Kommentar zu Klimazertifikaten: Ungerechter Eingriff der EU-Kommission

#image(0)

Auf dem Papier ist der Handel mit Zertifikaten, die dem Recht auf Klimaverschmutzung einen Preis geben, eine elegante Lösung. Sie ist bloß leider mit der Realität kollidiert.

Für die europäischen Kohlendioxid-Emissionen gilt ein festes Ziel bis 2020. Wollen viele Unternehmen CO2 in die Atmosphäre bringen, steigt der Preis. Fällt die Nachfrage, sinkt er. Eigentlich hatte man sich vorgestellt, dass der Preis mittelhoch bleibt und nur leicht schwankt. Das wäre ohne die Euro-Krise vermutlich auch eingetreten.

#image(1)

Doch die Wirtschaft darbt, nun sind die Zertifikate extrem billig ohne Aussicht auf Erholung. Deshalb investieren die Unternehmen nicht so wie erwünscht in Effizienz und Öko-Energie. Und deshalb wollen Umweltschützer, dass die Zertifikate von der Politik verknappt werden.

Nicht im Preis rumfummeln

Allerdings muss der Preisverfall als Teil des Systems akzeptiert werden. Nehmen wir an, es wäre andersherum: Die Wirtschaft in Europa boomt, Zertifikate kosten pro Tonne CO2-Emission nicht ein paar Euro wie derzeit, auch nicht 30 Euro wie erwartet, sondern 80 Euro. Das würde viele Unternehmen vor Probleme stellen: Auch dann wäre es nicht in Ordnung, einfach am System herumzufummeln und mehr Klimagasemissionen zuzulassen, bis der Preis der Industrielobby wieder passt.

Was die EU-Kommission nun plant – Zertifikate zeitweise zu verknappen, um später umso mehr auf den Markt zu werfen – wäre ein gerade noch akzeptabler Eingriff. Er geht allerdings nur auf, wenn die europäische Wirtschaft in ein paar Jahren wieder stark wächst. Sonst wird der Preisverfall nur weiter nach hinten geschoben. Der EU-Vorschlag übertüncht das Problem zeitweilig, ohne es nachhaltig zu lösen.

Vieles spricht aus der heutigen Perspektive dafür, dass es besser gewesen wäre, eine Kohlendioxid-Steuer einzuführen statt eines Handelssystems. Dann hätten die Unternehmen Planungssicherheit für ihre grünen Investitionen, unabhängig von der Konjunktur. Doch dafür ist es zu spät. Der krisengeplagten EU fehlt die Kraft für eine Reform der Klimapolitik, die vom europäischen Aushängeschild zu einer politischen Belastung geworden ist. Stattdessen wurschtelt man sich mit Notlösungen durch.