Der Fall Eva Kaili: Wer fällt als nächster?

Spitzenpolitiker in Europa zittern vor neuen Enthüllungen. Vor allem Ursula von der Leyen wird beobachtet. Sie steht wegen eines Pfizer-Deals unter Druck.

Eva Kaili
Eva Kailiimago/Menelaos Myrillas

Mit versteinerter Miene blickt Ursula von der Leyen in den Saal. Sie lächelt nicht, hält sich an ihrem Pult fest. Sie scheint darauf zu warten, dass die neben ihr stehende Pressesprecherin die Lage unter Kontrolle bekommt. Doch die anwesenden Journalisten sind aufgebracht und schreien quer durch den Saal: „Sie haben keine einzige Frage beantwortet!“, „Sind die belgischen Behörden mit Ihnen in Kontakt?“, „Machen Sie eine interne Untersuchung?“, „Wir haben die Präsidentin hier im Raum, sie ist durchaus in der Lage, harte Fragen zu beantworten!“ Abwechselnd auf Englisch und Deutsch verlangen die Reporter Antworten von der Präsidentin über die Verwicklungen der EU-Kommission in den Korruptionsskandal um Eva Kaili. Als sich die Journalisten von der Sprecherin Dana Spinant nicht mit formalen Ansagen („Das ist nicht die Art, wie wir hier eine Pressekonferenz organisieren!“) abspeisen lassen, nickt von der Leyen kurz mit dem Kopf und sagt ein paar Sätze. Sie ist verunsichert, stockt immer wieder: Die Frage nach den belgischen Behörden müssten ihre Mitarbeiter beantworten, man nehme das alles sehr ernst, man prüfe alles laut Transparenzregister, und schließlich: „So lange wir keine neuen Informationen haben, sind wir auf dem Status quo.“

Nach dem EU-Parlament ist auch von der Leyens Mannschaft unter Beschuss geraten. Der wie Kaili aus Griechenland stammende EU-Kommissar Margaritis Schinas hat sich mehrfach lobend über Katar geäußert. Seine Aussagen gleichen jenen der gestürzten Vizepräsidentin des EU-Parlaments fast aufs Wort. Die Journalisten wollten von Ursula von der Leyen wissen, ob die Kommission Charts, Transaktionen und Reisen von Schinas überprüfe – um Hinweise zu finden, ob auch Schinas von Katar Geld erhalten habe. Plötzlich steht in Brüssel der Verdacht im Raum, dass auch die EU-Kommission in den Skandal verwickelt sein könnte. Die Affäre zieht immer weitere Kreise: Griechische Behörden wollen wissen, ob Kaili in ihrem Netzwerk Millionen-Summen über Panama in Umlauf gebracht haben könnte. Panama ist ein beliebter Ort, um Steuern zu hinterziehen und Geld zu waschen, griechische und spanische Medien berichten, dass die Kaili-Familie bei der in Panama ansässigen Bladex Bank mehrere Transaktionen getätigt haben soll. Er geht um mindestens 20 Millionen Euro – viel mehr also als jene Summen, die bisher bar in Tüten und Koffern sichergestellt wurden. Auch beim Kopf des Netzwerks, dem italienischen Sozialisten Pier Antonio Panzieri, wurden lediglich 600.000 Euro sichergestellt. Es dürfte also noch andere Empfänger geben. Der Vorsitzende der griechischen Anti-Geldwäschebehörde, Charalampos Vourliotis, richtete am Donnerstag laut Politico ein dringendes Ersuchen an die Behörden in Panama und bat um Informationen über mögliche Geldflüsse. Der Verdacht lautet auf „Annahme von Bestechungsgeldern und Geldwäsche“.

Für Ursula von der Leyen ist die Affäre besonders unangenehm, weil gegen die Präsidentin selbst Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft laufen. Es geht um einen Milliarden-Deal mit dem Pharmakonzern Pfizer, den von der Leyen selbst eingefädelt hatte und den sie über Textnachrichten abwickelte. Die Nachrichten sind bis heute verschwunden. Auch gegenüber dem EU-Rechnungshof hüllte sich von der Leyen in Schweigen: Der Rechnungshof hatte Unregelmäßigkeiten bei der Beauftragung von 1,8 Milliarden Impfdosen festgestellt. Als die Prüfer die Hintergründe durchleuchten wollten, lieferte die Kommission die angeforderten Unterlagen einfach nicht. Die Prüfer stellten fest, dass von der Leyens Weigerung, die Unterlagen herauszurücken, „sehr ungewöhnlich“ sei – eine derartige Blockade komme in der Praxis der EU praktisch nie vor, schrieben die Prüfer in ihrem Bericht im September.

