Korruption: Skandal erschüttert die Ukraine

Präsident Selenskyj hat mehrere hochrangige Politiker gefeuert. Es geht um Korruption, teure Autos und dubiose Geschäfte. Die EU mahnt zu Transparenz.

Hat nach Skandalen um Korruption und Bereicherung im Staatsapparat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten angekündigt: Wolodymyr Selenskyj.
Hat nach Skandalen um Korruption und Bereicherung im Staatsapparat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten angekündigt: Wolodymyr Selenskyj.Efrem Lukatsky/AP/dpa

Der Korruptionsskandal in der Ukraine weitet sich aus: Fünf Gouverneure und vier Vize-Minister wurden am Dienstag ihrer Ämter enthoben, wie die Regierung in Kiew am Dienstag mitteilte. Unter ihnen ist der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow, der bereits zuvor zurückgetreten war. Auch der im Westen sehr bekannte Verteidigungsminister Olexij Resnikow ist einem Medienbericht zufolge unter Druck geraten, berichtet das US-Magazin Politico. Sein Stellvertreter Schapowalow war für die logistische Unterstützung der Armee zuständig.

Aufgeflogen ist der Skandal durch einen Bericht des investigativen Journalisten Juri Nikolow, der Dokumente veröffentlichte, wonach das Ministerium bei der Beschaffung von Lebensmitteln einen Vertrag zu überhöhten Preisen abgeschlossen hatte. Die Preise sollen zwei- bis dreimal höher gelegen haben als die üblichen Einkaufspreise. Nikolow schrieb, dass Resnikow als Minister die letzte Verantwortung für die Deals habe. Die überhöhten Preise bei Lebensmitteln und Militärausrüstung deuteten darauf hin, dass „Kickbacks“ gezahlt wurden.

Resnikow widersprach auf Facebook und schrieb in einem Posting, dass es sich um eine „Schmierenkampagne“ und eine „Verschwörungstheorie“ handle. „Behauptungen, das Verteidigungsministerium habe Milliarden ,gestohlen‘ oder ,versucht zu stehlen‘, sind völliger Wahn“, schrieb Resnikow. Die überhöhten Preise für Eier erklärte der Minister mit einem „technischen Fehler des Anbieters“: Dieser hätte die Preise in Kilo berechnet und nicht als Stückzahl.

Nikolow widerspricht und schreibt, die Preise der Eier seien schon seit jeher immer als Stückzahl angegeben worden. Nikolow berichtet, dass nach dem Angriff Russlands keine Daten mehr auf der Website für öffentliche Ausschreibungen veröffentlicht wurden. Alte Einträge seien gelöscht worden: „Mit Beginn der russischen Invasion beschloss der Staat, Informationen über alle Militärkäufe zu verbergen, einschließlich derjenigen, die in den Vorjahren getätigt wurden“, schreibt der Journalist auf der Website zn.ua. Zwar seien die Preise auch schon vor dem Krieg überhöht gewesen, doch seien die Aufschläge bei weitem nicht so „schamlos“ gewesen wie seit dem Krieg. Nikolow schreibt, seine Recherche beziehe sich auf Gebiete, die nicht direkt an der Frontlinie liegen. An der Front sei es verständlich, wenn die Preise wegen der Gefahren und notwendiger Vorkehrungen höher seien. Der Journalist wirft dem Ministerium vor, korrupte Praktiken von vor dem Krieg fortzuführen: So hätte ein Mitarbeiter, der bereits im Sommer 2022 wegen Korruptionsverdachts bei Munitionseinkäufen von seinem Posten entfernt worden sei, weiter als Einkäufer von militärischer Ausrüstung agiert. Nikolow fasst die Ergebnisse seiner Recherchen zusammen: „Als die Invasion begann, erhielt das Verteidigungsministerium die völlige Freiheit, Lebensmittel und Vorräte für Militärpersonal auf undurchsichtige Weise zu kaufen. Infolgedessen sehen wir überteuerte Einkäufe. Unterdessen nimmt sich das Verteidigungsministerium die Freiheit, Informationen sogar vor der Werchowna Rada zu verbergen, und verweigert die Bereitstellung von Informationen über die Einkaufspreise für Schutzwesten und Winterkleidung.“

Der Skandal hat zu einer massiven Ablöse von Verantwortlichen geführt: Nach Angaben von Taras Melnytschuk, Vertreter der Regierung im Parlament, werden die Gouverneure der zentralen Region Dnipropetrowsk, der südlichen Regionen Saporischschja und Cherson, der nordukrainischen Region Sumy und der Hauptstadt Kiew abgesetzt. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts Kyrylo Tymoschenko und der stellvertretende Generalstaatsanwalt Oleksij Simonenko aus ihren Ämtern scheiden. Tymoschenko war in mehrere Skandale verwickelt.

