Erst hatte sich die Gewerkschaft Verdi über den Erfurter Richterspruch erfreut gezeigt, doch nun will die Gewerkschaft das Urteil des Bundesarbeitsgerichts doch noch anfechten. Die Dienstleistungsgewerkschaft will vom Bundesverfassungsgericht endgültig klären lassen, wie es um das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen bestellt ist. Es geht um die Interessen der Mitarbeiter der nach dem Staat größten Arbeitgeber in Deutschland.

Im November 2012 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen zwar grundsätzlich das Recht auf Streik zusteht. Weil die Kirchen allerdings auch das verfassungsmäßige Recht haben, all ihre Angelegenheiten selbständig zu regeln, das bedeutet auch, Streiks zu untersagen, mussten die Richter einen Kompromiss finden. Er bestand darin, dass das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen erheblich eingeschränkt wurde.

Bislang haben die kirchlichen Arbeitgeber argumentiert, dass es bei ihnen eine sogenannte besondere „Dienstgemeinschaft“ gebe, die das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten regele. Diese beinhalte den Dritten Weg einer „einander zugewandten Konfliktlösung“. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte das, gab aber zusätzliche Regeln vor.

Sonderstatus genutzt

Alle Einrichtungen der Kirchen, von der Kita bis zum Krankenhaus, müssen sich künftig an die in ihrem Bundesland in paritätischen Kommissionen ausgehandelten Vereinbarungen zu Entgelten und Arbeitsbedingungen halten. Gibt es keine Einigung in den Kommissionen, muss die Schiedskommission von einem unabhängigen Vorsitzenden besetzt werden. Zudem müssen die Gewerkschaften in die Kommissionen einbezogen werden. Nur wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, darf gestreikt werden. Ansonsten sind Streik oder auch Aussperrungen untersagt.

Die Gewerkschaft Verdi, die beklagt, dass die kirchlichen Arbeitgeber ihren Sonderstatus ausgenutzt hätten, um schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen, will nun den Punkt angreifen, dass Gewerkschaften in die Kommissionen einbezogen werden müssen. Denn die Kirchen dürfen laut Urteil zunächst selbst darüber entscheiden, wie, wann und wie umfänglich die Gewerkschaften dabei sind.

Die Gewerkschaft hält diese Regelung für vage und unbestimmt. Sie befürchtet, dass es schon ausreichen könnte, wenn die Kirchen einen einzigen Gewerkschafter in einer Verhandlungskommission akzeptieren, um die Bedingungen des Bundesarbeitsgerichts zu erfüllen und Streiks zu verhindern. Damit werde das Recht der Kirchen letztlich von den Richtern höher gewichtet als das Streikrecht.

Mit einer Verfassungsbeschwerde will Verdi das Urteil nun überprüfen lassen. Es ist relevant für insgesamt 1,2 Millionen Arbeitnehmern bei Caritas und Diakonie. Allerdings ist noch fraglich, ob das Bundesverfassungsgericht die Klage überhaupt annimmt. Denn zum einen ist unklar, ob der Gewerkschaft durch die vorinstanzliche Entscheidung wirklich ein Nachteil entstanden ist. Zum anderen sind die vom Bundesarbeitsgericht genannten Bedingungen derzeit nirgendwo erfüllt. Damit kann auch gestreikt werden. Verdi rechnet allerdings damit, dass die Arbeitgeber sich in nächster Zeit so umorganisieren werden, dass sie die Bedingungen des Urteils erfüllen.