Giuseppe Conte steht in Italien unter Druck. Auch deswegen lehnt er die ESM-Kredite ab.
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BerlinDas von der Corona-Krise so hart getroffene Italien denkt nicht daran, die über den Europäischen Rettungsschirm ESM angebotenen günstigen Milliardenkredite in Anspruch zu nehmen. Das bekräftigte Vize-Wirtschaftsminister Antonio Misiani am Ostermontag. „Den ESM werden wir nicht nutzen“, stellte er klar. Man werde aber auf die europäische Kurzarbeiterhilfe zurückgreifen sowie auf die Darlehen der Europäischen Investitionsbank.

Die EU-Finanzminister hatten sich am Donnerstag geeinigt, dass die ESM-Kredite als Teil eines 500 Milliarden Euro umfassenden Corona-Hilfspakets ohne Bedingungen ausgezahlt werden – anders als nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Damals mussten Länder wie Griechenland im Gegenzug drastische Sparmaßnahmen und Reformen einleiten und wurden unter Aufsicht der berüchtigten Troika gestellt. Italien hatte den Rettungsschirm damals nicht beansprucht.

Jetzt ist die einzige Auflage, dass das Geld für Gesundheitskosten ausgegeben wird. An jedes Empfängerland könnten bis zu zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts fließen, an Italien rund 36 Milliarden Euro.

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Conte: Beschlüssen reichen nicht aus

Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Karfreitag betont, die Beschlüsse der Eurogruppe reichten nicht aus. „Italien ist nicht am ESM interessiert“, sagte er. Das eigentliche Thema seien für ihn nach wie vor Euro-Bonds zur gemeinsamen Schuldenaufnahme der EU-Staaten. Rom werde dafür oder für andere gemeinsame Absicherungen „bis zum Schluss“ kämpfen.

Euro-Bonds, mit denen wirtschaftsschwache Länder günstiger neues Geld leihen könnten, werden von neun EU-Staaten gefordert. Deutschland und die Niederlande lehnen sie wegen der gemeinsamen Schuldenhaftung ab.

Conte steht unter erheblichem innenpolitischen Druck

Italien ist mit mehr als 20.000 Corona-Toten das am schwersten getroffene Land Europas. Die Regierung hat Hilfspakete in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen, das Haushaltsdefizit wird stark steigen. Contes Ablehnung der ESM-Kredite erscheint da wie eine Trotzreaktion. Doch der parteilose Kopf einer Koalition aus der früheren Protestbewegung Fünf Sterne und den Sozialdemokraten steht unter erheblichem innenpolitischen Druck.

Die Fünf Sterne lehnen den ESM grundsätzlich ab, auch unter Verweis auf dessen Folgen für Griechenland. Es gebe zwar angeblich jetzt keine Bedingungen dafür, sagte Vito Crimi, einer ihrer politischen Führer, „aber es wird sie noch geben“.

Zudem macht auch der rechtspopulistische Lega-Chef Matteo Salvini massiv Front gegen Europa und dessen Rettungsfonds. „Der ESM verleiht Geld zu Wucherzinsen, wie wenn man zum Kredithai geht“, sagte er am Dienstag. Allerdings ist noch nicht bekannt, welche Zinssätze für die ESM-Kredite aufgerufen werden.