Berlin - Paul Kirchhof gilt als einer der profiliertesten Verfassungsrechtler Deutschlands. Schon in der Vergangenheit scheute sich Kirchhof nicht für unbequeme Positionen einzustehen. Nach seiner Zeit als Verfassungsrichter in Karlsruhe, wurde er als „Professor aus Heidelberg“ im Bundestagswahlkampf 2005 einem größeren Publikum bekannt. Damals mokierte sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über die von Kirchhof erdachte Steuerreform. Nun mischt sich Kirchhof wieder in die öffentliche Debatte ein: Die Negativzinspolitik der Europäische Zentralbank (EZB) hält er für verfassungswidrig. Kirchhof fordert, dass die EZB die Zinsen für die Sparer erhöht. Heute stellt Kirchhof in Berlin sein Rechtsgutachten zur Negativzinspolitik vor. Der Berliner Zeitung hat zuvor mit ihm gesprochen. 

Berliner Zeitung: Was ist wirklich neu an Negativzinsen? Wir hatten in der Vergangenheit schon öfter Phasen, in denen die Zinsentwicklung nicht mit der Inflationsrate Schritt gehalten hat. Wer dann sein Geld auf Spargeld liegen hat, muss auch Kaufkraftverluste hinnehmen.

Paul Kirchhof: Zwei Dinge sind neu. Das Erste: Das Geldeigentum ist ein besonders labiles Eigentum. Es ist abhängig von Löhnen und Preisen, von Tarifverträgen, dem Finanzverhalten der Staaten und von Wechselkursen. Weil das so ist, haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein eigenes Organ geschaffen, das den Wert dieses Eigentums sichern soll: die Zentralbank. Die Europäische Zentralbank hat nur eine Aufgabe, nämlich den Wert des Euros zu sichern. Doch jetzt geht dieser Garant der Geldwertstabilität dazu über, zum Gegner des Geldwertes und des Sparers zu werden.

Und der zweite Punkt?

Der Sparer ist seit Jahrzehnten gewohnt, sein Geld bei der Bank seines Vertrauens anzulegen und dafür am Ende des Jahres drei Prozent Zinsen zu bekommen. In dieser Anlageform muss er sich um nichts weiteres mehr kümmern, sich nicht weiter für diesen Erwerb anstrengen. Doch jetzt bringt die EZB mit ihrer hoheitsgestützten Marktmacht diese Erwerbsquelle zum Versiegen. Mit der Nullzinspolitik ist dieses Eigentum nicht mehr ertragsfähig. Mit der Negativzinspolitik verliert es jedes Jahr 0,5 Prozent von der Eigentumssubstanz.

Der Staat schützt aber doch keine Erwerbschancen.

Diese Ansicht verkennt den Eingriffscharakter. In meinem Buch habe ich das Beispiel des Winzers gewählt. Ob der Winzer seinen Wein verkaufen kann, hängt von den Kunden ab. Diese entscheiden, ob ihnen der Wein schmeckt oder nicht. Diese Erwerbschance garantiert der Staat nicht. Wenn der Staat jetzt aber einen gesunden Weinstock so beschneiden würde, dass er keine Trauben mehr produzieren kann, dann wäre das ein Eingriff in das Nutzungsrecht des Eigentümers. Würde der Staat dem Winzer sodann einen Rebstock nach dem anderen wegnehmen, wäre das ein entschädigungspflichtiger Akt – Negativzins gegen Entschädigung macht aber keinen Sinn.

Können die Leute nicht einfach ihr Geld anders investieren, zum Beispiel in den Aktienmarkt, um den Negativzinsen zu entgehen?

Das wäre so als würde ich dem Winzer sagen: „Werde halt Bierbrauer oder verkauf Fruchtsäfte!“. Das ist nicht seine Freiheit. Es geht um die Idee der Freiheit, jeder bestimmt über das Eigene selbst. Der Sparer will die Sparzinsen haben, so wie der Aktionär die Dividenden. Wenn wir einen Negativzins, aber keine Negativdividende haben, ist das auch ein Gleichheitsproblem. Die Benachteiligung der Sparer dient nicht einer Geldpolitik für Jedermann. Das ist eine gezielte Maßnahme gegen die Freiheit der Sparer und zum Vorteil anderer Anlageformen. Das sehen wir in den Bilanzen.

