Cem Oezdemir (Bündnis 90 / Die Grünen) in seinem Büro - mit Blick auf den Reichstag.
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BerlinCem Özdemir, einer der Vordenker der Vision einer grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, hat klare Vorstellungen von einem Umbau der deutschen Wirtschaft. Das Pariser Klimaabkommen sollte die Grundlage  für das Regierungsprogramm sein, sagt er im Interview mit der Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Mehrere Politiker sagen, dass ohne die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 die Energiesicherheit Deutschlands gefährdet ist. Stimmt das?

Cem Özdemir: Das ist Quatsch. Wir können und wir müssen die Energiesicherheit über erneuerbare Energien herstellen. Wir haben bei Photovoltaik und Windkraft starkes Potenzial. Jetzt müssen wir massiv in den Netzausbau investieren. Wir müssen Nord Stream 2 ein für allemal beenden. Das Projekt bringt uns in eine unnötige Abhängigkeit von Putin, der nicht nur ein Gasverkäufer, sondern auch ein Giftmischer ist. Die Pipeline ist außerdem ein Affront gegen die baltischen Staaten und gegen Polen. Wir haben uns beim Bau auch nicht mit unseren französischen Freunden abgestimmt, mit Präsident Macron. So kann man in Europa nicht vorgehen.

Sie sagen also, dass Deutschland komplett auf erneuerbare Energien setzen sollte?

Die Erneuerbaren sind wesentlich billiger als alle anderen, vor allem als Kohle oder Kernenergie. Wir müssen in Deutschland die Bremse für die Erneuerbaren aufheben und endlich das Pariser Klimaabkommen umsetzen. Schauen Sie, was Joe Biden in den USA im Hinblick auf den Klimaschutz verspricht. Wenn Biden die Wahl im November gewinnt, dann werden wir nicht nur einen starken Partner gegen Putin haben, sondern auch einen Partner für die Energiewende. Unter ihm kann Klimaschutz Chefsache werden. Wir werden dann in Wettbewerb mit den USA bei den Erneuerbaren stehen, und dann müssen wir viel mehr machen als heute. Ein solcher Wettbewerb um den besten Klimaschutz wäre ein Gewinn für alle.

Glauben Sie, dass die USA das Pariser Abkommen wieder unterschreiben werden?

Ja. Wenn Biden und Harris gewinnen, werden die USA zum Pariser Abkommen zurückkehren. Dann haben wir die Chance, einige der verlorenen Jahre zurückzugewinnen. Das bedeutet aber auch für uns in Deutschland, dass wir in einer Legislatur so viele CO2-Einsparungen machen müssen wie in drei Legislaturen. Dann brauchen wir einen Philosophiewechsel. Das muss sich auch in der Regierungsarbeit widerspiegeln: Heute ist ein CDU-Minister zuständig für die Wirtschaft und eine SPD-Ministerin für die Umwelt. Der Klimaschutz muss aber Aufgabe für die gesamte Bundesregierung sein. Das bedeutet: Wenn in einem Ressort nicht genug eingespart werden kann, dann muss die Einsparung aus einem anderen Bereich kommen. Alle Ressorts müssen den Klimaschutz als Priorität verstehen. Im Außenministerium zum Beispiel müssen wir auch eine „Klima-Außenpolitik“ machen.

Das ist ein durchaus ehrgeiziges Programm …

Ja, aber es ist eine große Chance für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich sehe das bereits jetzt in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Digitale Infrastruktur. Hier müssen wir in der Verkehrswende endlich vom Fleck kommen und den Abschied von den fossilen Verbrennern durchsetzen.

Sind die deutschen Hersteller in der Lage, die Verkehrswende so schnell herbeizuführen?

Wir befinden uns in einem globalen Wettbewerb. Wir können nicht so tun, als bliebe alles gleich und Benziner und Diesel für alle Zeit das Maß der Dinge. Tesla zieht nach Brandenburg. Damit ist Tesla auch ein bisschen so etwas wie ein deutscher Hersteller. Zurzeit ist Tesla an der Börse mehr wert als alle deutschen Autohersteller zusammen. Wenn Sie einem CDU- oder FDP-Politiker zuhören, so haben Sie manchmal das Gefühl, die wollen einfach alles weiter so machen wie bisher. Da sage ich nur: Die warten auf einen Nokia-Moment. Wer will, dass die deutsche Autoindustrie so enden soll wie Nokia, die lange geglaubt haben, ein Smartphone braucht niemand, der soll die Union oder die FDP wählen. Ich will keinen Nokia-Moment. Ich will eine zukunftsfähige Automobilwirtschaft in Deutschland.

Immerhin ist Nokia heute im Bereich der Infrastruktur einer der wenigen europäischen Champions, die es mit Huawei aufnehmen können.

Das ist richtig. Nicht nur bei Huawei, auch durch die Corona-Pandemie haben wir gesehen, dass wir bei sensiblen Technologien in Europa unabhängiger sein müssen. Das können wir nicht in Deutschland allein machen, sondern da muss Europa gemeinsam stark sein. Das sollte übrigens auch unsere britischen Freunde umfassen, von denen mittlerweile viele schon sehen, dass es besser ist, im Verbund mit anderen zu sein, als allein.

Wie wird die Verkehrswende aussehen?