Der Nachdruck, mit dem die Journalisten bei der Pressekonferenz in Brüssel Antworten einforderten, hängt mit der wachsenden Skepsis zusammen, dass sich von der Leyen wirklich an die Spitze der Aufklärung setzen wird. Man nimmt ihr nur schwer ab, dass sie die von ihr beschworene Transparenz selber herstellen sowie die „höchsten Standards“ einhalten wird. Bernd Hüttemann, Vorstandsmitglied bei Transparency International Deutschland, fordert im Gefolge des Kaili-Skandals auch eine strikte Kontrolle der EU-Kommission, denn, so sagte er es der Berliner Zeitung, „die Kommission handelt faktisch auch als eine Regierung“. Es müsse daher „öffentlich nachvollziehbar sein, wie und warum sie handelt“. Der rechtliche Rahmen sollte auch hier eng gezogen werden. Hüttemann: „Wir fordern, dass die parlamentarische und öffentliche Kontrolle strenger werden sollte.“ Von der Leyens Verhalten sieht Hüttemann kritisch – zumal es eine Vorgeschichte gibt. Bereits als Bundesverteidigungsministerin waren wichtige Nachrichten plötzlich verschwunden, als Fragen nach möglichen Unregelmäßigkeiten aufkamen: „Das Löschen von Textnachrichten im Dienstgebrauch geht keinesfalls. Dies gilt auch für Frau von der Leyen – im Dienst als Bundesministerin wie als Kommissionspräsidentin.“ Hüttemann ortet darüber hinaus ein Problem von der Leyens in der Kommunikation mit den Medien, die ja die Aufgabe haben, die politischen Mandatsträger zu kontrollieren. Er sagte: „Unter von der Leyen wurde die Kommunikation aseptisch.“ Sie kommuniziere „wie schon in Berlin nur mit einem kleinen Kreis ihr vertrauter PR-Spezialisten“. Das sei zwar legitim, schaffe aber wenig Vertrauen.

Timo Lange von LobbyControl fordert, dass niemand unkontrolliert agieren dürfe. Lange sagte dieser Zeitung: „Auch mögliche Verfehlungen an der Spitze der EU-Kommission müssen aufgeklärt werden.“ Es sei gut, „dass eine neue EU-Staatsanwaltschaft nun die Möglichkeit hat, zu ermitteln und zu kontrollieren“. Dazu gehöre auch die Kontrolle der Präsidentin. Lange: „Es kann nicht sein, dass Textnachrichten einfach verschwinden.“ Das EU-Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) will sich zu seinen laufenden Ermittlungen nicht äußern. Ein Sprecher sagte der Berliner Zeitung, OLAF gäbe keine Kommentare zu Fällen ab, „die es möglicherweise behandelt oder nicht behandelt“. Dies diene „dem Schutz der Vertraulichkeit etwaiger Ermittlungen und etwaiger anschließender Gerichtsverfahren sowie der Achtung personenbezogener Daten und Verfahrensrechte“.

OLAF arbeitet nach Aussage des Sprechers eng mit der EU-Staatsanwaltschaft zusammen. Das gemeinsame Ziel der Behörden sei die „Bekämpfung von Betrug mit EU-Steuergeldern“.  Das Mandat von OLAF ist der Schutz der finanziellen Interessen der EU gegen Betrug, Korruption oder andere illegale Aktivitäten. OLAF führt „Verwaltungsuntersuchungen“ durch und gibt Empfehlungen ab. Der Sprecher sagte, die Staatsanwaltschaft ergänze die Arbeit von OLAF „durch gerichtliche Ermittlungen, die zur Anklage der Personen führen können, die Straftaten gegen den EU-Haushalt begangen haben könnten“. OLAF unterstützt bei strafrechtlichen Ermittlungen.