Wenn Sie von Eingriff sprechen: Formalistisch könnte man sagen, die EZB zwingt niemanden die Einlagen bei der EZB zu parken und die Negativzinsen erhebt auch nicht die EZB, sondern die jeweilige Hausbank.

Das ist die Frage des mittelbaren Eingriffs. Die EZB taucht nicht eigenhändig beim Sparer auf, sondern sie bedient sich der Privatwirtschaft. Das kennen wir von der Umsatzsteuer. Der Staat erhebt die Umsatzsteuer beim Konsumenten, bedient sich aus praktischen Gründen aber des Unternehmers als Besteuerungsmittler. So ähnlich ist es hier. Sie sprechen eine zweite Frage an: Das ganze System der EZB beruht formal auf Freiwilligkeit. Die EZB hat nicht die Macht zu befehlen, sondern sie hat die Fähigkeit, durch ihre Zinspolitik zu lenken. Dieses Prinzip marktwirtschaftskonformer Lenkung wird verletzt, weil die EZB praktisch in ihrer Macht, die Zinsen am Markt zu bestimmen, ihre Lenkungsbefugnis zur Herrschaftsbefugnis umwandelt und dabei in die Grundrechte eingreift. Ein Grundrechtseingriff – das gilt nach Europarecht wie nach dem Grundgesetz – setzt ein Gesetz voraus, das die Exekutive zu diesem Eingriff ermächtigt. Niemals darf die Exekutive und schon gar nicht eine vom Gesetzgeber unabhängige Exekutive ihre Unabhängigkeit aus eigener Macht für eine eingreifende Wirtschaftspolitik einsetzen.

Der Staat greift ständig in die Eigentumsrechte ein, die abstrakte Rechtsbeziehung zum Eigentum bleibt zwar gewahrt, aber durch Regulierung kommt es immer wieder zu Substanzverlusten. Der Staat bestimmt, wie man sein Haus renovieren muss und welches Auto man in der Innenstadt fahren darf. Was macht den Eingriff in das Eigentum am Geld so besonders?

Das ist eine hochinteressante Frage! Eigentümerfreiheit heißt, der Eigentümer darf sein Eigenes besitzen, es gestalten und verwalten, es nutzen und über es verfügen. Diese Eigentümerfreiheiten garantiert die Verfassung. Das Besitzen fällt beim Geldeigentum weg. Das Geldeigentum ist eine Idee und Vertrauensposition, kein Sachgut. Das Gestalten und Verwalten hat der Sparer seiner Bank überlassen, er will sein Geld nicht selbst bewirtschaften, das soll die Bank seines Vertrauens für ihn erledigen. Die Verfügungsbefugnis hat er auf Zeit aufgegeben. Er will die ökonomische Freiheit, die im Geld liegt, auf die Zukunft verschieben, um später ein Auto zu kaufen oder ein Haus zu bauen. Es bleibt eigentlich nur die Ertragsfähigkeit und das Aufbewahren der Geldsubstanz für die Zukunft. Wenn sich diese Eigentümerfreiheit auf diese zwei Positionen beschränkt und just diese beiden Positionen Gegenstand des Eingriffs sind, bleibt von der Eigentümerfreiheit des Sparers nichts mehr übrig.

Aber der Sparer hat doch trotzdem keinen Anspruch auf einen stabilen Geldwert.

Natürlich hat der Sparer keinen Anspruch auf einen bestimmten Geldwert. Die EZB hat den Auftrag, den Geldwert stabil zu halten, traditionell: eine Inflation von höchstens 2 % zuzulassen. Diese Generalsteuerung betrifft die ganze Wirtschaft, findet im individuellen Grundrecht keinen Maßstab. Beim Nullzins und Negativzins ist das anders, denn das ist ein Eingriff in die Eigentumssubstanz des Sparers. Wenn Sparer und Bank einen Negativzins vereinbaren, ist das Ausdruck ihrer Vertragsfreiheit. Der Staat aber darf einen Negativzins nicht erzwingen.