Bei der Verkehrswende geht es nicht allein um das Auto, sondern um Mobilität überall, in der Stadt und auf dem Land, um massive Investitionen in Bus, Bahn und sichere Radwege. Wir müssen das vernetzte und automatisierte Fahren vorantreiben und auch Luft- und Schifffahrt müssen CO2-frei werden. Statt der zigtausendsten Debatte über Abwrackprämien für fossile Verbrenner müssen wir den staatlich subventionierten Klimabetrug bei den Plug-in-Hybriden beenden. Ein Plug-in-Hybrid ist dann klimafreundlich, wenn tatsächlich ein Großteil der Fahrten elektrisch geleistet wird. Ist das nicht der Fall, fahren Sie einen zusätzlichen Motor spazieren und bekommen dafür auch noch Steuergeld. Dabei ließe sich das ganz einfach regeln, zum Beispiel durch ein Auslesen bei der ersten Hauptuntersuchung. Das wäre gut für das Klima und für die Glaubwürdigkeit des Plug-in-Hybrids. Ich wünsche mir, dass wir die Verkehrswende in einem anderen Geist angehen, mit den Mundwinkeln nach oben, ein „German can do“.

Sollte sich der Staat an weiteren Unternehmen beteiligen, etwa im Energiebereich?

Wir haben das jetzt bei Curevac getan, und das war richtig. Der Staat ist zwar nicht der bessere Unternehmer. Aber er kann sicherstellen, dass Unternehmen bei Forschung und Entwicklung Zeit und Ressourcen gewinnen und so international konkurrenzfähig werden. Wir müssen auch das Recht anpassen: Wir Europäer stehen in Konkurrenz zu anderen globalen Unternehmen. Wir treten gegen Monopolstrukturen chinesischer Prägung an. Das muss sich auch im europäischen Kartellrecht niederschlagen. Wenn man an die Staatsmacht denkt, die China einsetzt, dann müssen wir uns zum Beispiel fragen, ob das Verbot des Alstom-Siemens Mergers wirklich so klug war.

China ist ja auch im Bereich der Energiewende nicht gerade ein Musterknabe.

Wir haben mit Biden an der Seite eine Chance, die globalen Märkte zu beeinflussen und damit auch China. China hat immerhin das Pariser Klimaabkommen unterschrieben. Aber es stimmt, China war bei den Erneuerbaren schon mal weiter. Und natürlich müssen wir die brutalste Unterdrückung von Minderheiten, wie etwa der Uiguren, aufzeigen und China dafür kritisieren. Aber beim Klimaschutz müssen wir uns mit China zusammensetzen.

Der Klimaschutz scheint ja weltweit etwas an Dringlichkeit verloren zu haben …

An Dringlichkeit hat er sicher nichts verloren. Aber es scheint in der Tat so, als seien diejenigen, die das Pariser Klimaabkommen unterschrieben haben, danach in Urlaub gefahren. Wir müssen uns bei Fridays for Future bedanken. Die halten das Thema hoch. Wir sehen aber auch, dass es den alten Antagonismus nicht mehr gibt: Auf der einen Seite die Grünen und auf der anderen Seite die Wirtschaft. Viele Unternehmen und Manager sind schon weiter als einzelne Politikerinnen und Politiker. Die haben selbst Kinder und gähnen, wenn man sie auf die FDP anspricht. Sie wollen nicht, dass das Klima außer Rand und Band gerät. Den meisten Investoren ist klar: Wer heute sein Geld in fossile Brennstoffe steckt, verbrennt es. Daher kann man mit den Unternehmen heute über eine vernünftige CO2-Bepreisung reden.

Kann es sein, dass einige aus der Wirtschaft hoffen, dass im Zuge der Klima-Debatte die Kernenergie zurückkehrt?

Die Messe ist gelesen. Das wäre eine absurde Debatte, die uns nur Zeit kostet. Der deutsche Atomausstieg ist unumkehrbar. Auch andere Nationen sehen das. Hinkley Point in England hat sich als teurer Spaß erwiesen. Neue Atomkraftwerke gibt es nur, wo Geld keine Rolle spielt.

Ungarn baut gerade ein AKW mit russischer Hilfe …

Genau, wo Geld eben keine Rolle spielt. Es gibt in der EU keine einheitliche Sicht. Aber wenigstens gibt es kein Geld aus Brüssel.

Wie soll sich das Verhältnis zu Russland gestalten?

Ich wünsche mir eine werteorientierte Realpolitik in der Außenpolitik, gerade auch im Umgang mit Putin. Der Kreml hat nicht vor, zur Aufklärung beizutragen, und Vertrauen ist da fehl am Platz. Wir brauchen eine klare Sprache gegenüber Russland. Putin versteht nur eine solche. Wir brauchen dazu in der EU allerdings auch eine Verständigung mit Frankreich. Macron macht seine eigene Außenpolitik, die nicht hart genug gegen Putin vorgeht. Und auch die Putin-Netzwerke in Deutschland müssen verstehen, dass man mit einem Regime, das sogar im Ausland mordet, nicht so zusammenarbeiten kann.

Wird die Linkspartei Putin abschwören müssen, um mit Ihnen in eine Koalition gehen zu können?

Es muss allen klar sein: Wir können keine wertorientierte Außenpolitik machen, wenn man einen Diktator anhimmelt. Wir Grüne verlangen hier ein glasklares Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und Pressefreiheit – und zwar unabhängig davon, über welchen autoritären Herrscher man gerade spricht. Es gibt keine guten Diktatoren.

Stichwort Diktator: Der türkische Präsident Erdogan sorgt im Gas-Streit im Mittelmeer für Unruhe. Wie sehen Sie die Entwicklung?

Erdogan steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Die türkische Lira befindet sich im freien Fall. Sein Ansehen ist auf einem Tiefstand. Die Ultranationalisten bestimmen die Politik. Die kurdische Frage ist ungeklärt. Erdogan könnte daher eine begrenzte militärische Auseinandersetzung mit Griechenland zupasskommen. Deutschland und die EU müssen hier alles unternehmen, um eine Eskalation zu verhindern.