Berlin - Sigmar Gabriel hat formal gesehen Recht. Die von ihm bisher geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke ist nicht vom Tisch. Das kann der Bundeswirtschaftsminister aber nur behaupten lassen, weil der formelle politische Beschluss dazu fehlt. Tatsächlich ist die Abgabe längst beerdigt - geopfert der einflussreichen Kohlelobby, bestehend aus Strombranche, Gewerkschaften, Kohleländern und Teilen von SPD und CDU. Gegen diese geballte Macht hat der Klimaschutz keinerlei Chance.

Dabei haben die Energieexperten des  Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung einmal mehr festgestellt, dass die Abgabe der beste Weg wäre, die Klimaschutzziel bis 2020 zu erreichen. Alle anderen Wege leisten keinen Beitrag zum Klimaschutz, sind viel teurer und müssen zudem von den Stromkunden bezahlt werden.

Wer die Braunkohle-Verstromung  länger als nötig am Leben erhält, der kann es nicht ernst meinen mit der Dekarbonisierung, die  von den  führenden  Industriestaaten auf dem G7-Gipfel in Elmau beschlossen wurde.  Denn der schrittweise Abschied von der Kohle ist unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen. Natürlich müssen die Sorgen der Beschäftigten vor dem Verlust von Arbeitsplätzen ernst genommen werden. Doch der Strukturwandel kommt so oder so. Man muss ihn rechtzeitig gestalten und darf nicht versuchen, die Probleme einfach auszusitzen.