Berlin - Wenn Deutschland seine Braunkohlekraftwerke abschaltete, würde das derzeit so ferne Klimaziel für 2020 deutlich näher rücken. Umweltschützer und die Branche der erneuerbaren Energien fordern deshalb vehement einen schnellen (Braun-)Kohleausstieg. Doch so einfach wird das nicht werden. Vor allem die mächtige Kraftwerks- und Kohlegewerkschaft IG BCE hat einiges dagegen. 2018 wird das Jahr der Entscheidung. Die mutmaßlichen Großkoalitionäre aus der Union und der SPD müssen die Weichen stellen.

Die Rechnung, die der Schnellabschaltung der Braunkohlemeiler zugrunde liegt, sieht im Groben so aus: Hierzulande wurden 2017 beim Verwandeln des fossilen Brennstoffs in elektrische Energie 162 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft geblasen. Das entspricht 18 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen. Fallen diese weitgehend weg, würde Deutschland schon auf eine Minderung der CO2-Ausstoßes um die 36 Prozent im Vergleich zu 1990 kommen. Experten des Fraunhofer Instituts für solare Energiesysteme haben dies hochgerechnet. 

Zahlreiche Werke müssen stillgelegt werden

40 Prozent sollen bis 2020 erreicht werden. Deshalb müssten neben den Braun- auch noch mehrere große Steinkohlekraftwerke stillgelegt werden. Gleichwohl belegen zahlreiche Studien, dass Gefahren für die Versorgungssicherheit kaum bestehen, denn Deutschland produziert riesige Stromüberschüsse. Etwa neun Prozent der Gesamterzeugung wurden 2017 ins Ausland exportiert. Zudem gibt es insbesondere bei Gaskraftwerken Kapazitäten, die kaum genutzt werden. Der steigende Anteil der Erneuerbaren kommt hinzu.

Das alles ist ein Planspiel. Die mächtige IG BCE hat schon bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen mit einer Dauer-Mahnwache vor Ort klar gemacht, dass sie Widerstand gegen einen zügigen Kohleausstieg leisten wird. Und der Vorsitzende Michael Vassiliadis hat kürzlich auf einer Betriebsrätekonferenz eine „neue Intensität“ der Auseinandersetzung angekündigt. Er fordert ein Aufweichen der Klimaschutzziele, die eine „religiöse Dimension“ erreicht hätten. Die 40 Prozent müssten nicht genau 2020, sondern „um die 2020er Jahre“ erreicht werden. Bei der 2020er Vorgabe handelt es sich aber um eine völkerrechtlich verbindliche Zusage, allerdings drohen beim Verfehlen der Ziele keinerlei Sanktionen. 

Vassiliadis warnt vor dem Abbau von Arbeitsplätze

Vassiliadis warnt vor dem Abbau von Arbeitsplätzen, hat dabei die Bosse großer Energiekonzerne auf seiner Seite, allen voran den Vorstand von RWE – der Konzern ist der größte Kohleverstromer im Land. Mit diesem mächtigen Bündnis muss sich die künftige Bundesregierung arrangieren.
Maßgebliche Akteure haben sich längst positioniert. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat ebenso wie jüngst sein sächsischer Parteifreund und Amtskollege Michael Kretschmer vor dem „schnellen Kohleausstieg“ gewarnt. In NRW und Sachsen liegen die beiden großen Braunkohle-Tagebau-Reviere. 

Auf der Seite der Sozialdemokraten hat Sigmar Gabriel, kommissarischer Außenminister, mit der Kritik an der eigenen Partei einen argumentativen Pflock eingerammt: „Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze.“ Parteichef Martin Schulz hat dies relativiert: „Wir wollen die Klimaziele erreichen, und die Wahrheit ist auch, das geht einher mit dem Ende der Kohleverstromung.“ Aber dies dürfe nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen. Der Strukturwandel müsse „auf längerfristige Sicht angelegt“ sein. Das alles gehe nicht von heute auf morgen, so Schulz kürzlich auf dem SPD-Bundes-Parteitag.

Das ist einerseits hochgradig unverbindlich – denn auch RWE will den Ausstieg, allerdings erst 2050. Andererseits deutet Schulz damit eine Kompromisslinie an: Ein Strecken des Kohleausstiegs. Bei einem langsamen Ende könnte das Jahr 2040 anvisiert werden. Genau in diese Richtung ging eine Studie der Denkfabrik Agora Energiewende, die schon Anfang 2016 vorgelegt wurde und von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit demonstrativem Applaus bedacht wurde.

Agora-Experten schlagen Runden Tisch vor

Die Agora-Experten haben einen Runden Tisch vorgeschlagen, der die Reihenfolge der Abschaltungen festlegt. Alte und dreckige Meiler zuerst. 2040 sollten dann die Anlagen vom Netz gehen, die erst kürzlich ihren Betrieb aufgenommen hatten. Und Agora hat flankierend massive finanzielle Unterstützung vom Bund für die betroffenen Regionen am Niederrhein und in der Lausitz vorgeschlagen. Dies wurde inzwischen konkretisiert. Allein ins ostdeutsche Revier sollen zusätzlich zu bestehenden Hilfen zur Strukturentwicklung jährlich noch einmal 100 Millionen Euro gepumpt werden.

Bei den Verhandlungen über den Kohle-Konsens dürfte es überdies um die Frage gehen, ob es Entschädigungen für die Betreiber der Kraftwerke gibt, die stillgelegt werden - der Verband BDEW, Lobby der Energiekonzerne, hat dies kürzlich schon einmal gefordert. Die IG BCE wird sich vor allem darum kümmern, was mit den derzeit noch rund 15000 Beschäftigten wird. Womöglich kommt dabei auch ein Instrument ins Spiel, das einst bei den Konditionen zum Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau eingeführt wurde. Beschäftigten, die ihren Job aufgrund von Stilllegungen verlieren, wird vom Staat ein großzügig bemessenes so genanntes Anpassungsgeld für maximal fünf Jahre gezahlt.