Angesichts drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern erschwert die Bundesregierung den Zuzug arbeitsuchender Bürger der Europäischen Union (EU) nach Deutschland. So sollen Zuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien anders als bisher künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten. Dies geht aus einer Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 23. Februar hervor. Sie liegt der Berliner Zeitung vor.

Das Ministerium möchte mit dem Vorhaben für alle EU-Angehörigen gleiches Recht schaffen. Nunmehr hätten sämtliche EU-Bürger, die ausschließlich zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisten, keinen Anspruch mehr auf das Arbeitslosengeld II, heißt es.

Zuvor hatte die Leistung, im Anschluss an ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Oktober 2010, Zuwanderern aus den 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) von 1953 zugestanden. Mit einem Vorbehalt gegen das EFA macht die Bundesregierung nun dieses höchstrichterliche Urteil gegenstandslos.

Oppositionsvertreter reagierten mit Unverständnis auf den Vorstoß der Bundesregierung. „Die Zahl derjenigen Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in Deutschland Hartz IV beantragt haben, geht gegen null“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, dieser Zeitung. Die Bundesregierung falle mit Blick auf arbeitswillige Migranten aus der EU „sozialpolitisch auf den Stand vor 1953 zurück“, kritisierte die SPD-Politikerin.

Auch nach Angaben der Nürnberger Bundesanstalt besteht „eigentlich kein Handlungsbedarf“, da Zuwanderung aus EU-Ländern in die deutschen Sozialsysteme „bislang nur im Einzelfall aufgetreten“ seien. Es handele sich offenbar um „vorbeugende Maßnahmen“.

Keine eindeutige Rechtslage

Nach Ansicht des Europarechtlers Ferdinand Wollenschläger steht allerdings eine endgültige juristische Klärung der Frage noch aus, unter welchen Voraussetzungen EU-Bürger Anrecht auf Hartz-IV-Zahlungen haben. Bisher erhalten sie erst nach fünfjährigem Aufenthalt in Deutschland einen garantierten Anspruch auf sämtliche Sozialleistungen. Nach zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs könnte ein Anspruch allerdings schon von Beginn an bestehen. Wollenschläger hielte es daher „für sehr wünschenswert, wenn die Rechtslage endlich eindeutig entschieden würde“.

Bayern: Nicht-EU-Bürger kriegen Landeserziehungsgeld

Unterdessen hat das Bundesverfassungsgericht in einer ähnlich gelagerten Frage für Rechtsklarheit gesorgt. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil haben auch Nicht-EU-Bürger in Bayern Anspruch auf Landeserziehungsgeld. Ihr Ausschluss von der Leistung zur Betreuung von Kindern sei verfassungswidrig, da dies gegen den Gleichheitssatz verstoße.

„Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie ist nicht auf Deutsche beschränkt“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die finanziellen Interessen Bayerns könnten die Ungleichbehandlung ausländischer Staatsangehöriger ebenfalls nicht rechtfertigen.

Das Gericht entsprach damit der Klage einer Polin, die seit 1984 in Bayern lebt und noch vor Beitritt ihres Heimatlandes zur EU Landeserziehungsgeld beantragt hatte. Laut Beschluss muss der Freistaat die Regelung nun bis zum 31. August dieses Jahres ändern. (AZ:1 BvL 14/07).

Bayern zahlt als eines von vier Bundesländern ein eigenes einkommensabhängiges Landeserziehungsgeld. Mit bis zu 300 Euro werden damit Familien mit mehr als zwei Kindern unterstützt.