Kommunalpolitiker gegen früheren Kohleausstieg

Die Vereinbarungen zum Kohleausstieg 2038 liefen zäh, es gab harte Verhandlungen und viel Streit. Jetzt will Bundeswirtschaftminister Habeck das auch im Oste...

ARCHIV - Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG.
ARCHIV - Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG.Patrick Pleul/dpa/Archivbild

Cottbus-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat mit seinem Vorstoß für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten Landräte und Oberbürgermeister aus der Lausitz gegen sich aufgebracht. Der Grünen-Politiker sagte, notwendig sei dafür eine breite Allianz, es müsse politisch gewollt sein. Kommunalpolitiker lehnten am Mittwoch gemeinsam ein Vorziehen des für 2038 vereinbarten Kohleausstiegs ab. Sie bezeichneten Habecks Aussagen als Debatte zur Unzeit. Auch das Energieunternehmen Leag hatte zuvor bereits zurückhaltend reagiert.

„Nicht mit uns“, sagte der Landrat des Spree-Neiße-Kreises im Südosten Brandenburgs, Harald Altekrüger (CDU), laut Mitteilung am Mittwoch. „Für unsere regionale Wirtschaft und die Einwohnerinnen und Einwohner unserer schönen Lausitz würde dieses Ausstiegsszenario erhebliche Einschnitte mit sich bringen und sogar die erfolgreiche Umsetzung des Strukturwandels in den brandenburgischen als auch in den sächsischen Braunkohlerevieren massiv gefährden.“ Die Menschen in der Lausitz erwarteten die Einhaltung des zugesicherten Ausstiegsdatums zum Jahresende 2038.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) kritisierte, Habeck gefährde die Glaubwürdigkeit von Politik. „So geht man nicht mit Menschen um. So macht man keine Wirtschafts- und Energiepolitik.“ Auch Landrat Siegurd Heinze (parteilos) aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz hält die Kohleausstiegs-Debatte für falsch. „Erst muss die Energiewende gelingen, muss ausreichend genug Erneuerbare Energie mit Speicherkapazitäten vorhanden sein, bevor man sich von der Grundlastversorgung mit Braunkohlekraftwerken in einem strukturierten Prozess verabschieden kann.“

Habeck hatte sich für einen früheren Kohleausstieg auch in Ostdeutschland ausgesprochen und gesagt, ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden. Nach der bisherigen Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in Deutschland 2038 geplant - und zwar in der Lausitz. Mit Nordrhein-Westfalen ist bereits vereinbart, den Ausstieg auf 2030 vorzuziehen.

Die Regierungschefs der ostdeutschen Kohleländer hatten mit Verweis auf die Energiekrise vor einem vorzeitigen Kohleausstieg gewarnt und Verlässlichkeit vom Bund angemahnt. In einem Brief wandten sie sich Mitte Dezember an Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Braunkohle wird aktuell und auch absehbar gebraucht wie selten zuvor, um eine gesicherte Energieversorgung für Deutschland zu gewährleisten“, hieß es in dem Schreiben von Dietmar Woidke (Brandenburg), Michael Kretschmer (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt)