Berliner Zeitung: Die Bundesregierung hat Milliarden zur Rettung der Wirtschaft ausgegeben – sind die bisher aufgebrachten Summen nachhaltig?

Klaus-Peter Willsch: Es geht jetzt darum, die Substanz unserer Wirtschaft und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Kein Unternehmen, das vor der Corona-Pandemie gesund war, soll nach der Krise aus dem Handelsregister verschwunden sein. Wenn man das so sehen will, ist das nachhaltige Politik.

Vermutlich wird es auch noch mindestens im 1. Quartal 2021 Lockdown-Maßnahmen geben. Können/sollen einzelne Branchen weiter staatlich finanziert werden?

Wir leben in der Lage. Von daher halte ich mich mit konkreten Prognosen zurück. Und wir sehen ja gerade, dass Kulturschaffende erstmals richtig im Fokus stehen. Stichwort: Neustarthilfe. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass diejenigen, die ihr Geschäft einstellen müssen, um die Allgemeinheit zu schützen (z. B. Schausteller, Gastronomen), auch von der Allgemeinheit dafür eine Kompensation bekommen. Wir müssen den Spagat zwischen Eindämmung der Pandemie und Abfederung der Folgen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt, aber auch Bildung und Kultur etc. hinbekommen. Das war noch nie so schwer wie jetzt. Gegen den Horrorfilm, der gerade läuft, war das Frühjahr ein gepflegtes Kammerspiel.

Die Bundesregierung hat schon angedeutet, dass einzelne Maßnahmen nicht so weitergeführt werden können – Stichwort Soforthilfen und Umsatz-Erstattung. Nach welchen Kriterien sollten weitere Rettungsprogramme entwickelt werden?

Wenn ich einen Knopf hätte, der eine gerechte Lastenverteilung bewirken würde, ich würde ihn sofort drücken. Zunächst fand ich die Lösung, die Entschädigung über einen gewissen Anteil am Umsatz zu bemessen fair. Der Umsatz ist gemeldet und versteuert, wenig gestaltungsanfällig. Jetzt kommen Beispiele, in denen mir Überkompensationen vorgerechnet werden. In jeder Krise gibt es Krisengewinner und -verlierer. Ich wehre mich aber dagegen, denen, die nun vom Teil-Lockdown vielleicht ein wenig profitieren, den schwarzen Peter zuzuschieben. Ein großer Teil derer, die nun entschädigt werden, hatten ja auch kein tolles Umsatzjahr. Einige können sogar erstmals Entschädigungen im größeren Umfang erlangen. Hier fallen mir wieder die Schausteller ein, die das letzte Mal im Winter 2019 bei den Weihnachtsmärkten wirklich Umsätze generieren konnten.

Welche Folgen haben die Corona-Schulden für den deutschen Haushalt?

Knapp 400 Milliarden Euro Neuschulden in zwei Haushaltsjahren – das ist kein Zuckerschlecken. Wenigstens haben wir nur von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse Gebrauch gemacht und diese nicht – wie es einige gern gesehen hätten – komplett abgeschafft. Außerdem wurde schon ein Schuldentilgungsplan vereinbart. Ab dem Jahr 2023 geht es los mit dem Abtragen des Schuttbergs – hoffentlich mit einem Finanzminister der Union.

Muss das Thema höhere Steuern und Abgaben gegebenenfalls angepackt werden, um die zusätzlichen Lasten zu finanzieren?

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir 2010 ein Sparpaket vereinbart. Dafür ist es jetzt noch zu früh. Steuererhöhungen lehne ich ab, weil sie Leistungsträger und Investitionen aus dem Land treiben. Die „starken Schultern“ tragen ohnehin schon die mit Abstand größte Steuerlast.

Wie sehen Sie das Zusammenspiel in der Euro-Zone, Stichwort Transfer-Union – die es ja faktisch mittlerweile gibt und die Finanzminister Scholz ja dauerhaft sehen möchte?

Das sehe ich als „Euro-Rebell“, wie man mich wegen meines hartnäckigen Widerstands gegen die „Griechenlandrettung“ tituliert hat, natürlich anders als der Finanzminister. Wir haben schon in Deutschland das Problem, dass wir als Bund gar nicht kontrollieren können, was auf Landes- und kommunaler Ebene genau mit den Bundesmitteln geschieht. Hier sitzt uns der Bundesrechnungshof gewaltig im Nacken. Aber hier wird wenigstens noch deutsches Steuergeld in Deutschland verteilt. Dass wir Deutsche irgendwelche Phantasieprojekte, die die Lock-Titel „Zukunftsprojekte“ haben, finanzieren, lehne ich ab. Wir haben mit den verschiedenen Fonds in der EU ein etabliertes und akzeptiertes Umverteilungssystem. Dabei sollten wir es belassen.

Wie sehen Sie die neuen EU-Gemeinschaftsschulden, die unter Next Generation EU (NextGenEU) quasi Eurobonds durch die Hintertür gebracht haben?

Die EU verfügt aus guten Gründen bislang nicht über die Möglichkeit, selbst Schulden aufzunehmen. Das fängt schon damit an, dass es in der EU kein Parlament gibt, das autonom einen eigenen Haushalt aufstellt – wie zum Beispiel der Bundestag. Ich sehe es als hochproblematisch, dass einige die Krise missbrauchen, um die Stabilitätskultur der EU von den Füßen auf den Kopf zu stellen. Dass die überschuldeten Südländer das wollen, überrascht mich nicht. Gegen deren Gelüste haben wir uns ja schließlich auch mit dem Maastrichter Vertrag abgesichert. Verhängnisvoll ist, dass auch Teile der deutschen Politik dies aktiv mitbetreiben – leider auch in der Bundesregierung.