Berlin - Wenige Tage nach den weit reichenden Klima-Beschlüssen des G7-Gipfels in Elmau mehren sich die Zeichen, dass die Bundesregierung die Betreiber klimaschädlicher Kohlekraftwerke nun doch nicht mit einer Sonderabgabe belegen wird. Die ursprünglichen Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seien in den Gesprächen mit Branchenvertretern, Gewerkschaften und Kohle-Ländern inzwischen nicht mehr die Verhandlungsgrundlage, sagten am Mittwoch übereinstimmend drei  mit den Vorgängen vertraute Personen. „Im Prinzip ist die Abgabe weg“, hieß es. Es werde jetzt nach Möglichkeiten gesucht, die angestrebte Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes auf andere Weise zu erreichen.

So sei denkbar, dass die Energiekonzerne im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung  einzelne Kraftwerksblöcke herunterfahren und als Reserve für den Strommarkt bereithalten. Dafür könnten die  Unternehmen sogar Geld bekommen – statt welches für den Weiterbetrieb ihrer ältesten Meiler zahlen zu müssen.  Im Gespräch ist dem Vernehmen nach, auf diese Weise Kapazitäten in Höhe von 2.000 bis 3.000 Megawatt vom Netz zu nehmen. Flankierend dazu könnte der Bund die klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung stärker fördern.

Allerdings sind den Angaben zufolge noch weitere Gespräche zwischen den beteiligten Akteuren notwendig, bis tatsächlich ein Kompromiss steht. Ziel ist es, noch vor der Sommerpause zu einer Einigung zu gelangen. Am Dienstag war Wirtschaftsminister Gabriel in Berlin mit Spitzenvertretern der Braunkohle-Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfahlen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie der Energie-Gewerkschaft IG BCE zusammengekommen. Ein Sprecher Gabriels sagte, es gebe noch keinen neuen Sachstand. „Die Gespräche gehen weiter.“ Nach wie vor lägen alle Optionen auf dem Tisch.

Branche, Parteien und Gewerkschaften liefen Sturm

Ursprünglich hatte Gabriel die Energiebranche dazu verpflichten wollen, zusätzliche Emissionsrechte für den Betrieb sehr alter Kohlekraftwerke zu erwerben. Dies sollte die Stromproduktion dort unrentabel machen und Unternehmen animieren, besonders ineffiziente Meiler abzuschalten. Laut einem Beschluss der Bundesregierung muss der Kraftwerkssektor 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich einsparen, damit Deutschland sein selbst gestecktes Klimaziel doch noch erreicht. Es sieht vor, dass hierzulande der Ausstoß des Klimakillers CO2 bis 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 gedrückt werden soll. Der Energiesektor ist in Deutschland für mehr als ein Drittel aller Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich. 

Gegen Gabriels Pläne einer Klimaabgabe laufen seit Wochen die Energiebranche , die Gewerkschaften, die Kohle-Länder  sowie große Teile von SPD und CDU Sturm. Verdi-Chef Frank Bsirske warnt vor dem Verlust von bis zu 100.000 Jobs. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermeidet es bisher, in dem Konflikt klar Stellung zu beziehen. Anfang der Woche hatte sie dennoch versucht, sich beim G7-Gipfel in Bayern wieder als Klimakanzlerin in Szene zu setzen. Unter ihrem Vorsitz bekannten sich die dort versammelten Staats- und Regierungschefs zu dem Ziel, eine Weltwirtschaft ohne die fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas anzustreben – und zwar „im Laufe des Jahrhunderts“.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte am Mittwoch die Nachgiebigkeit der Regierung gegenüber der deutschen Kohle-Lobby. „Das Märchen von der Klimakanzlerin ist ausgeträumt“, sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Wenn der Gabriel-Vorschlag nicht komme, reiße dies ein tiefes Loch in den Klimaschutzplan der Regierung. Auch von den Grünen im Bundestag kam heftige Kritik. Fraktionschef Anton Hofreiter und sein Vize Oliver Krischer erklärten: „Frau Merkel braucht keine 48 Stunden, um sich selbst zu widerlegen. Auf dem G7-Gipfel feiert sie sich als Klimaschützerin, wenige Tage später beerdigt die Bundesregierung die einzige substanzielle nationale Klimaschutzmaßnahme.“--