Berlin - Die deutsche Klimapolitik steckt in einem Dilemma. Der Aufschlag aufs Benzin – die 16 Cent pro Liter, die Annalena Baerbock (Grüne) kürzlich forderte, aber auch die Strategie der CO2-Bepreisung insgesamt, wie sie die Bundesregierung vor zwei Jahren beschloss, ist dafür symptomatisch. Die Maßnahmen sind zu weich, um effektiv die Klimakrise abzuwenden und zu hart für einen Teil derer, die sie am Ende bezahlen müssen.

Bis 2023 will die Bundesregierung 62 Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgeben. Drei Viertel davon werden in Subventionen und Förderprogramme gesteckt, wie in den Schienenausbau. Nur 25 Prozent kommen als Entlastung bei den Menschen an. Die Koalition hat die Pendlerpauschale erhöht, die EEG-Umlage leicht gesenkt, das Wohngeld etwas angehoben. Und trotzdem: Der Weg zur Arbeit wird für manche spürbar teurer, während die Entlastung kaum sichtbar ist. Kleine und mittlere Einkommen zahlen im Zweifel sogar drauf. Ökonomen schlagen daher eine Pro-Kopf-Rückzahlung vor. Bei einem CO2-Preis von 35 Euro je Tonne wären das 100 Euro pro Jahr. Wer wenig verdient, profitiert davon anteilig stärker. Ein kleines Stückchen Umverteilung?

In diesen Fragen steckt der Kern des Problems. Ja, es lässt sich nicht vermeiden – die Klimakatastrophe abzumildern, wird ein teures Unterfangen. Die Frage lautet nur: Für wen? In der Theorie lautet die Antwort: für den Verursacher. Wer schadet, muss auch zahlen.

Halbierung der Sanierungskosten

In der Praxis allerdings führt das zu paradoxen Pattsituationen, das Thema Wohnen ist ein gutes Beispiel. Die CDU wehrt sich dagegen, die CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Schließlich gelte, genau, das Verursacherprinzip. Der Vermieter hat keinen direkten Einfluss auf das Heizverhalten der Mieter. Und doch stellt sich die Frage nach einer fairen CO2-Bepreisung.

Ignoriert wird das Verursacherprinzip hingegen, wenn es um systemische Fragen geht – auch über Deutschland hinaus. Den größten ökologischen Fußabdruck haben Männer mit hohem Einkommen aus den westlichen Industrienationen. Klimaschädlichkeit, auch das gehört zur Wahrheit, ist abhängig von sozialem Status, Geschlecht und Lebensort.

Klimaschädliches Verhalten zahlt sich weiter aus

Das ist der entscheidende Punkt: die Kosten für den Klimawandel sind für die Menschheit ungleich hoch, der globale Süden ist davon enorm betroffen. Dürren, Hitzewellen oder Überschwemmungen entziehen Menschen in armen Ländern die Lebensgrundlage. Die Weltnaturschutzunion hat in einer Studie festgestellt, dass geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen mit der Klimakrise zunimmt. Wenn Ressourcen knapp werden, führt das zu mehr häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt. All das wissen wir.

Am unstillbaren Hunger eines Teils der Welt nach endlichen Ressourcen hat sich dennoch wenig geändert. Selbst in Deutschland, einem Land, das sich den Kohleausstieg verordnet hat, macht die Verbrennung fossiler Kraftstoffe knapp 80 Prozent der Emissionen aus. Und noch immer – aller grünen Rhetorik zum Trotz – haben umweltschädliche Subventionen einen Umfang von 57 Milliarden Euro. Pro Jahr, wohlgemerkt. Klimaschädliches Verhalten zahlt sich weiter aus.

Insofern mutet es entrückt an, wenn sich die Klimadebatte hierzulande auf die Frage versteift, ob der Spritpreis schon im nächsten Jahr oder erst 2025 steigen muss. Der Blick auf die globalen Zusammenhänge geht so verloren. Ja, das Kleinteilige ist wichtig. Doch es kann schnell in die Irre führen. Man kann bei Paketlieferungen Cent-Beträge fürs Klima spenden; wer es sich leisten kann, kauft im Bio-Supermarkt ein – im Zweifel fürs eigene Gewissen.

Kosten und Konsequenzen der Klimakrise

Die Klimakatastrophe aber lässt sich nicht über Konsum abwenden. Nicht falsch verstehen: Regionale Landwirtschaft ist ein ausschlaggebender Faktor. Aber sie muss für alle da sein – und damit leistbar. Klimaschutz gibt es nicht im Einzelnen, und erst recht nicht ohne soziale Gerechtigkeit. Es ist richtig, auf die Dringlichkeit aufmerksam zu machen und auch sich selbst immer wieder in die Verantwortung zu nehmen. Doch die Politik sollte sich bereit erklären, umfassend zu handeln: Der Klimawandel ist eine Menschheitsfrage. Und als solche muss er auch begriffen werden.

Die Lösung hierzulande kann daher nicht einfach eine CO2-Bepreisung sein. Es muss klar sein, wie die Kosten verteilt werden. Und die dürfen die Schere zwischen Arm und Reich – auch global – auf keinen Fall vergrößern. Der Klimawandel ist längst ein Grund für Krisen, Flucht und Kämpfe um Ressourcen. Die Politik darf nicht nur auf Schadensbegrenzung durch nationale Umweltpolitik setzen. Was wir brauchen, ist ein solidarischer Umgang mit den Kosten und den Konsequenzen dieser Krise. Und keine Zermürbung ob des Wahlkampfes.