Der deutsche Staat muss mehr Geld ausgeben, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zu verbessern. Er muss in bessere Straßen investieren, Brücken und Kanäle sanieren, die öffentliche Infrastruktur ausbauen, die Energiewende vorantreiben. Mit dieser Forderung meldete sich am Mittwoch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu Wort. Wer immer künftig im Bund regiert, solle die öffentlichen Mittel stärker für Zukunftsinvestitionen statt für Soziales ausgeben.

Der deutsche Staat muss mehr für soziale Gerechtigkeit leisten und eine auseinanderdriftende Gesellschaft wieder zusammenführen. Er muss die Sozialausgaben erhöhen. Dies verlangte der Paritätische Gesamtverband am Donnerstag. „Deutschland ist nicht nur Wirtschaftsstandort, sondern auch Lebensstandort“, erklärte Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Unter dem Druck hoher Defizite hat die Politik jahrelang zu sparen versucht. Die Ausgabenquote – sie setzt das Volumen des Bundeshaushaltes ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – werde bis 2017 von 11,5 Prozent auf 10,4 Prozent sinken, heißt es in der offiziellen Finanzplanung. „Dies sind historische Tiefstwerte“, rühmt sich das Bundesfinanzministerium.

Das ist gut für die Haushaltskonsolidierung, bringt aber neue Probleme mit sich. Auf die weisen, von ganz unterschiedlichen Ausgangslagen aus, vor der Wahl die Wirtschafts- und die Sozialverbände hin. Beide reklamieren, jeweils aus ihrer Sicht, einen enormen Bedarf an staatlichen Mehrausgaben.

In einer eigenen Expertise beziffert der paritätische Gesamtverband den sozialpolitischen Mindestbedarf auf 35 Milliarden Euro pro Jahr – zusätzlich zu den heutigen Ausgaben. Man habe keine Wunschliste erstellt, sagt Rosenbrock. Eingegangen in die Liste seien nur die absolut notwendigen Leistungen, bei denen alle Parteien Handlungsbedarf sehen würden. Drei Beispiele hebt der Verband in seiner Studie hervor:

Bildung: Allein um Schulen und marode Gebäude zu sanieren, seien zwei Milliarden Euro nötig. Wer eine Grundausstattung von Sozialarbeit an deutschen Schulen sowie Jugendzentren und offene Jugendarbeit für erforderlich halte, brauche mindestens weitere 1,8 Milliarden Euro pro Jahr.

Pflege: Sechs Milliarden Euro koste es, die Pflege im Alter und besonders für Demenzkranke wie von allen angestrebt zu verbessern. Wer pflegende Angehörige finanziell entlasten und absichern wolle, müsse dafür knapp drei Milliarden Euro einkalkulieren.

Behinderte: Die Einbindung von Schülern mit Behinderung erfordere 820 Millionen Euro. Ein Teilhabegeld zur Unterstützung behinderter Menschen koste rund 4,9 Milliarden Euro, so der paritätische Gesamtverband.

Zwar geht die offizielle Haushaltsplanung davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden sowie Sozialversicherungen in den nächsten Jahren dank der günstigen Wirtschaftsentwicklung Überschüsse erwirtschaften werden. Doch dürften die nicht ausreichen, um allein das zu finanzieren, was der Paritätische Gesamtverband als sozialpolitischen Mindestbedarf definiert. Entsprechend setzt sich der Verband für eine stärkere Besteuerung größerer Vermögen und Einkommen ein. Dies lehnt der BDI ab, weil er die Ansicht vertritt, dass sich seine Forderung nach mehr Infrastrukturinvestitionen mit den zu erwartenden Überschüssen bezahlen ließen.

Bemerkenswerterweise aber dringt die Interessensvertretung der Industrieunternehmen nicht auf Entlastungen. Die Steuerstruktur sei im Großen und Ganzen in Ordnung, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.

Sein Hauptaugenmerk gilt dem Anliegen, dass der Staat sein Geld richtig einsetzt – in seinem Sinne also für Zukunftsinvestitionen statt für den aktuellen Konsum (worunter auch Sozialleistungen fallen). „In der nächsten Legislaturperiode muss eine umfassende und nachhaltige Investitionsoffensive in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik gerückt werden“, so Kerber.

Diese Position unterstützt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das kürzlich gemahnt hatte, das Land dürfe nicht länger von der Substanz leben. Es schätzte den Bedarf an öffentlichen und privaten Investitionen auf rund 75 Milliarden Euro jährlich. „Deutschland entgehen durch fehlende Investitionen jedes Jahr Wachstumschancen in Höhe von mindestens 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“, stellten die Forscher fest.

Gefordert sehen sie die Unternehmen, die sich beispielsweise intensiver auf die Energiewende vorbereiten müssten. Dafür müsse die Politik auch die Rahmenbedingungen verbessern. Vor allem stehe sie in der Pflicht, mehr Mittel für Bildung oder Verkehr bereitzustellen. Die deutsche Wirtschaft stehe längst nicht so gut da, wie viel meinten, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher. „Seit 1999 hat Deutschland einen Investitionsrückstand von rund einer Billion Euro aufgebaut und dadurch erhebliche Wachstumschancen verpasst.“