IT-Probleme : Elektronische Gesundheitskarte kommt erst 2017

Berlin - Es gilt als eines der größten und auch wichtigsten IT-Projekte der Welt – doch was sich die Verantwortlichen im Gesundheitswesen und der Industrie bei der Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte leisten, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten: Nach fast 15 Jahren Entwicklungszeit und Kosten von einer Milliarde Euro haben die 70 Millionen Versicherten inzwischen zwar eine neue Karte bekommen. Doch diese unterscheidet sich von ihrer Vorgängerin im Wesentlichen durch das aufgedruckte Passbild.

Mitte des kommenden Jahres sollte es endlich mit praktischen Online-Anwendungen losgehen. Doch nach Informationen dieser Zeitung wird daraus nichts. Nach diversen Verzögerungen in den letzten Jahren droht eine weitere Verschiebung auf 2017.

Zeitpläne sind nicht einzuhalten

Dabei gilt die erste Online-Funktion der Karte als technisch vergleichsweise anspruchslos. Gesetzlich geplant ist, dass ab dem 1. Juli 2016 die auf der Karte gespeicherten Versichertendaten, also unter anderem Name, Geburtsdatum und Anschrift, über eine gesicherte Internetverbindung mit den Daten bei den Krankenkassen abgeglichen und gegebenenfalls geändert werden können.

Diese Funktion ist zum Beispiel eine wichtige Voraussetzung, um den Betrug einzudämmen. Denn durch den Online-Abgleich können verlorene oder gestohlene Karten umgehend gesperrt werden. Das geht bisher nicht, denn die Lesegeräte bei den Ärzten sind nicht online geschaltet.

Für die Online-Anbindung benötigt man sogenannte Konnektoren, die die Daten von den Lesegeräten verschlüsselt übertragen. Doch die Auftragnehmer in der Industrie - maßgeblich die Telekom-Tochter T-Systems und das Konsortium Strategy&, schaffen es nicht, geeignete Geräte zu produzieren.

Aus Unterlagen einer Besprechung hochrangiger Vertreter aus Industrie und Gesundheitswesen mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Mitte November geht hervor, dass deshalb die Zeitpläne nicht zu halten sind. „Es ergeben sich zeitliche Verschiebungen von ca. 8 Monaten bei T-Systems bzw. vier Monaten bei Strategy&“, erklärte die für die Einführung der Karte verantwortlichen Gematik, die von den Spitzenorganisationen des Gesundheitswesens getragen wird.

Die flächendeckende Online-Anbindung könnte danach frühestens im März 2017 statt im Juli 2016 starten. Aber auch dieser Termin scheint unsicher. Denn weiter heißt es: „Die Planung des Auftragnehmers T-Systems wird (…) als stark risikobehaftet angesehen.“

Ein neues Gesetz, das nicht eingehalten werden kann

Die Informationen sind pikant: Heute will der Bundestag das sogenannte E-Health-Gesetz beschließen, in dem unter anderem die Fristen für den Ausbau der Gesundheitskarte festgelegt werden. Der Bundestag beschließt also ein Gesetz, das voraussichtlich gar nicht einzuhalten ist. Das muss der Spitze des Gesundheitsministeriums durch das Gespräch mit der Industrie auch klar geworden sein.

Diese Erkenntnisse wurden aber offenbar nicht weiter gegeben. In den Koalitionsfraktionen hieß es, man sei nicht über mögliche neue Verzögerungen informiert worden.

Problematisch ist die Verzögerung auch für die öffentlich-rechtlichen Gesellschafter der Gematik, also für den Spitzenverband der Krankenkassen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen. Wird der Termin Mitte 2016 nicht gehalten, werden laut Gesetz deren Etats ab 2017 auf den Stand des Jahres 2014 abzüglich ein Prozent gekürzt. Die Verbände können sich also schon jetzt darauf einstellen, dass sie sparen müssen, obwohl sie zumindest diesmal nicht die Hauptschuld an der Verzögerung tragen.

Durch die neuen Pannen dürften sich auch die Termine für die weiteren geplanten Anwendungen nach hinten verschieben. Hier geht es erstmals um einen echten Mehrwert für die Patienten. So sollen ab 2018 Notfalldaten auf der Karte gespeichert werden, also zum Beispiel Informationen über Blutgruppe oder Allergien. Geplant ist auch eine Aufstellung aller eingenommenen Medikamente.

Mehrere Todesfälle durch Wechselwirkungen mit einem Cholesterinsenker waren ursprünglich der Anlass für die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte. Das war im Jahre 2001.