Wäre der Negativzins aus Ihrer Sicht zulässig, wenn er lediglich die Geldwertstabilität sicherstellen würde?

Der Negativzins ist keine Maßnahme zur Stabilisierung des Geldes, sondern dient zur Verbilligung des Staatskredits. Wir haben Staaten, die überschuldet sind und die ihren Kredit nicht mehr bedienen können. Das Europarecht untersagt der EZB, Staaten zu finanzieren. Die Staaten müssen ihre Liquidität am Markt suchen, damit sie erleben: Schlechte Bonität führt zu hohen Zinsen. Doch diese Regel wird unterlaufen, wenn die EZB diesen Staaten einen Kredit zum Nullzins gewährt und sogar eine Prämie anbietet, wenn der Staat einen Kredit nachfragt. Das ist ein Anreiz zu höherer Verschuldung. Die Staaten dürfen sich nach Artikel 126 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweisen der Europäischen Union, Anmerkung der Redaktion) bis zu 60 Prozent ihrer Wirtschaftskraft verschulden – Italien liegt heute bei 154 Prozent, Frankreich bei 115 Prozent und Griechenland bei 205 Prozent mit steigender Tendenz. Die Staaten entfernen sich immer mehr vom Recht und damit dem Garanten der Stabilität. Das ist rechtswidrig.

Was sollte getan werden?

Wenn Griechenland mit über 200 % verschuldet ist, kann es morgen nicht mit einem Sprung wieder bei 60 Prozent landen. Wenn Union und Mitgliedstaaten sich so lange ins Unrecht begeben haben und darin alle miteinander vernetzt sind, brauchen wir einen Wendepunkt, an dem ersichtlich wird, dass alle Beteiligten wieder zum Recht zurückkehren. Das schafft Vertrauen, stärkt damit die wesentliche Grundlage für den Geldwert.

Wenn Sie Näherung ans Recht sprechen – wie passt das mit dem Verfassungsbruch zusammen? Im Grunde ist das Verfassungsrecht doch sehr eindeutig, entweder etwas ist rechtswidrig und muss sofort abgestellt werden oder etwas zulässig und kann weiterlaufen. Die EZB müsste sofort ihren Leitzins auf ein positives Niveau heben. Es drohen dann unter Umständen massive Verwerfungen in der Eurozone – wie kann der Übergang gestaltet werden?

Es gibt klare Kategorien von Recht und Unrecht. Wer im Unrecht lebt, muss sofort zum Recht zurückkehren. Doch wenn jemand durch eigene Lebensführung schwer erkrankt oder süchtig ist, wird er nicht morgen durch ein Medikament wieder gesund sein. Der Arzt kann den Süchtigen, der sich an anstrengungslose Einnahmen gewöhnt hat, nur in einem langen, mitwirkungsbedürftigen Prozess in die Gesundheit zurückführen. Deswegen müssen wir uns – zähneknirschend – in schonenden Übergängen auf dem Weg vom Unrecht zum Recht machen. Wenn wir Krieg hätten, müssten wir zunächst einen Friedensvertrag schließen. Damit wären aber noch nicht alle Kriegsfolgen beseitigt. Zunächst hätten wir die Verletzten zu pflegen und den Menschen neuen Mut zu geben. Sodann beginnt der Wiederaufbau. Der Kampf um das Recht ist ein beharrlicher Weg. Die Verkünder der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 waren teilweise Sklavenhalter und haben nicht daran gedacht, ihre Wirtschaftspraxis zu ändern. Aber die Idee war stärker als die Menschen, die sie vertreten haben. Wir kämpfen heute für die vertraute und einsichtige Idee des Sparens. Diese wird sich durchsetzen.

Das Gespräch führte Maximilian Both.