Berlin - Mitten in die beginnende dritte Corona-Welle platzte am Montag eine Nachricht, auf die Politik und Bürger gerne verzichtet hätten: Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) empfahl nach Fällen von Hirnvenen-Thrombosen, den Corona-Impfstoff von Astrazeneca vorerst nicht mehr zu verwenden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verkündete daraufhin die Aussetzung.

Jetzt ist die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) am Zug. Doch auch wenn der Impfstoff wieder freigegeben wird, droht dem Hersteller ein Imageschaden. Kann das Unternehmen möglicherweise auf Schadensersatz klagen? Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt der Jurist Alexander Ehlers, wann der Schutz der öffentlichen Gesundheit nationale Alleingänge legitimiert – und wie schwierig es ist, Kausalität vor Gericht nachzuweisen.

Herr Ehlers, Deutschland und andere EU-Staaten haben die Impfungen mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca ausgesetzt, nachdem es Berichte über Blutgerinnsel in zeitlichem Zusammenhang zu Impfungen gegeben hatte. Ist die Entscheidung richtig?

Von der statistisch-medizinischen Seite kann argumentiert werden, dass die Fallzahlen gering sind. In Deutschland gab es sieben Fälle bei über 1,6 Millionen Impfungen. Dass Embolien, also Verstopfungen der Blutgefäße, in der spezifischen Form aber etwas häufiger vorgekommen sind, als man es normalerweise erwartet hätte, ist ein Warnhinweis. Es ist richtig, dass die zuständigen Behörden diese Situation überprüfen.

Foto: Ehlers, Ehlers & Partner
Zur Person 

Alexander Ehlers ist Arzt, Anwalt und Professor für Medizinrecht und Health Care System an der EBS-Universität für Wirtschaft und Recht in Oestrich-Winkel (Hessen). Der Jurist berät Pharmaunternehmen, Medizinproduktehersteller und Akteure des Gesundheitswesens in rechtlichen und strategischen Fragestellungen. Ehlers wurde 1955 in Berlin geboren, seit 1987 ist er als Rechtsanwalt zugelassen, seit 1980 als Arzt.  

Der Wirkstoff wurde auf europäischer Ebene zugelassen. Hat ein einzelnes EU-Mitglied überhaupt die rechtliche Handhabe, die Verabreichung zu stoppen?

Fakt ist, dass in Zusammenhang mit dem Impfstoff – ob kausal oder nicht – schwerwiegende thrombotische Ereignisse aufgetreten sind. Das Paul-Ehrlich-Institut hat daher die Aussetzung des Impfstoffs empfohlen und das Bundesgesundheitsministerium ist dieser Empfehlung gefolgt. Der Impfstoff wurde auf europäischer Ebene durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) zugelassen. Dementsprechend wäre grundsätzlich die EMA auch für die Rücknahme oder den Widerruf dieser Zulassung zuständig. Allerdings können die Mitgliedsstaaten der EU bei schwerwiegenden Ereignissen als Sofortmaßnahme die Verwendung aussetzen, sowohl europäische als auch nationale Vorschriften lassen dies zu. Dabei geht es um den Schutz der öffentlichen Gesundheit. Im Fall des Astrazeneca-Impfstoffs kommt hinzu: Die EU hat den Impfstoff gekauft und an die Mitgliedsländer verteilt. Damit sind die Staaten auch Eigentümer und das Bundesgesundheitsministerium kann als Eigentümer entscheiden, ob ein Impfstoff verwendet wird oder nicht.

Es ist denkbar, dass die EMA empfiehlt, den Impfstoff weiterzuverwenden. Dann aber ließe sich argumentieren, dass der Firma Astrazeneca durch den Impfstoff ein schwerwiegender wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Was hieße das, etwa mit Blick auf mögliche Schadensersatzforderungen?

