Berlin - Gute Nachricht für die Eltern von Kita-Kindern: Der monatelange Tarifkonflikt in den kommunalen Kindertagesstätten steht unmittelbar vor der Lösung, neue Streiks sind erst einmal vom Tisch. Gewerkschaften und Arbeitgeber verständigten sich am Mittwoch in Hannover nach dreitägigen Verhandlungen auf eine neue Gehaltsstruktur für Erzieherinnen und Sozialarbeiter, die über die bisherigen Schlichter-Vorschläge hinausgeht. „Insgesamt bringt das Ergebnis für das Gros der Beschäftigten Verbesserungen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Die zuständigen Tarifkommissionen und die Beschäftigten müssen das Ergebnis aber noch billigen.

Nach Verdi-Darstellung profitieren von den jüngsten Absprachen insbesondere Erzieher, die am Anfang ihrer Laufbahn stehen. Vollzeitbeschäftigte sollen hier 93 bis 138 Euro pro Monat mehr Gehalt bekommen. Insgesamt bekommen Erzieherinnen und Erzieher nach Angaben Bsirskes  zwischen 4 und 4,5 Prozent mehr. Bei den Leitern von Kitas und Einrichtungen der Behindertenhilfe liegt das Plus zwischen 5 und 9 Prozent. 

Tarife rückwirkend zum 1. Juli

Die neuen Tarife sollen rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten, der Vertrag soll eine Laufzeit bis Mitte 2020 haben. Die kommunalen Arbeitgeber beziffern die Mehrkosten der Vereinbarung auf 315 Millionen Euro. Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, bezeichnete das Ergebnis als deutliche Belastung für die kommunalen Haushalte. Es sei gleichwohl vertretbar, weil es weit unter den ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaften liege.

Am kommenden Freitag soll in Fulda die Bundestarifkommission von Verdi über das Ergebnis beraten und eine Urabstimmung einleiten. Bis Ende Oktober soll klar sein, ob die Beschäftigten mit dem neuen Kompromiss einverstanden sind. Die Erwartungen der Basis sind ausgesprochen hoch. Die Mitglieder von Verdi sowie der ebenfalls beteiligten Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatten Ende Juni mehrheitlich einen Schlichterspruch abgelehnt, weil  er ihnen unzureichend erschien. Aus diesem Grunde wurden Nachverhandlungen notwendig.

In der Tarif-Auseinandersetzung geht es um die Gehälter für rund 240.000 Beschäftigte des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes. Der Konflikt schwelt seit fast acht Monaten. Vielerorts kam es während dieser Zeit zu Streiks in Kindertagesstätten. Berufstätige Eltern hatten große Mühe, eine Betreuung zu organisieren. Betroffen waren aber nur Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft – nicht aber solche, die beispielsweise von Kirchen, Sozialverbänden oder privaten Unternehmen betrieben werden.

Erzieher bisher schlecht bezahlt

Im Zentrum des Tarifstreits stand die Forderung der Gewerkschaften, den Beruf der Erzieherin und des Erziehers grundsätzlich aufzuwerten. Obwohl die Tätigkeit ausgesprochen anspruchsvoll ist und sich fast überall in der Politik die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass der Kita-Besuch zur Bildungskarriere eines jeden Kindes gehören sollte, sind die Beschäftigten in den Einrichtungen vergleichsweise schlecht bezahlt.

Im Kern ging es in der Auseinandersetzung um die Frage, ob der Staat trotz leerer Kassen bereit ist, mehr Geld für bessere Bildungsangebote bereitzustellen. Die schlechte Bezahlung hält viele junge Menschen davon ab, sich für die Beruf des Erziehers zu entscheiden. In vielen Einrichtungen ist die Personalsituation äußerst angespannt. Laut einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung müssten bundesweit 120.000 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich eingestellt werden, um flächendeckend eine hochwertige Förderung und Betreuung der Kinder anzubieten.

Erster Vorschlag wurde abgelehnt

Verdi hatte zu Beginn des Tarifstreits gefordert, alle Kita-Erzieher in höhere Gehaltsgruppen einzustufen. Dies sollte jeweils Gehaltserhöhungen von rund zehn Prozent bringen. Nach mehreren erfolglosen Verhandlungsrunden und unbefristeten Streiks einigten sich die Tarifparteien schließlich im Juni darauf, in ein Schlichtungsverfahren zu gehen. Als Schlichter fungierten der langjährige Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD) sowie der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Sie empfahlen Gehaltszuwächse von 2 bis 4,5 Prozent je nach Gehaltsgruppe. Verdi-Chef Bsirkse hielt diesen Vorschlag ehedem für akzeptabel, wurde dann aber von seiner Basis zurückgepfiffen.

Nun besserten die Arbeitgeber noch einmal nach, weshalb der Gewerkschaftschef jetzt die Zustimmung der Mitglieder erwartet. Bsirske sagte am Mittwoch: „Das Ergebnis bedeutet einen Schritt in Richtung Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes, dem weitere Schritte folgen müssen.“