Korruption unter Ärzten: Bestechende Aussichten für Mediziner

Selten haben Ärztefunktionäre so laut und so ausdauernd gejubelt wie vor gut drei Wochen: Der Bundesgerichtshof hatte in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Kassenärzte einen freien Beruf ausüben und deshalb dem Gesetz zufolge nicht korrupt sein können. Wo es keine Bestechlichkeit gibt, gibt es auch niemanden, der bestechen könnte: Eine Pharmavertreterin, die Mediziner mit eigener Arztpraxis mit Schecks in Höhe von insgesamt 18.000 Euro von ihren Arzneimitteln überzeugt hatte, wurde freigesprochen.

Ob Provinzfürst oder Präsident der Bundesärztekammer, keiner der Ärztefunktionäre ließ es sich in den folgenden Tagen nehmen, sich zu Wort zu melden. Es wurde gelobt, dass die Freiberuflichkeit des Arztes anerkannt wurde, und betont, dass das Urteil kein Freifahrtschein für Vorteilsnahme sei. Die Standesorganisation der bayerischen Mediziner, die Ärztekammer des Freistaates, teilte selbstbewusst mit: „Die ärztliche Selbstverwaltung bewältigt die Problematik ,Bestechlichkeit’ aus eigener Kraft.“

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, erläuterte beschwichtigend, dass sich Ärzte ohnehin nicht von Pharmafirmen beschenken lassen dürften: „Es gibt zwei Rechtskreise, nach denen das klar verboten ist“, sagte Montgomery. Beispielsweise drohe einem Mediziner durch das ärztliche Berufsrecht in solch einem Fall der Verlust der Approbation – also der ärztlichen Zulassung. Und auch im Kassenarztrecht sei ein Verbot klar geregelt. Alles bestens also?

Nur eine Zulassung entzogen

Aber werden die Paragrafen auch angewendet? Die Bundesärztekammer weiß das nicht. Auf Nachfrage der Berliner Zeitung erklärt sie, dass sie keine Informationen dazu habe, wie viele Ärzte in den vergangenen fünf Jahren die Approbation verloren haben, weil sie Geschenke oder Vergünstigungen von Pharmafirmen, Medizintechnikfirmen oder anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen wie Sanitätshäusern oder Kliniken angenommen haben. Die Kammer empfiehlt, die zuständigen Landesbehörden zu fragen.

Also hat die Berliner Zeitung die Approbationsbehörden der Bundesländer befragt – und das Ergebnis spricht eine deutliche Sprache. Aus elf der 16 Bundesländern erhielten wir Antworten: Nur in Bayern wurde demnach in den vergangenen fünf Jahren mindestens einem Arzt die Approbation entzogen. In den anderen neun Bundesländern wurde keine einzige Zulassungen zurückgenommen. Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen antworteten auf die Anfrage nicht.

Ein einziger Approbationsentzug in fünf Jahren? Wird die Zahl der korrupten Ärzte also maßlos überschätzt? Sind bestechliche Mediziner ein Hirngespinst? Oder ist der Approbationsentzug ein Tiger ohne Zähne? Letzteres ist der Fall.

Hohe Hürden für den Entzug

Das zeigen mehrere Stellungnahmen aus den Bundesländern. Am deutlichsten schreibt es die Gesundheitsbehörde des Landes Bremen: „Die Hürden für den Entzug einer Approbation durch die Gesundheitsbehörde des Landes sind hoch, weil diese Maßnahme in die Berufsfreiheit eingreift. Es muss ein Strafbefehl oder ein Strafurteil vorliegen.“ Die Gesundheitsverwaltung in Hamburg lässt wissen, dass ihr die Darstellung von Herrn Montgomery „doch sehr verkürzt und missverständlich dargestellt“ vorkomme.

Denn zu den für den Approbationsentzug nötigen Strafurteilen oder Strafbefehlen kommt es nur, wenn die Staatsanwaltschaften ermitteln. Das war schon bisher nicht überall der Fall, weil viele Staatsanwälte die Auffassung vertraten, dass Kassenärzte nicht unter die gesetzlichen Korruptionsparagrafen fallen. Und seit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil diese Auffassung bestätigt hat, haben auch andere Staatsanwaltschaften ihre Arbeit eingestellt. Die zusammengetragenen Akten wandern in den Keller. Darunter sind Schmiergeldzahlungen in Höhe von bis zu einer halben Million Euro pro Arzt, die jetzt nicht mehr verfolgt werden.

„Wir haben schon in der Vergangenheit Schwierigkeiten gehabt, Staatsanwaltschaften überhaupt davon zu überzeugen, Verfahren gegen mutmaßlich korrupte niedergelassene Ärzte aufzunehmen“, sagt der Würzburger Korruptionsexperte und Kriminalhauptkommissar Uwe Dolata, der auch Sprecher des Bundes deutscher Kriminalbeamter ist. „Mit Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Bestechung bei niedergelassenen Ärzten ist es jetzt vorbei.“ Er sei von dem Urteil des Bundesgerichtshofs zutiefst erschüttert.

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Wo es aber keine Ermittlungen mehr gibt, gibt es keine Strafverfahren. Und wo es keine Strafverfahren gibt, gibt es keine Verurteilungen mehr. Und das heißt, dass auch keine Approbationen entzogen werden. Doch die Auswirkungen sind noch weitreichender.

Die Berliner Zeitung hat auch die Ärztekammern gefragt, wie oft sie in den vergangenen fünf Jahren Bußgelder gegen korrupte Ärzte verhängt haben. Schließlich ist den Medizinern laut ihrer Berufsordnung verboten, Vorteile anzunehmen. Das Ergebnis: Nur vier von 17 Ärztekammern haben geantwortet. Sachsen und Thüringen erklärten, dass sie keine Bußgelder verhängt hätten, in Hessen mussten Ärzte in 34 Fällen Bußen bezahlen, in Baden-Württemberg in 46 Fällen. Die Ärztekammer Sachsen teilte mit, dass sie von Korruption nur aus der Presse wisse.

Die Vermutung, dass nicht alles bestraft wird, was gegen die Berufsordnung verstößt, liegt nahe. Dina Michels ermittelt bei der Krankenkasse KKH-Allianz seit vielen Jahren wegen Betrugs im Gesundheitswesen. Sie weist die Ärztekammern immer wieder auf mutmaßliche Korruptionsfälle hin. „In all den Fällen, in denen wir das getan haben, ist nichts passiert“, sagte sie dem Fernsehmagazin Report Mainz. „Die Kammern machen nämlich nichts anderes, als dass sie den Arzt zur Stellungnahme auffordern. Der sagt natürlich regelmäßig, dass die Art der Versorgung, wie er sie vorgenommen hat, medizinisch notwendig war. Und damit ist die Sache dann für die Kammer erledigt.“

„Ein Skandal“

Die ärztliche Selbstverwaltung sei kein zahnloser Tiger, hält die Ärztekammer Hessen dagegen – und verweist auf die von ihr ausgesprochenen Bußen. Andere räumen offen Probleme ein. Thüringen weist daraufhin, „dass die Ärztekammern keine Ermittlungsbehörden sind“. Sie seien auf Information von anderen Behörden, von Krankenkassen und Staatsanwaltschaften angewiesen. „Darüber hinaus verfügen wir über kein staatsanwaltschaftliches Instrumentarium.“ Praxen durchsuchen und Unterlagen beschlagnahmen dürfen die Kammern nicht. Das ist das alleinige Recht der nun lahmgelegten Staatsanwaltschaften.

Die, die bestrafen dürfen, haben also kaum Ermittlungsmöglichkeiten. Und diejenigen, die mit schlagkräftigen Ermittlungsinstrumenten ausgestattet sind, dürfen sie seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht mehr anwenden. „Die niedergelassenen Ärzte leben, was die Korruption betrifft, jetzt in einem rechtsfreien Raum“, schlussfolgert Kriminalhauptkommissar Dolata. „Hier ist eine Gesetzeslücke vorhanden, die der Gesetzgeber schnellstmöglich schließen muss.“

Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte bezeichnet nicht nur das Urteil des Bundesgerichtshofs als Skandal. Ein weiterer Skandal sei, dass Bundesärztekammerpräsident Montgomery dieses Urteil auch noch begrüße. Es besagt, dass ein Arzt nur dann wegen Bestechlichkeit verurteilt werden kann, wenn er als Angestellter arbeitet, nicht aber als niedergelassener, freiberuflicher Arzt. „Wenn die Freiheit des Arztberufes die Freiheit zu Bestechung und Vorteilsnahme einschließt, so können wir auf diese Freiheit ohne weiteres verzichten, denn sie bedeutet gleichzeitig die Freiheit von Moral und Ethik“, erklärt der Vereinsvorsitzende Wulf Dietrich.