Unangenehme Fragen im Fall Wirecard

Der Skandal zeigt, wie wichtig eine funktionierende Opposition im Bundestag ist.

Finanzminister Olaf Scholz bei der Anhörung im Paul-Löbe-Haus in Berlin. 
Finanzminister Olaf Scholz bei der Anhörung im Paul-Löbe-Haus in Berlin.

Berlin - Der Fall Wirecard zeigt, wie wichtig eine funktionierende Opposition ist: Grüne, FDP und Linkspartei sind in diesem Wirtschaftsskandal seit Monaten beharrlich, sachkundig und zielorientiert um Aufklärung bemüht. Mit dem Untersuchungsausschuss bekommt die Opposition zusätzliche Werkzeuge an die Hand, um die Verflechtungen der Regierungsparteien zu durchleuchten. 

Es wird unangenehme Fragen an Bundeskanzlerin Angela Merkel geben: Ihre geheimnisumwitterten Treffen mit dem früheren Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg erscheinen als Hinterzimmerpolitik, die mindestens leichtgläubig und offenkundig dem eigenen Mantra vom „Standort“ unkritisch erlegen ist. Dabei hätte die Lektüre der Financial Times genügt, um Wirecard mit spitzen Fingern anzufassen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird erklären müssen, warum die seinem Ministerium unterstellte Aufsicht nichts gesehen hat. Der jüngst enthüllte Fakt, dass Bafin-Mitarbeiter im großen Stil mit Wirecard-Aktien spekuliert haben, mag rechtlich nicht angreifbar sein. Er schreit jedoch nach einer Reform oder wenigstens der Verordnung von Compliance-Mindeststandards.

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Auch die Wirtschaftsprüfer von EY müssen sich auf kritische Fragen gefasst machen – ob eine Reform des Einsatzes der Wirtschaftsprüfer nach US-amerikanischem Vorbild nach der Wahl noch auf der Agenda steht, ist schwer einzuschätzen. SPD und Union sollten insgesamt der Versuchung widerstehen, die Aufklärung zu verschleppen. Der Finanzplatz Deutschland braucht Transparenz – auch wenn es weh tut. Die AfD, die bisher nicht durch hartnäckige Kontrollaktivitäten aufgefallen ist, sollte sich im Ausschuss der guten Sache unterordnen. Sie kann sich durch stille Professionalität viel mehr Kredit erwerben als durch ihre ewige Selbstbeschau, die kaum noch ein Wähler hören mag.