Als bei der turbulenten Pressekonferenz Ursula von der Leyen von einem neuen milliardenschweren Geldtopf spricht, einem „Souveränitätsfonds“, dürfte dies den Ermittlern den Schweiß auf die Stirne getrieben haben. „OLAF ist ein relativ kleines Amt“, sagte der Behördensprecher. Als die Europäische Staatsanwaltschaft eingerichtet wurde, gab es eine politische Vereinbarung, dass eine Reihe von Stellen von OLAF über einen Zeitraum von drei Jahren auf die Staatsanwaltschaft abgegeben wird. Die Übertragung dieser Stellen sei nun abgeschlossen. Doch die Ausdünnung hat die Kontrolleure in ihrer Schlagkraft geschwächt. Der Sprecher sagt, die Personalreduktion habe „unvermeidliche Auswirkungen“ gehabt auf die Fähigkeit der Behörde, „den gesamten operativen Bedarf abzudecken“. Eine Fehlentwicklung, meint Lobby-Kontrolleur Timo Lange: „OLAF müsste eindeutig mehr Personal aufbauen, weil die Behörde viele neue Aufgaben übernommen hat.“  Die Betrugsermittler gehören auch mit geringen Mitteln zu den effizientesten EU-Ämtern: Für jeden Euro des Betriebshaushalts von OLAF fließen laut dem Sprecher mindestens vier Euro durch die Untersuchungen in den EU-Haushalt zurück.

Auch bei Corona-Betrügereien war OLAF bereits erfolgreich: Die Behörde habe dazu beigetragen, rund 150 Millionen illegale Waren wie nicht zugelassene Gesichtsmasken zu stoppen. Der Sprecher erläutert, OLAF habe unter anderem „betrügerische Angebote von Impfstoffen gegen Covid-19 an Behörden“ aufgedeckt. Demnach wurden gefälschte Angebote für insgesamt 1,2 Milliarden nicht existierende Impfstoffdosen aufgedeckt. Der geforderte Preis für alle gefälschten Angebote zusammen lag bei über 16,4 Milliarden Euro. Die Angebote kamen von selbsternannten Vermittlern, die gar keinen Impfstoff besaßen, sondern einfach nur abkassieren wollten. Keiner dieser Betrugsversuche sei erfolgreich gewesen, so der Sprecher.

Während sich diese Ermittlungen jedoch gegen kriminelle Banden oder Einzeltäter außerhalb der Institutionen richteten, sind Ermittlungen gegen EU-Vertreter ein Novum – zumindest in dem Ausmaß, wie es sich bei Katargate zu zeigen scheint.  Für die zivilgesellschaftlichen Wächter ist die Entwicklung durchaus gefährlich: Die „Beschädigung des Ansehens“ sei „ein gefundenes Fressen für ideologisch motivierte EU-Gegner“, sagte Timo Lange. Eine grundsätzliche Infragestellung der EU sei nicht die Lösung, meint Hüttemann, der im Hauptberuf Generalsekretär der Europabewegung ist, einer prononcierten Pro-EU-Lobby. Er sagt, auf allen Ebenen müssten Korruption bekämpft und die Rechtstaatlichkeit gestärkt werden. „Korruption gibt es auch in Kommunen – trotzdem würde kein Mensch auf die Idee kommen, deswegen Kommunen abzuschaffen“, sagt Hüttemann.

Timo Lange sagt: „Jeder einzelne Skandal trägt dazu bei, die Integrität der Institutionen zu untergraben.“ Es sei nicht angemessen, nur von Einzelfällen zu sprechen: „Wir haben zwar ein strukturelles Problem, aber wir dürfen nicht alle EU-Parlamentarier unter Generalverdacht stellen.“ Die Regeln seien nicht ausreichend, vor allem die Durchsetzung der Regeln müsse verbessert werden: „Es gibt zu viele Einfallstore für unzulässige Einflussnahme.“ Transparency-Mann Hüttemann ist der Auffassung, dass es geradezu ein Wesensmerkmal der Demokratie sei, dass Interessengruppen dafür sorgen, dass die Gesetzgebung in eine bestimmte Richtung beeinflusst wird: „Pluralismus braucht Lobbyismus, muss aber besonders vor Korruption geschützt werden.“ Diktatorische Systeme wären ihrem Wesen nach korrupt: „Lobbyismus im Sinne einer guten Gesetzgebung hat im Kreml keine Chance“, sagt Hüttemann. Für ihn muss die Demokratie von unter her reformiert werden. Er sagt: „Korruption wird am effektivsten verhindert, wenn Abgeordnete in das Parlament gewählt werden, die sich nicht kaufen lassen, sondern im Interesse einer fairen Gesetzgebung am integreren Gesetzgebungsprozess interessiert sind und sich für mehr Transparenz einsetzen.“