Kommentar zum DIW-Bericht: Ungleichheit ist nicht bloß ein „dummer Zufall”

Die Ungleichheit in Deutschland nimmt zu, das Armutsrisiko auch. Die neuen Berechnungen des Instituts DIW bestätigen einen Trend, der seit langem zu beobachten ist.

Gleichzeitig widerlegen sie konservative Kreise, die Kritiker beschwichtigen möchten mit dem Hinweis, die Ungleichheit nehme seit dem Jahr 2005 gar nicht mehr zu, sondern stagniere bloß auf hohem Niveau.

Wachsende Ungleichkeit ist kein „dummer Zufall”

Wachsende Ungleichheit und Armut – insbesondere seit dem Jahr 1999 - sind kein dummer Zufall, kein unglücklicher „Trend“, gegen den sich die Politik erfolglos stemmt. Sie waren gewollt. Sozialkürzungen sollten die Staatskasse schonen. Mit Hartz IV sollte mehr Druck auf Arbeitslose ausgeübt werden. Mit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sollte ein Niedriglohnsektor aufgebaut und das Lohnniveau auf wettbewerbsfähiges Niveau gedrückt werden.

Das ist gelungen. Das Ergebnis präsentiert das DIW: War Armut früher vor allem ein Problem von Arbeitslosen, so erfahren sie mittlerweile auch immer mehr Erwerbstätige. Damit hätte sich der früher so beliebte Spruch „Sozial ist, was Arbeit schafft“ auch erledigt.

Es gäbe viele Möglichkeiten zur Bekämpfung

Wer wirklich etwas gegen die Ungleichheit tun will, der hat viele Möglichkeiten: Besteuerung des Reichtums, insbesondere von Kapitalgewinnen und Erbschaften. Erhöhung des Mindestlohns, Zurückdrängen prekärer Beschäftigung, insbesondere der Mini-Jobs und ihrer steuerlichen Privilegien. Stärkung der Gewerkschaften in Sachen Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Und so weiter. Das ist keine Magie.