Italien: Kampf gegen die Mafia kennt keine Grenzen
Italien baut sein Justizsystem um. Die Beschlagnahmung von Assets von Mitgliedern der organisierten Kriminalität soll international möglich werden.
Deutschland ist nach Ansicht der italienischen Justizministerin Marta Cartabia auch im Kampf gegen die organisierte Kriminalität ein Verbündeter Italiens. Cartabia, die frühere Höchstrichterin und Angehörige des Technokraten-Kabinetts von Mario Draghi, präsentierte am Montag in der italienischen Botschaft in Berlin auf Einladung von Botschafter Armando Varricchio das Vorhaben der Erneuerung des italienischen Justizsystems.
Zu dieser großen Reform gehört auch die grenzübergreifende Bekämpfung der Mafia, ein Thema, das auch in Deutschland wichtig sei, so Cartabia. Die Mafia habe ihren Wirkungskreis immer weiter nach Norden verschoben und versuche nun, weniger mit Gewaltverbrechen zum Erfolg zu kommen, sondern ziele darauf ab, „in legitime Geschäfte einzudringen“. Daher sei die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden von großer Bedeutung. Ein besonderer Schwerpunkt im Kampf gegen die Mafia liege daher „auf dem Einfrieren und der Beschlagnahmung von wirtschaftlichen und finanziellen Vermögenswerten der kriminellen Organisationen“. Der Kampf gegen die Mafia erfordere eine „globale Antwort“. Die italienische Anti-Mafia-Gesetzgebung, die nach den Anschlägen von 1992 verabschiedet wurde, sei „zu einem Modell geworden, das in der Welt repliziert“ werde.
Die italienische Justiz-Reform folgt den drei Grundprinzipien, die die EU-Kommission in ihren Berichten über die Rechtsstaatlichkeit für alle Mitgliedstaaten empfehle, so Cartabia: Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz des Systems müssten sichergestellt werden. Die Unabhängigkeit werde in Italien besonders hochgehalten. Dank der Verfassung von 1948 gebe es eine strenge Trennung zwischen Politik und Justiz. Sogar die Staatsanwälte seien „völlig unabhängig von der Exekutive und anderen politischen Zweigen“. Dennoch werde im Parlament eine Reform des Justizsystems mit zwei Hauptzielen diskutiert. Es solle eine schärfere Trennlinie zwischen Politik und Justiz gezogen werden. So solle ein Richter, der sich entscheidet, für politische Wahlen zu kandidieren, künftig nicht wieder als Richter arbeiten.
Außerdem werden die Verfahren in vielen Bereichen digitalisiert, eine Entwicklung, die bereits in der Pandemie begonnen habe und die nun vorangetrieben werde, wie Cartabia der Berliner Zeitung sagte. Die Digitalisierung sei optional, folge jedoch einem stringenten Plan, es gebe keine Unterschiede zwischen Stadt und Land oder regional. Auch hier solle eine Beschleunigung der Verfahren erreicht werden. Mit der Reform, die Mitte Juni vom Parlament in Rom verabschiedet werden soll, solle außerdem sichergestellt werden, dass Beförderungen ausschließlich auf dem Leistungsprinzip erfolgen.
Richter sollen künftig von Experten-Teams unterstützt werden. Dazu wurde eine eigene Behörde gegründet, die im großen Stil junge Hochschulabsolventen als Sachbearbeiter oder Assistenten rekrutiert und von jedem Gericht verlangt, ein Projekt für die Beschäftigung dieser Sachbearbeiter vorzulegen. Ziel sei es, die Verfahren zu beschleunigen. Cartabia sieht einen Paradigmenwechsel: „Vom einsamen Richter, der allein an seinem Schreibtisch arbeitet, bis hin zu einem Team von Rechtsexperten verschiedener Generationen, die für das Gericht arbeiten.“ Kritiker sehen in diesem Projekt sowie in dem geplanten zentralen „Monitoring“ von Gerichtsverfahren eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter. Cartabia teilt diesen Einwand nicht, weil die Organisation ausschließlich innerhalb des Justizsystems erfolge.
Die Justizreform ist so angelegt, dass sie das italienische System grundlegend verändern wird – auch über die in zehn Monaten anstehenden Parlamentswahlen hinaus.