Die Impfstoffmengen, die bisher abgenommen wurden, sind bezahlt. Daher ist kein Schaden entstanden. Natürlich könnte man sagen: Zwischen Montag – dem Tag der Verkündung des Impfstopps – und Donnerstag – dem Tag, an dem die EMA wohl eine Bewertung über den Impfstoff abgibt – hätte Astrazeneca weiteren Impfstoff verkaufen können. Das ist ein Argument, das man juristisch prüfen könnte. Dafür aber müsste ein Anspruch bestehen. Die Frage lautet also: Hat das Bundesgesundheitsministerium eine Amtspflicht verletzt? War die Ankündigung, Impfstoff vorerst nicht zu nutzen, rechtswidrig – und ist dadurch ein Schaden entstanden? Die Mitgliedsstaaten sind – im Hinblick auf den bereits abgenommenen Impfstoff – auch Eigentümer. Sowohl das europäische als auch das nationale deutsche Recht erlauben ihnen Sofortmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit. Die Frage der Rechtswidrigkeit ist also zweifelhaft und ein Schaden ist nicht entstanden, sofern die Impfdosen bereits abgenommen und bezahlt wurden.

Es ist fraglich, ob Rufschädigung vorliegt.

Alexander Ehlers, Jurist 

Und was ist mit künftigem Schaden? Immerhin hat die EU über 300 Millionen Impfdosen bestellt. Der ohnehin schon angeschlagene Ruf des Astrazeneca-Vakzins dürfte weiter leiden.

Ein zukünftiger Schaden ist denkbar. Etwa, wenn die Bürger – durch Rufschädigung – den Impfstoff nicht mehr verabreicht bekommen möchten und das Unternehmen dadurch Gewinnverluste erleidet. Das allerdings müsste genau bewiesen werden und das ist außerordentlich schwierig. Denn hier kommt es auf das Verhalten eines Dritten – des Bürgers – an. Fraglich ist auch, ob eine Rufschädigung überhaupt vorliegt. Gesundheitsminister Jens Spahn hat klar gesagt: Der Stopp der Impfungen ist eine Vorsichtsmaßnahme. Es ist keine qualitative Beurteilung des Impfstoffs. Ein Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wäre also gerade vor diesem Hintergrund ausgesprochen schwierig.

Was aber wäre, wenn die EMA den Impfstoff von Markt nimmt – und die EU Astrazeneca ursprünglich zugesagt hatte, 300 Millionen Dosen zu kaufen?

Im Liefervertrag wurde auch die Qualität definiert. Der Impfstoff, der geliefert werden soll, ist an die bedingte Zulassung gebunden. Das heißt, dass ein qualitativ schlechterer Impfstoff, diese Zulassung nicht bekommen hätte. Damit gäbe es keine Abnahme- und Zahlungsverpflichtungen. 

Hatte die Regierung am Ende womöglich keine andere Alternative als das vorläufige Aussetzen der Astrazeneca-Impfungen, da sonst Körperverletzungsklagen gedroht hätten?

Das hieße, dass ein geschädigter Patient klagen und Schadensersatz geltend machen müsste. Dann aber müsste er belegen, dass das Verhalten der Bundesrepublik Deutschland rechtswidrig gewesen wäre, sie sich zwingend hätte anders verhalten müssen und es erst durch ihr Fehlverhalten kausal zum Schaden gekommen ist. Das wäre vor Gericht schwer zu beweisen. Es kommt entscheidend darauf an, dass die Entscheidung – für oder gegen den Impfstoff – von Regierungsseite gut begründet und abgewogen worden ist. Es gibt Argumente für beide Seiten. Und Sie sehen ja: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält es für einen schwerwiegenden Fehler, den Impfstoff nicht weiter zu nutzen. Wir reden in Deutschland bisher von sieben Todesfällen. Wir wissen aber nicht, wie viele schwerwiegende Covid-19-Erkrankungen wir durch den Impfstopp zu befürchten haben. Auch das muss man berücksichtigen.

Das Gespräch führte Fabian Hartmann.