Die Silhouette des Kraftwerkes Schkopau zeichnet sich im Gegenlicht der Sonne ab. Bundesregierung, Länder und Betreiber haben einen genauen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 verabredet.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nennt den Fahrplan für den Kohleausstieg eine gute Einigung. Aus der Sicht des CDU-Politikers mag das durchaus stimmen. Der Bundesregierung ist es gelungen, diejenigen, die an der Kohle, Milliardensummen verdienen – das sind die Kraftwerksbetreiber – und die Kohleländer zu einer Zustimmung zu bewegen und gleichzeitig das selbst gesetzte Ziel, ein Ausstieg bis zum Jahr 2038, zu halten. Ein historischer Durchbruch, wie der Minister ebenfalls formulierte, ist der Kompromiss allerdings sicher nicht. Dafür sind bei dieser Einigung viel zu viele Zugeständnisse gemacht worden.

Der wichtigste davon ist die Verzögerung, die auch hier wieder mitvereinbart worden ist. Die Hälfte der Braunkohle wird erst in 15 Jahren oder später vom Netz gehen. In Nordrhein-Westfalen geht sogar noch ein neues Kraftwerk in Betrieb. Wie die Bundesregierung auf diese Weise die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten will, bleibt schleierhaft. Die Vereinbarungen, die in der Kohlekommission getroffen wurden, scheinen jedenfalls nicht eingehalten zu werden. Das kritisieren Umweltverbände bereits zu recht.

Damit wird der Kohleausstieg zu einem Kompromiss nach dem Kompromiss.

Man wird sehen, wie die Straße darauf reagiert. Wer mit seinem Dieselauto nicht mehr überall in Großstädten fahren kann, wer anstelle von Flugzeugen oft verspätete und im Vergleich zum Flieger fast immer teurere Zugfahrten unternimmt, wer über Mineralwasser in Plastikflaschen und seinen Fleischkonsum aus Klimaschutzgründen nachdenkt, hat wenig Geduld mit den großen Klimakillern. Die individuelle Verhaltensänderung können wir ja vielleicht dann auch noch bis 2038 aufschieben. Auch wenn der Strom teurer wird, das Abschalten ginge schneller.