Frankfurt am Main, das Deutsche-Bank-Hochhaus.
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BerlinErste Unternehmen melden im Zuge der Corona-Krise die Zahlungsunfähigkeit. Zwar hat die Bundesregierung versprochen, die wegen der Umsatzverluste in Bedrängnis geratenen Unternehmen retten zu wollen. Doch die aktuellen staatlichen Hilfsprogramme erweisen sich als zu bürokratisch.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte am Freitag: „In der aktuellen Situation werden an sich gut wirkende Soforthilfen wie Steuerstundungen, Zuschüsse und staatliche Kreditgarantien ausgebremst, wenn sie jetzt nicht schnell und einfach funktionieren.“

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Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, sagte der dpa: „Erste Erfahrungen von Familienunternehmen zeigen, dass es zu langen Kreditprüfungen kommt und dramatische Engpässe drohen.“ Die betroffenen Unternehmen müssten schnell mit Liquidität versorgt werden. „Das geht nur mit Pauschalbewilligungen im Schnellverfahren.“

Von Schnellverfahren kann insbesondere bei der staatlichen Förderbank KfW keine Rede sein. Laut dem Magazin Business Insider beginnt die KfW erst am Montag mit der Prüfung von Anträgen. Die Hausbanken der kriselnden Unternehmen müssen zunächst bis zu vier Wochen in Vorkasse gehen. Denn die KfW garantiere erst ab dem 14. April eine Refinanzierung der Hausbanken, nachdem diese Kredite an strauchelnde Unternehmen ausgegeben haben. Ob die Banken diese Kredite nach den strengen Basel-III-Regeln im Krisenfall ohne entsprechende Sicherheiten vergeben können, ist allerdings fraglich.

Lockerung der Schuldenbremse

Notfallregelung: Zur Bekämpfung der Corona-Krise will die Bundesregierung die Notfallregelung in der Schuldenbremse ziehen. So soll sich der Bund deutlich höher verschulden können als bisher erlaubt. Das Bundeskabinett will am Montag eine entsprechende Regelung beschließen – der Bundestag im Laufe der Woche zustimmen.
Geschichte: Bereits seit 2009 ist die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Sie sieht vor, dass Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne neue Kredite auszugleichen sind. Allerdings dürfte sich der Bund leicht verschulden, mit bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Laut Artikel 115 kann die Obergrenze in Notfällen überschritten werden.

Vapiano zahlungsunfähig

Die Restaurantkette Vapiano hat sich am Freitag für zahlungsunfähig erklärt. Das Unternehmen, das wegen einer zu expansiven Strategie ums Überleben kämpft, richtete am Freitag einen „dringenden Appell an die Bundesregierung“ zur raschen Gewährung von Finanzhilfen. Damit hofft der Vorstand, den innerhalb einer Frist von drei Wochen gebotenen Insolvenzantrag doch noch abwenden zu können. Die von der Regierung in Aussicht gestellte „KfW-Corona-Hilfe“ zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen sei allerdings „zum jetzigen Zeitpunkt offenbar“ nicht verfügbar, da eine Antragstellung über die dafür zuständigen Hausbanken derzeit noch nicht möglich sei.

Der angeschlagene Oberflächenspezialist Nanogate will wie Vapiano die Rettung mit staatlichen Mitteln: „Um den Fortbestand des Konzerns zu sichern, beantragt Nanogate Finanzhilfen bei der Staatsbank KfW und plant erhebliche Kostensenkungen, unter anderem durch Kurzarbeit“, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.

Auch andere Unternehmen schildern ihre Probleme mit der KfW. Meinolf Brauer ist Chef des Dienstleisters Walter Services GmbH in Siegburg, einem Unternehmen aus der Call-Center-Industrie mit 2000 Mitarbeitern an neun Standorten. Die Firma betreibt unter anderem Hotlines für Apotheken, Patienten und die Pharmabranche.

Brauer sagte der dpa, er habe bei seiner Hausbank einen Antrag auf einen KfW-Corona-Notfallkredit gestellt, um Liquidität sicherzustellen: „Die hat aber gesagt, sie braucht noch zig Unterlagen wegen der KfW-20-Prozent-Hürde.“ Die Bearbeitung könne zwei bis drei Wochen dauern. Doch die Bundesregierung müsse die 20-Prozent-Haftungsregel für Kredite sofort „sprengen“ und die Schleusen öffnen, sagte der Unternehmer. „Der Staat muss 100 Prozent des Risikos übernehmen. Sonst droht schon bald eine riesige Pleitewelle bei kleinen Unternehmen.“

Die Bundesregierung will bei kleinen Unternehmen mit direkten Zuschüssen und Darlehen einspringen.