Schnelle Autos und prachtvolle Häuser

Die Online-Zeitung Ukrainska Pravda berichtete am 2. Dezember, dass Tymoschenko im Sommer mit einem Porsche Taycan gesehen wurde, der dem Geschäftsmann Vemir Davitian gehört und etwa 100.000 Dollar wert ist. Die Recherchen ergaben, dass Tymoschenko nicht nur ein teures Auto fuhr, sondern auch eine fast 1200 Quadratmeter große Villa mit eigenem Zugang zu einem Wasserreservoir gemietet hatte. Das Haus gehört dem Besitzer eines großen Bauunternehmens, Ihor Nikonov. Tymoschenko erklärte damals, er miete dieses Haus aus Sicherheitsgründen, da sich sein eigenes Haus angesichts der regelmäßigen Raketenangriffe an einem gefährlichen Ort befinde. Im Frühjahr 2022 hatte er einen Chevrolet Tahoe verwendet, der von einem US-Unternehmen für humanitäre Zwecke und die Evakuierung von Zivilisten aus dem Kriegsgebiet übergeben wurde, so The New Voice of Ukraine. Das ukrainische Magazin Babel berichtet, der Rücktritt Tymoschenkos sei auf Druck der US-Regierung erfolgt.

Ebenfalls am Dienstag gab die ukrainische Staatsanwaltschaft den Rücktritt des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Simoneko bekannt, ohne dabei weitere Einzelheiten zu nennen. Ihm wurde kürzlich unter anderem vorgeworfen, Urlaub in Spanien gemacht zu haben.

Am vergangenen Wochenende war der Vize-Minister des Ministeriums für die Entwicklung von Gemeinden, Gebieten und Infrastruktur, Wasyl Losynskyji, wegen Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Veruntreuung entlassen worden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte am Dienstag an, Auslandsreisen außer im beruflichen Zusammenhang für Regierungsbeamte zu verbieten. „Wenn sie sich jetzt erholen wollen, werden sie dies außerhalb des öffentlichen Dienstes tun“, sagte der ukrainische Präsident. Verteidigungsminister Resnikow sagte eine „transparente Untersuchung“ der Vorwürfe zu.

Wer in die EU will, der muss seine Korruption bekämpfen

Die EU-Kommission fordert die Ukraine nach der Aufdeckung neuer Korruptionsskandale zu weiteren Anstrengungen im Kampf gegen kriminellen Machtmissbrauch auf. Man begrüße die bereits getroffenen Maßnahmen, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel. Es müssten aber weitere Fortschritte erzielt werden und es müsse Garantien für Geldgeber geben, dass Mittel sinnvoll eingesetzt würden. Antikorruptionsmaßnahmen seien Teil der politischen Bedingungen für weitere EU-Kredite und spielten auch im EU-Beitrittsprozess eine Schlüsselrolle.

Die EU hatte der Ukraine erst in der vergangenen Woche ein weiteres Darlehen über drei Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende des Jahres sollen weitere 15 Milliarden Euro fließen.

„Jetzt hat die Ukraine die einmalige Gelegenheit zu zeigen, dass wir nicht wie Russland sind, wo sie Geld mit allen Mitteln waschen. Wenn ein Verbrecher während des Krieges Millionen von Euro von uns stehlen will, während unsere Wirtschaft zu 60 Prozent von EU-Hilfen abhängig ist, müssen wir ihn aufhalten“, sagte Nikolow dem Magazin Politico.

Selenskyj sagte am Montag, es werde keine Rückkehr zu den Zuständen geben, wie sie einmal waren. Der Präsident hatte vor seinem Wahlsieg in der TV-Serie „Diener des Volkes“ eine Vision der Ukraine ohne Korruption gezeichnet. Die New York Times hatte bereits im Herbst berichtet, dass sich die internationalen Geldgeber die Fragen der ordnungsgemäßen Verwendung der Gelder und der Kontrolle der Zahlungsströme ernsthaft stellen. Die Zeitung zitierte aus einem Bericht des Marshall Fund, mit dem dieser im Auftrag der Bundesregierung Grundzüge für einen neuen Marshall-Plan für den Wiederaufbau der Ukraine entworfen hatte. (mit AFP und dpa)