewissen materiellen Druck, könne aber beschließen, diesen Druck noch für längere Zeit in Kauf zu nehmen. Insofern sei es der GDL zwar möglich, mit mehr und längeren Streiks ihre Forderungen in der Öffentlichkeit zu platzieren. Dabei bestehe aber die Gefahr, dass die bisher eher neutrale Stimmung der Kunden sich immer öfter gegen GDL richte oder aber auch in den eigenen Reihen sich Ermüdung einstelle. Beide Auswirkungen könne die GDL nicht wollen.

Welche Rolle spielt das geplante Tarifeinheitsgesetz?

Der Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes schlägt vor, in Deutschland eine Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip einzuführen. Zur Anwendung käme dann nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die im jeweiligen Betrieb die meisten Mitglieder hat. Im Falle der Bahn wäre das die EVG und nicht die GDL. Dies sieht die GDL, laut Heiner Dribbusch, als Existenzbedrohung. Da das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll, laufe der GDL aber auch langsam die Zeit davon. Insofern habe Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes zur Verhärtung beigetragen und vermutlich auch die Auseinandersetzung in die Länge gezogen.

Denn die Bahn scheine auf Zeit zu spielen und zu hoffen, mit Hilfe des Tarifeinheitsgesetzes die GDL als Tarifvertragspartei letztlich ausschließen zu können. Ob dies in allen 300 Bahnbetrieben wirklich gelingen würde, sei zwar unklar. Aber das Management hoffe, zumindest die Verhandlungsposition der GDL nach einer Neuregelung zu schwächen. Die EVG wiederum zögere mit der Bahn zum Abschluss zu kommen, solange nicht klar ist, welche Zugeständnisse das Management der GDL macht. All dies verhindere eine schnelle Lösung.

Wie geht es jetzt weiter?

Laut Heiner Dribbusch ist die entscheidende Frage, was sich die Bahn den Streik kosten lassen will und den Ausstand somit quasi aussitzen kann. Der GDL andererseits scheine es derzeit nicht möglich, ihren Druck wesentlich erhöhen. Der Einsatz eines Schlichters würde zwar vielleicht keine schnellen Ergebnisse zeitigen, aber immerhin ein Signal an die Öffentlichkeit senden. Dies setzt allerdings voraus, dass die beteiligten Parteien bereit sind, aufeinander zuzugehen. Doch Dribbusch befürchtet, dass dazu derzeit die Bereitschaft fehlt. Eine weitere juristische Auseinandersetzung sei vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Tarifeinheit eher unwahrscheinlich.

Blick in die Kristallkugel: Beendet das Tarifeinheitsgesetz den Bahnstreik oder wird es weiter weiterhin eine Patt-Situation geben?

Nach Meinung von Dribbusch ist beides möglich. Dies würde auch dadurch beeinflusst, was letztlich genau im Gesetz geregelt werde und wann es in Kraft trete. Er weist gleichzeitig aber auch auf die Situation bei der Lufthansa hin, wo es keine Gewerkschaftskonkurrenz gebe, sich Management und Pilotenvereinigung Cockpit schon „alle Instrumente gezeigt“ hätten und dennoch seit mehr als einem Jahr keine Einigung zur Übergangsversorgung bis zur Rente der rund 5.400 Piloten gefunden sei. (mz)