Berlin - „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ – so haben die Wirtschaftsweisen im Sachverständigenrat ihr Jahresgutachten betitelt und damit die wirtschaftspolitische Grundsatzdebatte neu eröffnet. Sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise beklagen sie zu viel Staat, zu viel Regulierung, zu viele Hemmnisse für unternehmerische Entfaltung. Sie fordern wieder mehr Freiheit und weniger Gängelung in Deutschland.

Fast scheint es, als hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im ersten Jahr ihrer Regierung die ganze Ökonomenzunft gegen sich aufgebracht. Ganz so klar ist der Frontverlauf jedoch nicht. Ein Wirtschaftsweiser, der von den Gewerkschaften für den Sachverständigenrat vorgeschlagene Peter Bofinger, widerspricht den vier Kollegen in allen zentralen Punkten. Egal ob es um die Schwarze Null im Haushalt, die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse, den Mindestlohn oder Merkels Europapolitik geht, stets hält Bofinger dagegen. Auf der Pressekonferenz kann der Würzburger seinen Ärger über die Mehrheitsmeinung nicht verbergen, so dass aus der gemeinsamen Präsentation zeitweise eine Grundsatzdebatte wird. „Wir brauchen nicht weniger Staat, sondern mehr Staat“, betont Bofinger.

Mehr Markt oder mehr Staat – was ist nötig, damit die deutsche Wirtschaft zu alter Kraft zurückfindet? Dieser alte, neu ausgebrochene Prinzipienstreit zeigt sich besonders klar in der Kontroverse über die Schwarze Null. Die öffentliche Hand sollte mehr investieren, in Forschung und Entwicklung, in Straßen und Leitungen. So weit sind sich alle einig. Dafür aber will die Bundesregierung nicht auf ihr großes Ziel verzichten, vom kommenden Jahr an alle Ausgaben mit eigenen Einnahmen und ohne Kredite zu finanzieren. Den Spielraum von rund zehn Milliarden Euro, den ihr das Grundgesetz mit seiner Schuldenbremse lässt, möchte sie nicht nutzen.

Richtig, sagen vier der fünf Wirtschaftsweisen. Eine Ausweitung des Staates durch höhere Ausgaben lehnen sie ab. Die finanzielle Situation erscheine nur günstig. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) profitiere von Sonderfaktoren, von niedrigen Zinsen, der guten Beschäftigungslage und der „demografischen Atempause“. Damit meinen die Weisen, dass derzeit die geburtenstarke Jahrgänge arbeiten – sie gehen von 2020 an in die Rente. Derzeit füllen sie noch die Sozialkassen mit ihren Beiträgen.

„Rahmen der Schuldenbremse ausschöpfen“

Schäuble dürfe daher die öffentlichen Ausgaben nicht ausweiten, sondern sollte in seinem Etat umschichten, rät ihm der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt. Er müsste also erst an anderer Stelle einsparen, bevor er mehr für Zukunftsinvestitionen ausgibt. Wo Schäuble kürzen könnte, verriet Schmidt nicht. Aber klar ist, dass Schmidt damit nur die großen Sozialposten im Haushalt – Rente, Arbeitsmarkt, Gesundheit – meinen kann. „Der im Rahmen der Schuldenbremse bestehende finanzpolitische Spielraum sollte nicht genutzt werden“, betonen die Professoren. „Denn die Glaubwürdigkeit der Fiskalregeln ist noch nicht gesichert.“ Sie fürchten also, dass höhere Schulden das Vertrauen in die Politik erschüttern könnten, selbst wenn sie zu mehr Investitionen dienten.

Falsch, meint Bofinger. Zumindest sollte die Bundesregierung den Rahmen der Schuldenbremse ausschöpfen, um Bildung und Forschung zu fördern und private Investitionen durch bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten anzuregen. „Die Zeit für öffentliche Investitionen war noch nie so günstig“, meint Bofinger. Deutschland könne damit etwas für Europa tun, wenn Frankreich oder Italien sparen müssten.

Zur Zeit könne der Staat Kredite fast zum Nulltarif aufnehmen. Öffentliche Investitionen brächten eine Rendite von zwölf Prozent bei Verkehrsprojekten und von rund zehn Prozent im Bildungswesen. Das ist das Plädoyer für mehr Vertrauen in den Staat.